Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Kinder profitieren

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungspakets für benachteiligte Kinder zieht Bundesministerin von der Leyen (CDU) eine Bilanz. Der Streit bleibt.

Von den 73 Prozent, die eine Leistung in Anspruch nahmen, erhielten 84 Prozent Leistungen für Lernmittel. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Kampf um Sinn und Unsinn des Bildungspakets geht weiter. Zwei Jahre nach seiner Einführung profitierten drei von vier Kindern aus sozial schwachen Familien von den Sozialleistungen; Diese Bilanz stellte Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag vor. „Das Bildungspaket ist erfolgreich und erreicht die Kinder immer besser“, sagte die Ministerin.

Das Bildungspaket kommt Kindern und Jugendlichen zugute, deren Familien Hartz-IV-Leistungen beziehen oder Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag sind. Zu den Förderungen zählen Zuschüsse zum Schulmittagessen, zu Klassenausflügen, zu Fahrkarten, zur Nachhilfe. Für die soziale und kulturelle Teilhabe etwa in Vereinen gibt es bis zu 120 Euro im Jahr, für Lernmittel 100 Euro im Jahr. Kritiker werfen der Ministerin vor, das Antragsverfahren für die Gelder sei zu bürokratisch.

Im Auftrag des Ministeriums hatten Sozialforscher nun zum zweiten Mal Anspruchsberechtigte per Telefon nach der Nutzung der Leistungen gefragt. Von den 73 Prozent, die mindestenes eine Leistung in Anspruch nahmen, erhielten 84 Prozent Leistungen für Lernmittel. 38 Prozent bekamen Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule, 26 Prozent erhielten Geld für Vereinsmitgliedschaften.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband war der Ministerin „Schönfärberei“ vor. Es sei unseriös, in der Bilanz auch die Förderung für Lernmittel zu berücksichtigen, die ohne gesonderten Antrag automatisch an die Familien überwiesen werden. „Rechnet man seriöserweise die Leistungen für den Schulbedarf heraus, bleibt nur der Schluss, das Bildungspaket ist gescheitert und nicht mehr zu retten“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Grüne: Statistische Nebelkerzen

Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, erklärte, die Ministerin werfe „statistische Nebelkerzen“. „In Nordrhein-Westfalen erhalten nur 10 Prozent der Kinder Leistungen aus der sozialen und kulturellen Teilhabe“. Die Minsterin rechne sich Misserfolge schön. Die Grünen fordern, zumindest die zehn Euro monatlich für Vereinsbeiträge in den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche einzuarbeiten.

Die Länder haben für das Bildungs- und Teilhabepaket im Durchschnitt 60 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel ausgegeben. Das waren im Jahr 2012 insgesamt 433,4 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 160 Millionen Euro an Verwaltungskosten.

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