Bildungskonzept der SPD

Schwänzen soll Luxus werden

Wenn Kinder nicht zur Schule gehen, soll deren Eltern kein mehr Kindergeld bekommen, fordert die Neuköllner SPD in einem Antrag für den Landesparteitag. Der Schulsenator reagiert reserviertvon ANNA LEHMANN

Es gibt wirklich schönere Orte als die Schule ...  Bild:  AP

SPD-Politiker wollen rigider gegen die Eltern von Schulschwänzern vorgehen. Mit Führerscheinentzug und Streichung des Kindergeldes sollen diejenigen bestraft werden, deren Kinder wiederholt und für längere Zeit den Unterricht meiden. "Geht das Kind nicht zur Schule, dann kommt das Kindergeld nicht auf's Konto", heißt es im einem noch unveröffentlichten Entwurf für ein Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht, der der taz vorliegt. Verfasser ist die Neuköllner SPD, die ihn auf dem bildungspolitischen Parteitag im September als Antrag einbringen will.

 

Schulverweigerung sei kein Problem einzelner Schüler, begründet der Neuköllner Kreisvorsitzende, Fritz Felgentreu, den Vorstoß: "Vielmehr ist Schulverweigerung ein Symptom für gesellschaftliche Fehlentwicklungen." Felgentreu ist auch stellvertretender Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus. Er gilt in der Landespartei als Architekt eines rechten Aufschwungs und geistiger Wahlverwandter von SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Dieser sorgte wiederholt für Schlagzeilen, etwa als er im vergangenen Jahr Wachschützer vor Grundschulen in seinem Bezirk postieren ließ. Beide SPD-Politiker waren federführend bei dem Entwurf, der am heutigen Montag an alle SPD-Mitglieder verschickt wird.

 

Mit den Parteifreunden und SPD-Schulsenator Jürgen Zöllner sind die Vorschläge noch nicht abgestimmt. "Sie könnten auf Irritationen stoßen", bekannte der Neuköllner SPD-Sprecher, Oliver Henschel. Zöllner ist derzeit vor allem damit beschäftigt, Eltern, Lehrer und die eigene Verwaltung zu disziplinieren. Von den aktuellen bildungspolitischen Anregungen der Parteifreunde erfuhr sein Sprecher, Kenneth Frisse, erst am Sonntag. "Unabhängig von der Prüfung der einzelnen Vorschläge muss man im Auge behalten, dass ja in all den genannten Handlungsfeldern bereits Maßnahmen von Land und Bezirken im Gange sind", sagte Frisse verklausuliert. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Parlament, Felicitas Tesch, ist den Vorschlägen gegenüber generell aufgeschlossen, kritisiert aber die Sanktionierung des Kindergeldes: "Das ist Blödsinn. Damit trifft man doch nur wieder die Falschen."

 

Berlin hat vor einigen Jahren ein umfangreiches Programm gegen Schuldistanz entwickelt, mit Elterngesprächen über ein Bußgeld bis zur Eskorte durch die Polizei zur Schulbank. Der Anteil der Kinder, die sich länger als 40 Tage der Schulpflicht entziehen, bewegte sich vor zwei Schuljahren je nach Bezirk zwischen 0 und 5 Prozent.

 

Neukölln geht besonders drakonisch mit Schwänzern um, was nichts daran geändert hat, dass gerade die hiesigen Hauptschulen besonders ungern aufgesucht werden: "Bis zu 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler nehmen nur teilweise oder gar nicht am Unterricht teil", schreiben die Neuköllner Genossen. Wer Schule gewohnheitsmäßig schwänzt, steht in ihren Augen bereits mit einem Bein im Gefängnis: "Alle Intensivtäter Berlins haben ihre kriminelle Karriere als Schulverweigerer begonnen." Sie fordern unter anderem, auch Tugenden wie Pünktlichkeit und Pflichtbewusstsein in den Lehrplan aufnehmen.

 

Neben schärferen Sanktionen schlagen die Autoren auch eine Qualitätsoffensive vor: Die Hauptschulen müssten schnellstmöglich dicht gemacht und Gemeinschaftsschulen eingeführt werden. Zumindest diese Forderung dürfte die linken Genossen und den Koalitionspartner, Die Linke, freuen.