Bildungspolitik im Saarland: Jamaika-Bildungspolitik gescheitert
Die SPD im Saarland stellt sich auch bei der Gemeinschaftsschule quer. Jetzt ist keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung in Sicht. Die Grünen sind dabei die großen Verlierer.
Vorhaben gescheitert: keine Stimme für die Gemeinschaftsschule. Bild: dapd
SAARBRÜCKEN taz | Der SPD-Landesvorstand Saar hat am Mittwochabend in Saarbrücken einstimmig beschlossen, eine von der regierenden Jamaika-Koalition avisierte Änderung der Landesverfassung zur Neuordnung der Schullandschaft im Saarland "nicht mitzutragen".
Damit gelingt der Opposition ein Coup: Die SPD verhindert die Einführung einer Gemeinschaftsschule als zweite eigenständige Schulform neben dem Gymnasium. Laut Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb-Grün war die neue Schulform - Kernprojekt der Grünen - fest geplant; das Gymnasium sollte "Bestandsschutz" genießen. Dieses Vorhaben ist nun gescheitert.
Denn die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne verfügen im Landtag nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit, um das in der Landesverfassung verankerte dreigliedrige Schulsystem abschaffen und danach das neue duale Schulsystem landesweit einführen zu können.
Da die Koalition schon im vergangenen Jahr bei dem Versuch gescheitert war, im Saarland ein 5. Grundschuljahr zu etablieren, sind mit der Entscheidung der SPD jetzt die beiden "Kernthemen" der von Jamaika versprochenen "neuen Bildungspolitik mit mehr Bildungsgerechtigkeit" (Grüne) futsch. Denn dass die Fraktion der Linken der Koalition über die Hürde der Verfassungsänderung hilft, glaubt an der Saar kein Mensch.
Wütend reagieren die Jamaika-Parteien auf die Absage der SPD. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs von CDU, FDP und Grünen ist von "Fundamentalopposition" die Rede. Und davon, dass es dem Landespartei- und Landtagsfraktionschef der SPD, Heiko Maas, in den insgesamt vier Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Opposition in Sachen Bildungsreform "nie ernsthaft um tatsächliche Verbesserungen" gegangen sei. Die Grünen, die im Landtagswahlkampf 2009 mit dem Thema Bildung punkteten und dann CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen die Zustimmung zur verlängerten Grundschule und zur Gemeinschaftsschule abrangen, werfen der SPD "Totalverweigerung" vor.
Die SPD Saar habe "ihren bildungspolitischen Kompass verloren". Der Partei gehe es offenbar nur noch darum, "Rache wegen der Koalitionsentscheidung zugunsten von CDU und FDP" zu nehmen, wettert etwa der Generalsekretär der Grünen, der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel. Die Sozialdemokraten hätten "gegen den Schulfrieden im Land gestimmt", meint auch CDU-Generalsekretär Roland Theis. Und dass die Genossen in den Verhandlungen "aus rein parteitaktischen Gründen" am Ende selbst dem vorgelegten "Kompromisspaket" die Zustimmung verweigert hätten.
Der SPD-Chef Maas kritisierte, dass es bis zuletzt "keine verlässlichen Auskünfte" darüber gegeben habe, an welchen Schulen in Zukunft welche Abschlüsse hätten gemacht werden können. Vor allem aber monieren die Sozialdemokraten, dass nach den Vorstellungen der Jamaika-Koalition "keine Gleichwertigkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule" hätte herrschen sollen. Das aber, so Maas, sei die Grundvoraussetzung für die Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung gewesen.
Der grüne Bildungsminister Klaus Kessler erwiderte lapidar, ihn könne nichts mehr überraschen, er wolle aber nicht aufgeben. Am 23. Februar soll es einen weiteren "Bildungsgipfel" geben.
