Bildungspolitik in Baden-Württemberg

11.600 Lehrer weniger

Gemeinschaftsschulen, besserer Unterricht: Mit der Bildungspolitik wollte die grün-rote Landesregierung punkten. Doch jetzt streicht sie vor allem Stellen.

Erstmal raus hier: GrundschülerInnen jubeln über den Ferienbeginn in Baden-Württemberg.  Bild: dpa

STUTTGART taz | 42 Schulen in Baden-Württemberg erhalten in diesen Tagen Post vom Kultusministerium. Es sind die offiziellen Genehmigungsbescheide, dass sie nach den Sommerferien als erste Gemeinschaftsschulen des Landes lehren dürfen.

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Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) nutzte die Nachricht, um von einer „Begeisterung und Vorfreude“ im ganzen Land zu sprechen. Es war auch der einzige Anlass, der sich ihr bot, Positives zu verkünden. Vielmehr scheinen große Reformvorhaben der grün-roten Landesregierung zu wackeln. Die Kritik an der Bildungspolitik reißt nicht ab.

11.600 heißt die Zahl, die zuletzt für einen großen Aufschrei sorgte. So viele Lehrerstellen will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bis zum Jahr 2020 streichen. Über 8.000 Stellen davon seien bereits in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Sie sollen in den nächsten Jahren wegen rückläufiger Schülerzahlen wegfallen.

Hinzu kämen etwa 3.550 Stellen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für ihre Qualitätsoffensive Bildung geschaffen, aber nicht durchfinanziert habe, so die Regierung.

Im Landeshaushalt klafft eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro. 2020 muss Grün-Rot die bundesweit geltende Schuldenbremse einhalten und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Kretschmann sieht sich daher gezwungen, auch im Bildungsbereich die Ausgaben zu kürzen. „Im Schongang bekommt man das nicht saniert“, sagte er am Dienstag. Doch damit würde er zugleich Prestigeprojekte seiner Regierung gefährden.

Das Wort Bildungsreform hatte Grün-Rot im Koalitionsvertrag noch ganz großgeschrieben. Der Verband der Berufsschullehrer spricht inzwischen von einer Täuschung, die Bildungsgewerkschaft GEW von Wortbruch.

„Bildungspolitische Bankrotterklärung“

„Die Landesregierung hat bessere Bildung für alle versprochen und wird es mit der geplanten Streichung nicht einmal schaffen, den Status quo der schlechten Bildungspolitik von CDU und FDP zu halten. Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung zu Lasten der Jüngsten im Lande“, sagt die GEW-Vorsitzende Doro Moritz. „Wenn wir weiterhin wohnortnahe Grundschulen und kleinere Klassen, echte Ganztagsschulen und bessere Unterrichtsversorgung sowie Inklusion realisieren und den Lehrermangel verhindern wollen, brauchen wir alle freiwerdenden Lehrerstellen in den Schulen.“

Doch keiner erklärt, wie das mit der Haushaltspolitik vereinbar sein soll. „Die wichtigsten Punkte wollen wir schon weiter umsetzen“, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums zur taz. Das sei natürlich schwer, „wir werden priorisieren müssen“. Zudem spricht Kretschmann davon, Ressourcen „zielgenauer“ einzusetzen. So sollen nun mit Hochdruck regionale Schulentwicklungspläne erstellt werden.

Sind Schulen zu klein, sollen sie künftig in den Regionen zusammengelegt werden, eine Konzentration sei unabdingbar. „Es wird natürlich zu Schulschließungen kommen“, sagte Kretschmann. Wer für die unpopulären Entscheidungen die Prügel einstecken soll, ist aber noch unklar.

Und es droht schon das nächste Chaos. Bis zur Genehmigung weiterer Gemeinschaftsschulen für das übernächste Schuljahr seien die Pläne nicht fertig, räumte Kretschmann ein. Doch es soll bereits Gemeinden geben, die in unmittelbarer Nähe zu einer anderen Gemeinschaftsschule eine weitere planen. Das Urteil der Gewerkschafterin Moritz: „Die derzeitige Bildungspolitik ist schlichtweg planlos.“

 

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