Bildungsproteste in Chile

„Das hier hört nicht auf“

In Chile kommt der Kampf um ein gerechtes Bildungssystem voran. Studenten und Schüler protestieren gegen die Privatisierung des Erziehungswesens.

Der Kampf geht weiter: Demonstranten in Santiago.  Bild: reuters

SANTIAGO DE CHILE taz | Sollte Präsident Sebastián Piñera gedacht haben, mit seiner Steuer- und Bildungsreform kehre Ruhe in Chile ein, hat er sich getäuscht. Wenn er diesen Montag im Kongress von Valparaíso wie traditionell einmal im Jahr Rechenschaft ablegt über die bisherige Amtszeit, werden sich die Straßen der alten Hafenstadt füllen mit Schülern, Studenten, Lehrern, Professoren und Eltern. Sie protestieren für ein kostenloses Bildungssystem und gegen die Privatisierung des Erziehungswesens.

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„Das hier hört nicht auf. Wenn die Regierung uns 20 unzureichende Angebote macht, werden wir sie eben 20 Mal ablehnen“, betont Gabriel Boric, Sprecher der Studenten der Universität von Chile, mehrfach. Nachdem die Studenten und Schüler 2011 durch monatelange Streiks die politische Agenda Chiles bestimmten, legten am Mittwoch über 100.000 Menschen das Zentrum Santiagos lahm. Im ganzen Land gab es weitere Demonstrationen.

Die Studenten und Schüler protestieren insbesondere gegen den extremen Wirtschaftsliberalismus, der mit der Militärdiktatur Augusto Pinochets zwischen 1973 und 1990 dem Land aufgezwungen wurde. Heute ist ein großer Teil des Gesundheits- und Rentensystems, des Kupferabbaus, der Wasserversorgung sowie des Bildungssystems privatisiert. Die Hälfte aller Schüler geht auf Privatschulen, über 60 Prozent aller Studenten auf private Unis.

Laut OECD werden nur noch 25 Prozent des Hochschulsektors öffentlich finanziert. Studenten müssen im Schnitt umgerechnet 4.500 Euro im Jahr für ihre Ausbildung bezahlen. Dabei verdienen vier Fünftel aller Chilenen im Schnitt nur 700 Euro monatlich. „Wir wollen strukturelle Veränderungen, die Privatisierungen zurückschrauben“, sagt Boric.

Obwohl die niedrigen Einkommensklassen für ein Studium mehr bezahlen als die Oberschicht, weil sie es über Kredite finanzieren, sagt Erziehungsminister Harald Beyer: „Ein kostenloses Bildungssystem hilft nicht, die Einkommensunterschiede anzugleichen. Eine Finanzierung über Kredite ist gerechter, sie schützt die Studenten und ihre Familien.“

Erste Reformen auf dem Weg

Trotzdem hat die Regierung unter dem Druck der Straße Reformen auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen künftig 20 statt 17 Prozent Steuern bezahlen. Die Regierung hofft auf Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro jährlich, die in das Bildungssystem fließen sollen. Zudem wird künftig der Staat, nicht mehr die Banken, die Ausbildungskredite vergeben. Die Zinsrate für die Bildungskredite soll dabei von aktuell 6 Prozent auf 2 Prozent sinken.

„Das ist längst nicht genug“, sagt Boric. Auch Manuel Agosín, Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Chile, übt Kritik: „Die Regierung sollte mehr Steuern von den Unternehmen erheben, etwa 25 Prozent, damit würden wir uns anderen lateinamerikanischen Ländern annähern.“

Die Schüler und Studenten stehen vor der Herausforderung, weiter zu protestieren und neue Allianzen zu schmieden, ohne sich in monatelangen Besetzungen zu verausgaben wie 2011. Dafür gibt es Anknüpfungspunkte. Im April demonstrierte die Bevölkerung in Aysén, einer Stadt im Süden des Landes, über einen Monat für ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem und gegen ein neues Fischereigesetz. Die Bevölkerung zwang die Regierung an den Verhandlungstisch, in Santiago gab es Solidaritätsmärsche.

Manuel Riesco, Ökonom am Forschungsinstitut für alternative Entwicklungen (Cenda), ist sich sicher, dass die Proteste noch lange andauern: „Die Mobilisierung wird sich ausweiten in andere Teile der Gesellschaft.“

 

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