Bio-Lebensmittel: Falsche Kontrolle der Kontrolle

Agrarministerin Aigner will Bio-Kontrollstellen in Deutschland stärker überwachen. Betrug bei Importen, wie jüngst aus Italien, wird so nicht verhindert.

Wo kommt sie her, was macht sie aus? Die Tomate aus Italien kann weiter ein Mysterium bleiben. Bild: benicce / photocase.com

BERLIN taz | Agrarministerin Ilse Aigners wichtigster Vorschlag als Konsequenz aus dem jüngsten Skandal um angebliche Bioprodukte aus Italien hätte den aktuellen Fall nicht verhindert. Die CSU-Politikerin will die Anforderungen an die Öko-Kontrollstellen in Deutschland erhöhen.

Diese privaten Firmen überprüfen, ob ein Unternehmen sich an die Regeln der EU-Ökoverordnung hält. Der aktuelle Betrug habe aber in Italien und mit Hilfe einer italienischen Kontrollstelle stattgefunden, sagte der Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, der taz.

Anfang Dezember hatte die italienische Polizei erklärt, eine Betrügerbande habe für 220 Millionen Euro 703.000 Tonnen konventionelle Ware als teurere Bioprodukte unter anderem nach Deutschland verkauft. Dabei sollen ein Regionaldirektor und ein freier Mitarbeiter der Bio-Kontrollstelle Suolo e Salute geholfen haben. Auch wenn das genaue Ausmaß noch unklar ist, gehört der imageschädigende Skandal europaweit zu den größten der Biobranche, deren Landwirte besonders umweltfreundlich arbeiten.

Als Konsequenz aus dem Fall erklärte Aigners Ministerium kürzlich in einer Pressemitteilung, eine Verordnung zur Zulassung von Öko-Kontrollstellen sei dem Bundesrat übermittelt worden. Wenn die Kammer zustimmt, könnten die Regeln schon im Februar in Kraft treten. Sie schreiben den Kontrollstellen zum Beispiel vor, dass sie einmal Behörden gemeldete Kontrolltermine nur noch "aus wichtigem Grund" ändern können.

Der Haken mit Blick auf Italien: Die Verordnung würde nur für die Kontrollstellen in Deutschland gelten - ihnen werden aber im Gegensatz zu ihren italienischen Kollegen nach jetzigem Stand in dem aktuellen Skandal keinerlei Fehler vorgeworfen. "Das ist keine Konsequenz aus diesem Fall", sagt Löwenstein.

Was aber Löwenstein zufolge besser werden muss, ist der Informationsfluss von Italien in andere Länder. "Die Kommunikation mit den italienischen Behörden ist miserabel", sagt der Verbandschef. Bei Verdachtsfällen kriege man auch mal ein halbes Jahr lang keine Antwort aus Rom. Löwenstein hofft, dass sich nun etwas bessert. "Ich sehe es auch als Aufgabe der hiesigen Regierung, da jetzt Druck auszuüben." Zudem müsse Aigner mehr dafür tun, dass Deutschland mehr Bioprodukte selbst produziert, um weniger von risikoreicheren Importen abhängig zu sein.

Aigners Druck auf Italien hat Grenzen

Doch das erwähnt die CSU-Politikerin in ihrer Reaktion auf den Betrugsskandal mit keinem Wort. In Brüssel kämpft sie sogar gegen Pläne der EU-Kommission, die jährlich 55 Milliarden Euro Agrarsubventionen auch zugunsten von Biobauern umzuverteilen.

Aigners Druck auf Italien scheint sich in Grenzen zu halten. "Auch auf EU-Ebene wird das Bundesministerium weiter auf eine Harmonisierung der Öko-Kontrollen auf hohem Niveau drängen", lässt sie mitteilen. "Offizielle deutsche Stellen sowie Verbände hatten die Problematik verstärkter Verdachtsfälle gegenüber ihren italienischen Kollegen bereits in der Vergangenheit angesprochen und höhere Standards eingefordert."

Im Mai 2009 - während der Betrügereien aus dem aktuellen Fall - fuhren drei deutsche Behördenvertreter nach Italien, um das italienische Kontrollsystem zu begutachten. "Geändert hat sich am Informationsverfahren zu Unregelmäßigkeiten bislang nichts", klagt zum Beispiel der Leiter der Göttinger Kontrollstelle Gesellschaft für Ressourcenschutz, Jochen Neuendorff.

Dabei fällt Italien immer wieder durch Unregelmäßigkeiten auf. Schon vor einem Jahr war ein Biobauer aus dem Land aufgeflogen, der konventionelle Schweine für rund 1 Million Euro als Biotiere nach Deutschland verkauft hatte. Vor drei Jahren wurde bekannt, dass ein italienischer Händler tausende Tonnen konventionellen Weizen mit Ökosiegel in die Bundesrepublik lieferte. Pestiziduntersuchungen zeigten, dass besonders viele italienische Ökolandwirte verbotenerweise Pestizide benutzten.

Aigners Sprecher Holger Eichele antwortete auf die Frage, ob die neue Verordnung den aktuellen Skandal verhindert hätte, nur ausweichend: "Ziel muss es sein, das Sicherheits- und Kontrollnetz so eng wie möglich zu knüpfen."

Comments

[H. Gelckenfried]

Wider die Leichtfertigkeit !

Das System der Papierkontrollen ist durch Korruption viel zu leicht auszuhebeln, wie dieses aktuelle Beispiel aus Italien wieder einmal zeigt. Man mag es kaum glauben, aber in der Türkei werden Bio-Zertifikate v e r k a u f t !!! Wo noch in der Welt ???

Das Öko-Kontrollsystem bedarf der dringenden Ergänzung durch vorgeschriebene vollumfängliche Waren-Analysen in mindestens zwei unabhängigen Laboren.

Einige Bio-Verarbeitungs- und Handelsbetriebe, die schon einmal durch gefälschte Zertifikate hereingelegt wurden, haben gehandelt.

1) Beispiel Davertmühle: Einführung eines Chargenkontrollsystems nach Betrug durch Zertifikatsfälscher. Keine unkontrollierte Ware gelangt überhaupt in den Betrieb.

2) Beispiel Riegel Weinimport: Durchgängige zweistufige zeitversetzte Weinanalyse in zwei unabhängigen Laboren. Die Kontrolle beginnt schon im Stadium der Beprobung.

3) Beispiel Rapunzel: Dieser Betrieb lässt nur auf eigenen Flächen in der Türkei produzieren und kontrolliert nach Wareneingang in Deutschland noch einmal.

Viele weitere nachweislich bemühte Biobetriebe liessen sich hier aufzählen.

Wer als Erzeuger mit der Leichtgläubigkeit und Laxheit seiner Abnehmer rechnen kann, kann auch betrügen. Wer als Erzeuger, Importeur, Zwischenhändler etc. aber 100%ig damit rechnen muss, aufzufliegen, der kann nicht betrügen. Und genauso muss das System ausgestaltet werden, wenn man ernstgenommen werden will.

Die Ökokontrollstellenpapierbürokratie ist eine Gaukelei für die ahnungslosen Käufermassen. Wie man am aktuellen italienischen Beispiel sieht, gibt es aber mehr Schlupflöcher als Dichtstellen; die Systemleistung eignet sich nurmehr für gläubige Dumme. Skeptische Käufer jedoch wollen Fakten in Form von Analysewerten - mit Brief und Siegel und klaren Verantwortlichkeiten.

Wenn schon nur einmal im Jahr eine Bio-Kontrolle im Biobetrieb, was bei der gewaltigen Warenmenge schon ein schlechter Witz ist, dann auch bitte mit vollumfänglichen, chargenspezifischen Warenanalysen und Rückstellproben.

Nur faktisch nachweisliche Transparenz schafft die notwendige Akzeptanz für die Zukunft. KannseinBio bzw. schlunziges GrosskonzernBio ist so schlecht wie GarkeinBio. Oder glauben Sie noch an die chemische Reinheit der Radfahrprofis der Tour de France ?

Der Kriminalität in einem weltoffenen Produktions- und Handelssystem einen wirklichen Riegel vorschieben durch effiziente faktische Warenkontrollen bei jedem Warenübergang ! Die gibt es in anderen Wirtschaftsbereichen, z.B. beim Mineralöl ja auch, warum nicht schon längst bei den viel gesundheitssensibleren Lebensmitteln, verdammt ?!

Die Güte einer Bio-Ware bemisst sich also nicht mehr nur nach der Verbandszugehörigkeit seines Produzenten, sondern nach chemischen Ist-Analyse.

Die richtigen Konsequenzen aus Betrugsskandalen ziehen und nicht nur branchenbequeme Papiertiger aufbauen. Der Diskussion eine systemverändernde Richtung geben und mit Fakten untermauern, dafür brauchen wir Medien wie die TAZ.

Für die Gründlichkeit !

[Jost Maurin]

@ H. Gelckenfried:

Die 2500 Tonnen sind keinesfalls glaubwürdig (etwa von einer einigermaßen neutralen Quelle) belegt.

Selbst wenn die Zahl stimmen sollte: Der Fall Robert's/Franzsander hat sehr wohl erhebliches Aufsehen verursacht (die taz machte seinerzeit sogar die ganze Zeitung damit auf).

Ich verstehe auch gar nicht, was dies Streiter um die konkreten Zahlen soll. Soll das die These stützen: Es ist doch alles nicht so schlimm, wir müssen nichts ändern?

[H. Gelckenfried]

Mir geht es darum, das Ganze realistisch einzuschätzen. Die jetzigen ca. 2500 Tonnen sind in einer ähnlichen Grössenordnung wie z.B. die 1900 Tonnen konventionelles Tierfutter, die von Öko-Kontrolleuren der ABCert bei Roberts 'Bio'-Geflügel auch ohne gefälschte Zertifikate glatt übersehen wurden; dem damaligen Echo nach keine systemrelevante Dimension, wozu also der politische Wind im Wasserglas ?

Bei aufgedeckten Bio-Betrügereien in Deutschland gab es das Phänomen der multiplen Scheinverkäufe auch schon. Dadurch verringerte sich die tatsächlich in Verkehr gebrachte falsch deklarierte Warenmenge nachträglich ebenfalls gewaltig - was den Vertrauensschaden natürlich nicht mindert, aber den Charakter des Monströsen reduziert und skandalisierenden Medientendenzen entgegenwirkt. Kein Wunder also, dass man von Fach-Politikern nur aufgeblasenes Gewäsch liest.

Mit (organisierter) Kriminalität ist in Wirtschaftsbereichen mit starkem Preisgefälle zu rechnen, daran werden auch staatliche Bürokratien, die sich ebenfalls als anfällig für Korruption erwiesen haben, nichts ändern.

[Jost Maurin]

@H. Gelckenfried:

AssoBio hat natürlich ein Interesse, dass der Skandal nicht so groß ist. Deshalb ist diese Vereinigung keine so zuverlässige Quelle wie die italienische Finanzpolizei.

[H. Gelckenfried]

@Jost Maurin: Na ja, jetzt spricht man noch von 2500 Tonnen, nachdem man das System der Scheinverkäufe ohne wirkliche Warenbewegung ermittelt hat. Aber bitte lesen Sie selbst:

http://www.bio-markt.info/web/Aktuelle_Kurzmeldungen/Lebensmittelqualitaet/Bio-Betrug/15/27/0/11527.html

Bio-Betrug in Italien: Neue Fakten

Quelle: AssoBio

Im Zuge der Ermittlungen um den Lebensmittelskandal, bei dem kürzlich sieben Verdächtige festgenommen wurden, sind neue Details bekannt geworden. Die kriminellen Aktivitäten haben von 2007 bis zur ersten Jahreshälfte 2010 stattgefunden, so AssoBio, die italienische Vereinigung von Verarbeitern und Großhändlern für Bio-Produkte.

Sunny Land lagerte und vertrieb Gerste, Mais, Weizen, Ackerbohnen, Leinsamen, Hirse, Haferflocken, Alfalfa, Futtererbsen, Raps, Weizen, Hirse, Sojabohnen, Sonnenblumen und Kartoffeln. Anders als teilweise in der Presse berichtet, sind Obst und Gemüse nicht betroffen. Die Firmen, die in den Betrugsfall verwickelt sein sollen, sind nicht in der italienischen Datenbank für Händler von Obst und Gemüse zu finden. Ohne diese Registrierung sei es quasi unmöglich, diese Produkte zu vermarkten, berichtet AssoBio.

Sunny Land gab vor, ein Tracing-System “Bio-Landwirtschaftliches Lebensmittelsystem” etabliert zu haben, das 4000 Hektar Land in Norditalien, 4000 ha in Mittelitalien, 16.000 ha in Rumänien und 9300 ha in Moldawien umfasste, und bewarb dieses angeblich gründlich durchdachte System.

Laut den aktuellen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass die Firma und die Mitbeschuldigten konventionelle Ware aus Rumänien kauften und mit gefälschten Zertifikaten der Kontrollstelle QC&I International Rumänien versahen. In Italien wurden diese Zertifikate überprüft und die Bestätigung der ausstellenden Behörde erfragt. Wenn keine Bestätigung erfolgte, wurde kein italienisches Zertifikat ausgestellt, das Produkt wurde als konventionell eingestuft und die zuständigen Behörden wurden informiert.

Gemäß der Anklage wurde das herabgestufte Produkt mit gefälschtem Zertifikat vermutlich dennoch als „bio“ verkauft. Die Anklage basiert auf folgenden Annahmen:

1. In einigen Fällen erstellte der Direktor einer italienischen Kontrollstelle gefälschte Produktionspläne für einige Höfe und brachte damit Ware in den Bio-Kreislauf, die entweder gar nicht vorhanden oder nur in geringem Maße vorhanden war.

2. Sunny Land, die zudem Verträge mit korrekt arbeitenden Bio-Betrieben hatte und mit diesen reguläre Geschäftsbeziehungen pflegte, brachte seit 2007 diese regulären Bio-Produkte mit illegalen Importen zusammen (wie in Punkt 1 erklärt). Die meisten der verkauften Produkte kamen aus – meist ausländischer – konventioneller Landwirtschaft und wurden durch gefälschte Zertifikate in den Bio-Kreislauf gebracht. Die „Bio“-Aktivitäten wurden zwar an die entsprechenden Behörden gemeldet, jedoch zog man sich schnell aus dem Kontrollsystem zurück, um zusätzlichen Kontrollen zu entgehen.

3. Ein Kontrolleur der Kontrollstelle (aus Punkt 1) fälschte teilweise seine Berichte, fügte nicht-existente Anbaufläche hinzu, veränderte die Produktionspläne oder teilte den Behörden direkt Änderungen von Produktionsplänen mit. Etliche der Höfe erkannten ihre angeblichen Änderungen der Produktionspläne nicht, die ihnen von der Polizei vorgelegt wurde.

4. Um die Nachverfolgung zu verkomplizieren, verkaufte die Firma Ware an angeschlossene Firmen (dies jedoch nur per Rechnung), die ebenfalls häufig die Kontrollstelle wechselten. Ohne, dass sich die Ware tatsächlich bewegte, wurde sie mehrfach verkauft, um Nachverfolgung zu erschweren. Die Zertifizierungsstelle der Händler stellte nach Sichtung der Vorlage des ursprünglichen (gefälschten) und dessen durch italienische Behörden bestätigten Zertifikates ihr eigenes Zertifikat aus.

Aus diesem Grund spricht die Guardia di Finanza von hunderten Tonnen Ware und hunderten von Millionen Euro. Wenn dieselbe Menge innerhalb der Gruppe beispielsweise 15 Mal verkauft wurde, wurden 15 Einheiten gezählt, da 15 Rechnungen vorliegen, obwohl es keinen tatsächlichen Kaufvorgang mit Warentransport gab.

Zwei Schweizer Zwischenhändler sollen ebenfalls in den Fall verwickelt sein. Da die Produkte auch außerhalb Italiens in Umlauf kamen, hat der Staatsanwalt sich an Eurojust in Den Haag gewandt. Zuvor wurde bereits mit Europol gearbeitet.

Man geht derzeit davon aus, dass 2.500 Tonnen beschlagnahmte Ware nicht in Bio-Qualität sind. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind nicht zu erwarten. Neben der Beschlagnahmung der Ware wurden auch Computer und Dokumente sichergestellt.

Die Ermittlungen begannen in der Firma von Frau Catherine Galbiero, deren Umsätze innerhalb weniger Jahre von etwa 1,5 Millionen auf knapp 60 Millionen anwuchsen. Derzeit ist noch nicht bekannt, welcher Anteil dieses Umsatzes aus den oben genannten „Verkäufen“ stammt.

Die Kontrollstelle suspendierte den Direktor bereits im Juni 2010, da interne Überprüfungen Unregelmäßigkeiten feststellten, und entließen ihn und den Kontrolleur im September 2010. Der Vorgang wurde den Behörden gemeldet. Bereits seit diesem Zeitpunkt wurden die internen Kontrollen der Kontrollstellen verschärft. Sämtliche Kontrollstellen arbeiten mit der Guardia di Finanza zusammen und stellen ihnen alle erforderlichen Daten zur Verfügung. FederBio sowie die in den Fall verwickelten Kontrollstellen gaben bekannt, dass sie als Zivilkläger auftreten werden.

Die Firmen, die nach derzeitigem Stand der Dinge in den Fall verwickelt zu sein scheinen sind Sunny Land Spa, Agribioscaligera, Agridea SA (Svizzera), Agripoint società agricola srl, Agroeuroserv srl (Romania), Bioagri sas, Bioecoitalia srl, Bioecoland, Biopolesine, Centro cereali srl, Eridano Trading srl, La Spiga srl, Life Group Holding sa (Svizzera), My organic srl, Sc Transilvania organic srl (Romania), Società agricola Fattoria della Speranza, Società Agricola Marinucci; Terrasana sas,Terre del sole. Die beiden ehemaligen Kontrolleure sind ebenfalls inhaftiert.

Die italienische Bio-Lebensmittelindustrie besteht aus über 47.000 Landwirten, Verarbeitern und Händlern und aus mehr als 300.000 Mitarbeitern. Die Betrugsversuche wurden und werden durch die Kontrollbehörden und Staatsorgane aufgedeckt und müssen zweifelsohne bestraft werden, da der Betrug nicht nur dem Käufer, sondern der gesamten Branche schadet. Kein Bereich der Lebensmittelbranche unterliegt schärferen Kontrollen als die Bio-Branche, aber auch das beste Kontrollsystem kann nicht zu jedem Zeitpunkt kriminelle Aktivitäten verhindern. Es kann aber dazu beitragen, Betrug schneller und einfacher aufzudecken.

Der italienische Bio-Herstellerverband AssoBio distanziert sich von den oben genannten kriminellen Aktivitäten und bestätigt, dass mit keiner der in den Betrugsfall verwickelten Firmen zusammengearbeitet wurde.

AssoBio, 12.12.2011

[Jost Maurin]

@ H. Gelckenfried.

Glaubwürdiger als die Vereinigung italienischer Bio-Händler und -Verarbeiter ist die italienische Polizei. Und hat bisher nur die 703.000 Tonnen erwähnt.

[YEPP]

Die Verbraucherschutzminister agieren seit Jahren GEGEN die Buerger, nicht fuer sie, allerbestes Beispiel auch weiterhin, die Pflicht, was und was nicht an Inhaltsstoffen auf Etiketten deklariert werden muss.

Warum tritt Aigner nicht einfach zurueck???

[vic]

Aigner schützt nicht Verbraucher, sondern Konzerne. Doch unabhängig davon kauft man kein Gemüse aus Italien und Spanien. Insbesondere kein Gemüse, das in der Saison auch in Deutschland wächst. Bio oder nicht- regionale Ware ziehe ich vor.

[H. Gelckenfried]

Lesenswert hierzu sind die 'neuesten' Informationen von Asso Bio, der italienischen Vereinigung von Bio-Händlern und Bio-Verarbeitern: http://www.bio-markt.info/web/Aktuelle_Kurzmeldungen/Lebensmittelqualitaet/Bio-Betrug/15/27/0/11527.html

Der Betrugsversuch erscheint nun im Licht der präzisen Fakten viel weniger aufregend. Ausserdem nennt Asso Bio endlich auch die beteiligten Verantwortlichen und Firmen. Folgt man den Bewertungen von Asso Bio, so hat das Kontrollsystem recht zuverlässig funktioniert.

Es wäre interessant zu erfahren, wie Herr Neuendorff nach Kenntnisnahme dieser Fakten den Fall bewertet. Kriminalität in diesem Sektor hat es auch schon in Deutschland gegeben.