Birmas Präsidentenamt

Suu Kyi kann sich bewerben

Nehmen ihre Söhne die birmanische Staatsbürgerschaft an, kann Aung San Suu Kyi als Präsidentschaftkandidatin antreten. Die letzten politischen Häftlinge kommen frei.

Aung San Suu Kyi ist längst schon auf Wahlkampftour. Bild: ap

RANGUN dpa/afp/ap | Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (68) kann sich voraussichtlich bald wie gewünscht in Birma um das Präsidentenamt bewerben. Die Regierungspartei USDP erklärte sich am Dienstag einverstanden, die Verfassung zu ändern, die das bislang verhinderte. Nach dem Vorschlag der USDP müssten die beiden Söhne Suu Kyis allerdings ihren britischem Pass abgeben, wie Hla Swe, Mitglied im Zentralkomitee der USDP, sagte.

„Suu Kyi kann ihre Söhne bitten, die birmanische Staatsbürgerschaft anzunehmen“ sagte Hla Swe. Nach der alten Verfassung durfte niemand auch aus der entfernteren Familie eines Kandidaten eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Das soll jetzt auf den engsten Familienkreis beschränkt werden. Im Falle Suu Kyis betrifft das ihre beiden Söhne, wie Hla Swe erklärte.

Suu Kyis Partei wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Man müsse zunächst die Details des Vorschlags prüfen, sagte Parteisprecher Nyan Win.

Suu Kyi hat ihre Präsidentschaftsambitionen mehrfach betont. Der Präsident wird nicht direkt, sondern vom Parlament gewählt. Die nächsten Wahlen finden 2015 statt. Die Oppositionsführerin stand während der Militärdiktatur in Birma mehr als 14 Jahre unter Hausarrest. Sie kam Ende 2010 frei. Das Militär richtete 2011 eine auf dem Papier zivile Regierung aus Ex-Militärs ein. Das Land ist seitdem auf Reformkurs.

Eine Verfassungsänderung braucht eine Dreiviertelmehrheit im Parlament. Die USDP hält fast Zweidrittel der Sitze. Ein weiteres Viertel ist dem Militär vorbehalten. Da die USDP selbst aus dem Militär hervorging, gilt es als wahrscheinlich, dass viele der Militärabgeordneten mit der USDP stimmen.

Die Nachrichtenagentur ap meldete zudem, dass Birma am Dienstag fünf politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt habe. Für kommende Woche werde die Freilassung weiterer Gefangener erwartet, sagte Bo Kyi, Mitglied des Kontrollgremiums für politische Häftlinge. Laut der Nachrichtenagentur afp teilte Präsidentensprecher Ye Htut am gleichen Tag auf seiner Facebook-Seite mit:„Es gibt keine politischen Häftlinge mehr“. Schon am späten Montagabend hatte die Regierung die Begnadigung von Häftlingen bekanntgegeben, die auf Grundlage hoch umstrittener Gesetze ins Gefängnis gesteckt worden waren.

Wie viele Menschen von der jüngsten Amnestie profitiert haben, ließ der Regierungssprecher am Dienstag offen. Nach Angaben von Menschenrechtlern waren zuletzt noch 40 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern. 200 weiteren Dissidenten drohte der Prozess, insbesondere, weil sie ohne Erlaubnis demonstrierten. Staatschef Thein Sein hatte zuvor zugesagt, bis zum Jahresende alle politischen Häftlinge freizulassen.

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