Birmas Verfassungsentwurf: Suu Kyi darf nicht kandidieren
Im Mai soll das von Militärs regierte Birma über eine neue Verfassung abstimmen. Die Opposition findet sie ungerecht.
Ewige Opposition, trotz "Demokratisierung": Suu Kyi. Bild: rtr
BANGKOK taz Schon lange wurde darüber gemutmaßt, jetzt ist es offiziell: Laut neuem Verfassungsentwurf darf Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht an den für 2010 angekündigten Wahlen teilnehmen. Die Nachricht machte am späten Dienstagabend während eines Treffens der Außenminister des südostasiatischen Staatenbundes Asean in Singapur die Runde. Singapurs Außenminister George Yeo erklärte, er habe dies bei einem Gespräch mit seinem birmanischen Amtskollegen Nyan Win erfahren.
Letzterer berief sich dabei auf eine Verordnung, wonach Staatsbürger, die mit Ausländern verheiratet sind oder waren, nicht kandidieren dürfen. Suu Kyi war mit dem 1999 verstorbenen britischen Tibetologen Michael Aris verheiratet. Yeo und weitere Amtskollegen, die sonst das Prinzip der Nichteinmischung pflegen, kritisierten besagte Bestimmung als "unzeitgemäß". Zeitgleich riefen mehrere Friedensnobelpreisträger, darunter der Dalai Lama und der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, den UN-Sicherheitsrat dazu auf, ein Waffenembargo gegen Birmas Militärjunta zu verhängen.
Die Opposition brandmarkte den neuen Verfassungsentwurf als "ungerecht", dieser diene nur dazu, die Machtstellung der Militärs zu zementieren. Demnach soll der Kommandeur der Streitkräfte auch "die mächtigste Person im Staat" sein. Ein Viertel der Parlamentssitze ist für Armeeangehörige reserviert, die ein Vetorecht über die Entscheidung von Abgeordneten erhalten. Wichtige Schlüsselpositionen wie das Innen- und Verteidigungsministerium sollen mit Militärs besetzt werden. Außerdem ist geplant, juntanahe Organisationen wie die berüchtigte Union Solidarity and Development Association (USDA) in politische Parteien umzuwandeln. Regimegegner werfen der USDA schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Organisation ist unter anderem verantwortlich für die gewalttätigen Übergriffe auf Suu Kyis Anhänger im Mai 2003, nach denen die Friedensnobelpreisträgerin erneut unter Hausarrest gestellt wurde.
Exilbirmanen und Angehörige ethnischer Minderheiten haben unterdessen in Thailands Hauptstadt Bangkok ihren eigenen Verfassungsentwurf vorgestellt. Trotz der Unterdrückung durch die Junta wollten sie eine politische Alternative bieten und diese durch Foren und Workshops bekannt machen, betont Hkun Okker von der National Democratic Front.
Unter anderem gehe es um Selbstbestimmung und politische Gleichstellung der vielen ethnischen Minderheiten in einem geeinten Birma, so Dr. Lian H. Sakhong vom Ethnic Nationalities Council zur taz. Die damit verbundene Garantie auf Frieden und Stabilität werde auch Birmas Nachbarstaaten China, Indien und Asean entgegenkommen, die genau das immer eingefordert hätten. Auf diese Weise solle das Volk ermutigt werden, "Nein" zur militärgestützten Verfassung zu sagen. Dass die Junta dies zulassen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Lian H. Sakhong gibt sich trotzdem optimistisch: "Wir haben eine Chance, es ist noch nicht zu spät." NICOLA GLASS
