Blau und Braun in Sachsen-Anhalt

Kampf um die Besorgten

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt befindet sich die AfD im Umfragehoch. Sie ist nicht die einzige Partei mit dezidiert völkischem Ansatz.

AfD-Mann steht vor AfD-Wahlplakaten

Bitte sehr: Herr Poggenburg von der AfD präsentiert seine Ideen. Foto: dpa

André Poggenburg strotzt vor Zuversicht: „20 Prozent plus x sind nicht unmöglich“, postete der Spitzendkandidat der AfD unlängst auf seiner Facebook-Seite. Da präsentiert er sich als Bürgerkandidat. Schlichter Anzug, Hemd und Krawatte. Möglichst bürgerlich soll seine Partei rüberkommen. „Die Stimme der Bürger – unser Programm!“, das ist der Wahlkampfslogan der AfD in Sachsen-Anhalt. Das steht neben „Wir für unsere Heimat“ auch über dem Wahlprogramm, das 64 Seiten umfasst.

Das Kapitel „Zuwanderung, Asyl und Integration“ ist 9 Seiten lang. Der Landesverband will nicht als eine Einthemenpartei gesehen werden. Tritt Poggenburg indes auf, scheint es kein anderes Thema zu geben. Er geißelt dann vor allem die Asyl- und Einwanderungspolitik des vermeintlichen Regierungs- und Parteienkartells. Es ist ein Erfolgsthema in diesem Tagen. Ob die Partei in den Landtag einziehen wird, ist schon lange keine Frage mehr. Es geht nur noch um die Anzahl der Sitze.

Selbst persönliche Verfehlungen des Spitzenpersonals können die AfD kaum gefährden. Als im Januar bekannt wurde, dass Poggenburg alles andere als ein zuverlässig zahlender Geschäftsmann ist, verstummte die Kritik, der er sich auch innerhalb der Partei stellen musste schnell. Haftbefehle waren gegen den Unternehmer erlassen worden – weil er sich zu seinen finanziellen Verhältnissen geäußert hat, nachdem er Rechnungen nicht beglichen hat.

Als das bekannt wurde, inszenierte sich Poggenburg, der einen Fachbetrieb für Autokühler im Burgenlandkreis betreibt, als Opfer einer fiesen Wahlkampftaktik seiner Gegner: „Nun natürlich noch auf die Tour“, schrieb er. Später musste er bei einer Pressekonferenz einräumen, dass er tatsächlich etliche Forderungen nicht begleichen konnte und es wirklich Erzwingungshaftandrohungen gab. Dennoch sah er eine „Medienkampagne“. Seine Partei jedenfalls konnte er damit überzeugen.

Bernd Höckes Amigo

Die wird ihn so schnell schon nicht fallen lassen, gehört Poggenburg doch zu den Neuerfindern der AfD. Die “Erfurter Resolution“, die die Abkehr vom moderateren Kurs des ehemaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke einläutete, wird meistens allein dem Landtagsfraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, zugeschrieben. Doch Poggenburg war im März 2015 Mitinitiator der Resolution, in der die beiden die AfD als „patriotische“ Alternative und Bewegung des „freien Wortes“ gegen „Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit“ positioniert haben.

Bis heute stehen Poggenburg und Höcke sich sehr nahe. Mit ihm teilt Poggenburg die Einschätzung, dass nicht jedes NPD-Mitglied als „extremistisch“ einzustufen ist. Dass er keine Berührungsängste nach recht außen kennt, hat er schon unter Beweis gestellt, als er mit einem NPD-Kreistagsabgeordneten auf einem Podium saß.

Das Magazin Compact (Poggenburg: „ein seriöses Medium ohne linke Diffamierung und Hetze“) hatte in die Tröglitzer Kulturhalle zur Diskussion geladen. „Ist die deutsche Einwanderungs- bzw. Asylpolitik gescheitert?“, so lautete das Thema. Poggenburgs Gesprächspartner auf der Bühne war Steffen Thiel, der für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt.

Frei von Berührungsängsten

Ganz eng scheint sein Verhältnis zu Ellen Kositza und Götz Kubitschek vom „Institut für Staatspolitik“ zu sein. Im sachsen-anhaltischen Schnellroda ist das neurechte IfS beheimatet. Als den beiden rechten Vordenkern von der früheren Parteiführung um Lucke die Mitgliedschaft in der AfD verweigert wurde, lud Poggenburg Kositza prompt als Rednerin zum Landesparteitag ein. Er ist nicht der Einzige, der die Nähe zu den Rechten aus Schnellroda pflegt.

Hans-Thomas Tillschneider, der auf Platz 10 der Landesliste kandidiert und der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ ist, hatte nach der Aufnahmeverweigerung des umstrittenen Paares erklärt: „Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein!“ Heute wirkt Tillschneider bei der von Kubitschek initiierten Notbremse-Kampagne “Ein Prozent für unser Land“ mit, die die Proteste gegen Flüchtlinge vernetzen will und behauptet, dass sie unschlagbar wäre, wenn nur ein Prozent der Bevölkerung sich daran beteiligen würde.

All dies spricht für eine tiefgreifende ideologische Auseinandersetzung mit der AfD. Doch genau damit würden sich die Parteien im Wahlkampf schwertun, befürchtet David Begrich vom Verein “Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“. Würde man die AfD wirklich tiefer analysieren, so Begrich, würde erkennbar, dass hinter den vermeintlichen Forderungen Familienförderung, Kulturpflege und Heimatliebe die „Kernidentität einer völkisch-nationalistischen Partei“ stünde.

Der letzte Rest der NPD

Da ist die NPD einfacherer zu durchschauen. Die hat auf Listenplatz 5 für die Wahl ebenjenen Steffen Thiel platziert, mit dem Poggenburg auf dem Podium saß. Thiel, 39 Jahre alt, Maurer, hat in Tröglitz den Protest gegen eine geplante Asylunterkunft angeführt. Die Geschehnisse um den Bürgermeister, der nach massiven persönlichen Anfeindungen zurückgetreten ist, um die Unterkunft, die nach einer Brandstiftung in Flammen aufgegangen ist, haben bundesweit Schlagzeilen gemacht und auch ein Schlaglicht auf das Wesen der NPD geworfen, die bei der Landtagswahl 2011 immerhin 4,6 Prozent erreicht hat.

Seit die AfD nach ihren Erfolgen in Sachsen und Brandenburg auf einer regelrechten Erfolgswelle schwimmt, verliert die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands immer weiter in der Wählergunst. Ihr Spitzenkandidat Peter Walde wird das wohl auch keine Trendwende herbeiführen können. Nach dem knappen Scheitern an der Fünfprozenthürde vor fünf Jahren brach der Landesverband fast gänzlich zusammen.

Beinahe alle jungen Kader haben die Partei verlassen. Walde, 69 Jahre alt, übernahm die Landesführung. Der etwas behäbige Mann war zu DDR-Zeiten SED-Mitglied und studierte Gesellschaftswissenschaften. Nach der Wende übernahm er von 2000 bis 2006 die Landesführung der „Republikaner“. Zusammen mit seiner Frau, die ebenfalls eine führende Rolle in der NPD einnimmt, führte er eine Gaststätte.

NPD hofft auf „Überraschungsschlag“

Damit scheiterte er jedoch, angeblich weil der politische Druck zu groß geworden sei. Heute lebt das Paar in Schneidlingen, besitzt ein Grundstück, auf dem es ein paar Tiere hält, und baut Gemüse an – auch „ein wenig Bio“. Walde sitzt für die NPD im Stadtrat von Hecklingen und im Kreistag des Salzlandkreises.

Dort nimmt er ebenso wenig ein Blatt vor den Mund wie auf der Website des Landesverbands der Partei. „Rückenwind“, heißt es da ganz unverholen, „gab uns das Anwachsen der Asylantenzahlen.“ Bei Bürgerprotesten vor Ort hätte sich die NPD einbringen können. Und Walde selbst ist beim Magdeburger Pegida-Ableger Magiga schon als Redner aufgetreten.

Er versucht bei seinen Auftritten „eine Zweiklassengesellschaft“ zu skizzieren, „in der die Deutschen sich immer mehr gegenüber den Fremden zurückgesetzt sehen.“ Dagegen gelte es zu kämpfen. Mit dem Verzicht auf Direktkandidaten und der Konzentration des Wahlkampfs auf die entscheidende Zweitstimme hofft die NPD trotz AfD „einen Erfolg zu [!] einzufahren, der einem Überraschungsschlag gleichkommen könnte!“.

Die NPD könnte aber nicht bloß die besorgten Bürger, die sich zur AfD hingezogen fühlen, als Wähler verlieren, sagt Martin Burdorf, der im Verein „Miteinander“ für das Regionalzentrum Nord in Salzwedel arbeitet. Sie könne sich nicht einmal mehr darauf verlassen, die rechtsradikale Klientel für sich zu gewinnen. Mit der Kleinstpartei „Die Rechte“ hat die NPD eine Konkurrenz von noch weiter rechts erhalten. Diese zieht wegen ihrem radikaleren Agieren gerade die Anhänger aus den Freien Kameradschaften und rechte Hooligangruppen an.

Die Rechte im Anmarsch

Das Wahlprogramm der Rechtsaußenpartei „Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung akzeptieren!“ umfasst knapp 11 Seiten. Ihr Spitzenkandidat Roman Gleißner aus Oranienbaum ist sich sicher, dass damit genug gesagt ist: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf 10 Seiten wesentlich konsequenter, ehrlicher, ja sozialer und überhaupt national sind als die AfD auf ihrem 63-seitigen Prosawahlprogramm!“. Die AfD, sagte er bei einer Demonstration kurz vor Weihnachten 2015 in Burg bei Magdeburg, sei für ihn keine rechtsnationale Partei: „Sie ist und will der verlängerte Arm und Steigbügelhalterin der CDU sein!“

Der Landes- und Bundesvize war ebenfalls schon Redner bei Magida. Gleißner, Jahrgang 1967, verfügt schon über Partei- und Parlamentserfahrung: 1998 trat der Soziologe für die Grauen Panther zur Bundestagswahl an, 2000 arbeitete er für die DVU im Magdeburger Landtag, später war er für die DVU-Abspaltung „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ aktiv.

Er sei einer der wenigen in dem Landesverband, sagt Szene-Beobachter Burgdorf, der Reden schreiben könnte. Wenn er sie aber vor den Kameraden vortrage, sei das auch für die nicht gerade mitreißend. Da ist der Bundesvorsitzende und bekennende Alt-Neo-Nazi Christian Worch schon ein anderes Kaliber. Der 59-Jährige, der einem großen Magazin mal erklären durfte: „Warum ich ein Nazi bin“, postete auf Facebook den Grund für die Kandidatur seiner Partei in Sachsen-Anhalt: „Unser nächstes strategisches Ziel ist es, in den Genuss der Staatsfinanzierung zu kommen.“

Die Aussichten, dies zu erreichen, sind nicht gerade besser geworden, seit Facebook Mitte Januar Seiten der Partei „Die Rechte“ wegen allzu viel Hass gegen Flüchtlinge gesperrt hat. Betroffen davon ist auch die Seite des Landesverbands Sachsen-Anhalt. Die schnitt mit ihren 1.400 Followern im Vergleich der Landesparteien erschreckend stark ab. „Die Rechte“ stand da an sechster Stelle hinter der CDU – aber noch vor der SPD.

 

Im März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt und im September folgte Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat Berlin die Wahl.

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