Blauhelm-Mission in Syrien gescheitert

Die UN ist ratlos und uneinig

Der Leiter der Blauhelme vor Ort begründet im Sicherheitsrat die Unterbrechung seiner Mission, die in einem Monat ausläuft. Die politischen Differenzen bestehen weiter.von Andreas Zumach

UN-Beobachter in Damaskus: Die Mission ist vorerst gescheitert.   Bild:  dapd

GENF taz | Nach dem faktischen Scheitern der UN-Misson (Unmis) in Syrien mit 300 unbewaffneten Militärbeobachtern herrschen im Sicherheitsrat und unter den zuständigen UN-Funktionären große Ratlosigkeit und Uneinigkeit.

Auf einer vertraulichen Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in der Nacht zum Mittwoch begründete der norwegische Leiter der Unmis, General Richard Mood, seine Entscheidung vom Wochenende, die Mission zunächst auszusetzen.

Angesichts der Kämpfe zwischen Getreuen von Staatschef Baschar al-Assad und der Opposition sei die Arbeit für die Blauhelm-Soldaten zu gefährlich geworden.

Allein in der vergangenen Woche seien die Beobachter bis zu zehnmal beschossen oder von Gruppen angegriffen worden, sagte der Norweger nach Angaben von Teilnehmern in der von Deutschland beantragten Ratssitzung.

Um die Mission wieder aufzunehmen, müssten sowohl die Regierung als auch die Opposition den Beobachtern Bewegungsfreiheit zusichern, sagte Mood. Die Regierung habe ihm ein solches Versprechen in den vergangenen Tagen bereits gegeben, nicht aber die Opposition.

„Im Moment haben wir entschieden, die Mission und ihr Mandat nicht zu verändern – ihre Aktivitäten bleiben aber ausgesetzt“, erklärte der französische Chef der UN-Abteilung für friedenserhaltende Einsätze, Untergeneralsekretär Hervé Ladsous, nach der Sitzung des Sicherheitsrates.

Er erinnerte daran, dass das aktuelle Mandat des Rates für die Unmis am 20. Juli ausläuft. „Also müssen wir sehr schnell darüber nachdenken, was unsere Optionen für die Zukunft sind.“

Neben einem endgültigen Abbruch der Mission hätte der Rat zumindest theoretisch die Option, die Zahl der Militärbeobachter erheblich aufzustocken und sie mit einem neuen, robusteren Mandat zu versehen.

Waffen erlauben

Damit hätten sie eine größere Unabhängigkeit von den syrischen Sicherheitskräften und mehr Bewegungsfreiheit. Außerdem würde das die Durchsetzung gegenüber allen Konfliktparteien notfalls mit Waffengewalt erlauben.

Doch die Chancen für eine Einigung der fünf Vetomächte des Rates auf ein entsprechendes Vorgehen sind gering.

Zwar hatten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Gespräch am Rande des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos zunächst übereinstimmend erklärt, dass sie einen politischen Übergang zu einem „demokratischen und pluralistischen System“ in Syrien unterstützen.

Doch zum Abschluss des Gipfels betonte Obama den Dissens: „Ich will nicht vorspielen, dass derzeit die USA und der Rest der internationalen Gemeinschaft mit Russland und China auf einer Linie sind“, erklärte er.

Russland und China sind dagegen

In Gesprächen mit Putin und dem chinesischen Staatsoberhaupt Hu Jintao habe er „klargemacht, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad aus Sicht der US-Regierung auf keinen Fall an der Macht bleiben könne“. Putin und Jintao hätten sich dieser Haltung aber „nicht angeschlossen“.

Russische und US-amerikanische Diplomaten konnten auf Anfrage der taz Meldungen aus syrischen Oppositionskreisen in Istanbul nicht bestätigen, wonach Moskau undWashington bereits über einen konkreten Plan für einen Machtwechsel in Syrien diskutieren.

Der angebliche, bislang nicht veröffentlichte Plan, dessen Text ein ehemaliger syrischer Diplomat am Mittwoch unter Regimegegnern verbreitete, sieht die Gründung eines Militärrates für eine Übergangszeit vor. Was aus Assad und seiner Familie werden soll, wird nicht erwähnt.