Blockaden gegen Braunkohleabbau

RWE kriminalisiert Proteste

KlimaaktivistInnen sollen sich verpflichten, Blockaden von Kohlezügen zu unterlassen. Ein breites Bündnis fordert ein Ende des Braunkohleabbaus von RWE.

Ungestörte Betriebsabläufe: RWE verlangt Unterlassung von Blockaden. Bild: reuters

BERLIN taz | Rund 50 Anti-Kohle-AktivistInnen haben in den vergangenen Wochen Post von RWE erhalten: Im Sommer hatten sie einen Kohletransport des Energiekonzerns blockiert. Nun sollen sie sich gegenüber RWE verpflichten, in Zukunft nicht mehr an derartigen Aktionen teilzunehmen. Andernfalls drohen ihnen hohe Geldstrafen.

Als Reaktion darauf hat sich nun ein breites Bündnis formiert, das RWE dazu auffordert, die Braunkohle im Boden zu lassen und den Anti-Kohle-Protest nicht weiter zu kriminalisieren.

Im August dieses Jahres hatten rund 200 AktivistInnen während des Klimacamps und des Reclaim the Fields Camps an einer Blockade der Hambachbahn im Rheinischen Braunkohlerevier teilgenommen. Auf der rund 20 Kilometer langen Zugstrecke, die den Braunkohletagebau Hambach mit umliegenden RWE-Kraftwerken verbindet, wird ausschließlich Kohle transportiert.

Die Kampagne „Braunkohle unten lassen statt Proteste unterlassen“ ruft nun UnterstützerInnen dazu auf, Unterlassungsverpflichtungserklärungen an RWE zu verschicken: „RWE muss sich dazu verpflichten, die Schädigung von Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen“, sagt Christine Langkamp, die zu den InitiatorInnen der Kampagne gehört. Mehr als 1.300 Menschen haben sich bereits an der Online-Aktion beteiligt.

Ziviler Widerstand notwendig

Attac, Urgewald, ausgeCO2hlt, der Bund deutscher PfadfinderInnen, die Grüne Jugend und der Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre gehören neben vielen weiteren Gruppen dem Bündnis an. Auch prominente Personen aus Politik und Wissenschaft, wie Niko Paech von der Universität Oldenburg, unterstützen die Kampagne: „Der bekannte Ausspruch ’Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht‘ war selten so zutreffend wie hier“, so der Ökonom.

Aus Sicht des Kampagnenbündnisses stellt auch ziviler Widerstand eine legitime und notwendige Form des Protests dar: „Vor dem Hintergrund des drohenden energiepolitischen Rollbacks der GroKo formiert sich das Umweltlager“, erklärt Paul Benjamin, der ebenfalls zu den Initiatoren gehört.

Mit der Blockade der Hambachbahn hatten die AktivistInnen gegen das Eigentumsrecht von RWE verstoßen. Sie sollen nun gegenüber dem Konzern erklären, künftig „zu unterlassen, die Betriebsanlagen der RWE Power AG in ihrem Betrieb zu stören“.

Die meisten Betroffenen haben die Vorlage nach Auskunft der Kampagne in abgeänderter Form unterschrieben. Darin erklären sie zwar, künftig nicht mehr an Blockaden der Kohlebahnen im Rheinland teilzunehmen, sie verpflichten sich aber nicht generell, von Aktionen abzusehen, die die betrieblichen Abläufe in dem Energiekonzern stören.

Auch die 600 bis 800 Euro pro Kopf, die das Anwaltsbüro Redeker Sellner Dahs in Bonn für das Versenden der Schreiben in Rechnung stellt, wollen die Blockierer nicht zahlen.

Ob RWE dagegen weitere rechtliche Schritte einleitet, ist noch unklar. Sollten sich die AktivistInnen trotzdem wieder auf die Gleise setzen, müssen sie pro Person bis zu 50.000 Euro Strafe an RWE zahlen. Ob ein Streitwert in dieser Höhe angemessen ist, müssten im Zweifelsfall die Gerichte entscheiden, so Holger Isabelle Jänicke vom Rechtshilfebüro Hamburg.

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