Blockupy zieht um

Jetzt in die Hauptstadt

Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis verlagert seinen Protest von Frankfurt nach Berlin. Als erstes soll das Arbeitsministerium umzingelt werden.

Menschen demonstrieren, einige als Clowns verkleidet

Blockupy-Protest in Frankfurt am Main. Nun ist Berlin an der Spree dran Foto: reuters

BERLIN taz Ob diese Ankündigung in Frankfurt am Main ein Aufatmen ausgelöst hat, etwa unter PolizeibeamtInnen oder Angestellten der Europäischen Zentralbank? Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis hat beschlossen, Frankfurt den Rücken zu kehren und nach Berlin umzuziehen.

Am 2. September wollen die AktivistInnen mit einer Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie dezentralen Aktionen in der Stadt gegen „die herrschende Spar- und Spaltungspolitik als Nährboden rechter Hetze“ demonstrieren, wie es der Blockupy-Sprecher Samuel Decker ausdrückt.

Am heutigen Freitag will sich der Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen wie der Interventionistischen Linken, Attac, der Linkspartei, Jugendverbänden und Gewerkschaften schon einmal in Berlin vorstellen: mit einer symbolischen Umzugsaktion, bei der Kisten ausgepackt und die Umgebung des Ministeriums „verschönert“ werden soll.

„Wir ziehen nach Berlin, weil wir anprangern wollen, wie die Politik der Bundesregierung in Deutschland, aber auch europaweit soziale Spannungen forciert“, sagt Decker. So sei etwa die Verschärfung der Arbeitsgesetze, gegen die momentan in Frankreich protestiert wird, letztendlich eine Antwort auf deutsches Lohndumping und den Abbau von Arbeitsrechten, die so in andere EU-Länder exportiert würden.

Die geplanten weiteren Beschränkungen bei den Sozialleistungen für EU-BinnenmigrantInnen aus dem Haus der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) würden außerdem den „Verteilungskampf rassistisch aufladen“.

Aktionstag Anfang September geplant

Für den Morgen des 2. September planen die AktivistInnen, das Arbeitsministerium mit massenhaften Blockaden zu umzingeln und so den Arbeitsablauf zu stören. Am Nachmittag soll es dann eine „zweite Welle“ an Aktionen überall in der Stadt geben. So plane etwa das Klimabündnis „Ende Gelände“ eine Bootstour zu einem Kohlekraftwerk, auch gegen die EU-Flüchtlingspolitik und den Aufnahmedeal mit der Türkei soll protestiert werden.

Die AktivistInnen wollen das Arbeitsministerium umzingeln

„Wir wollen gegen drei Arten von Grenzen angehen: die zwischen oben und unten, die zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und schließlich gegen die europäischen Außengrenzen“, sagt Decker.

Bei den letzten Blockupy-Aktionen im März 2015 hatte es in Frankfurt in den frühen Morgenstunden Straßenkämpfe zwischen einem Teil der AktivistInnen und der Polizei gegeben, bei denen auch erhebliche Sachschäden verursacht wurden. Die Berliner Polizei sagte am Donnerstag, man habe bisher noch keine Kenntnis über die angekündigten Aktionen und könne deswegen auch noch keine Einschätzung zu deren Gefahrenpotenzial geben.

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