Boni-Debatte in Europa: Von der Schweiz lernen

In Brüssel wird am Dienstag über Grenzen für Banker-Boni entschieden. Gleichzeitig wird in Deutschland die Diskussion über Managergehälter geführt.

Der Koffer soll kleiner werden: Nach dem Schweizer Volksentscheid wird die Diskussion über Managergehälter auch in Deutschland wieder geführt Bild: dpa

BRÜSSEL/SIEGEN/BERLIN dpa | Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag in Brüssel den europäischen Kompromiss zu Grenzen für Banker-Boni endgültig billigen. „Die Elemente des Deals sind da. Die Boni waren die letzte offene Frage. Es ist ein guter Kompromiss gefunden", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in Brüssel. Besonders aus Großbritannien gab es bisher Widerspruch zu der Vereinbarung.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich in der vergangenen Woche in Hinterzimmerverhandlungen grundsätzlich auf den Kompromiss zu strengeren Bankenregeln und damit auch für die Boni geeinigt. Die Vorschriften begrenzen die Banker-Boni auf die Höhe des Grundgehalts, in Ausnahmefällen darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen.

Außerdem verlangt das neue Gesetz von den Banken mehr und bessere Kapitalreserven zur Krisenvorsorge. Diese informelle Einigung muss noch von den EU-Kassenhütern und der Volksvertretung bestätigt werden. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich. „Wir werden uns das Paket ansehen und dann die Lösung, die im Konsens mit dem Parlament gefunden wird, in Österreich umsetzen. Und ich hoffe, dass das noch vor dem Sommer geschieht“, sagte die Konservative.

Barniers Sprecher wies darauf hin, dass für die neuen Regeln eine sogenannte qualifizierte Mehrheit im Finanzministerrat nötig sei. Das heißt, dass einzelne Länder kein Veto gegen die Entscheidung einlegen können. Allerdings muss der politische Kompromiss dann noch in einen Gesetzestext umgesetzt werden. Bei dem Vorhaben geht es nur um den Bankensektor, nicht um eine generelle Begrenzung von Managergehältern, wie sie die Schweizer am Wochenende in einer Volksabstimmung gefordert hatten.

Diskussion in Deutschland

Nach der Schweizer Volksabstimmung geht jedoch die Debatte über Managergehältern in Deutschland über ähnliche Schritte weiter. „Auch wir haben Exzesse“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Fernsehsender Phoenix. „Deshalb müssen wir eine Debatte über die Angemessenheit von Managergehältern führen.“ Dabei müsse die Frage beantwortet werden, ob es „richtig sein kann, dass der eine mehr als 100 mal so viel verdient wie der andere“, fügte Heil hinzu.

Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, warnte vor übereilten Schritten und einer generellen Begrenzung der Bezüge. „Für mich ist entscheidend, dass ein Bonus nur bei langfristigem Erfolg eines Unternehmens gezahlt werden sollte“, sagte Dulger der Bild-Zeitung. Über die Höhe von Gehältern und Prämien entschieden in den großen Konzernen ohnehin auch die Arbeitnehmervertreter mit. Dulger betonte, die Frage nach einer gesetzlichen Begrenzung stelle sich für die meisten Manager und Führungskräfte in Deutschland nicht: „Im Mittelstand sind so hohe Gehälter und Boni ohnehin die Ausnahme.“

Am Sonntag hatten sich mehr als zwei Drittel der Schweizer für die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ausgesprochen. Sie will erreichen, dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein „Goldener Handschlag“ beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden.

Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach hat die Begrenzung von Banker-Boni als richtige Lehre aus der Finanzkrise bewertet. „Es kann nicht sein, dass Banker mit den Geldern der Kunden unverhältnismäßig hohe Risiken eingehen, dafür einen Bonus bekommen und der Steuerzahler am Ende die Rechnung hierfür präsentiert bekommt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.

Deutschland habe bereits seit 2010 Regelungen für Vergütungssysteme. „Es ist gut, dass die EU jetzt nachzieht und entsprechende Regelungen EU-weit gelten werden.“ Brüssel hatte kürzlich neue Boni-Vorgaben für die Banken auf den Weg gebracht. Bis Ende 2013 will die EU-Kommission auch Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern vorlegen.

Steinbrück lobt die Schweiz

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung von Managergehältern gelobt. „Ich finde das positiv, das strahlt ja auch ab auf Deutschland. Wir führen die Debatte ja auch“, sagte er am Montag in Siegen am Rande einer Veranstaltung. Steinbrück warf allerdings die Frage auf, ob sich eine solche Begrenzung gesetzlich regeln lasse.

„Ich glaube, dass die Aktionäre das im wesentlichen übernehmen müssen und auf den Hauptversammlungen Einfluss nehmen müssen“, sagte er. Man müsse aufpassen, dass man nicht in die Vertragsfreiheit eingreife. „In Deutschland brauchen wir darüber aber kein Referendum oder eine Befragung, weil die meisten Menschen sofort damit einverstanden sind.“ Und auch die politischen Türen seien weit offen, „für eine Begrenzung der teilweise exzessiven Boni-Zahlungen.“

Comments

[Profis Milliarden]

Tja, dann dürften jetzt ja wohl die Fußballer dran kommen. Denn daß die so fürstlich entlohnt werden, hat mit dazu beigetragen, daß völlig überbezahlte Manager als normal empfunden werden.

[Helga]

Hier wird brav und vorhersehbar über die hohen Managergehälter geschimpft - aber dass die taz, in trauter Eintracht mit Bild, Spiegel, National-Zeitung und Co. seit Jahren den Staat um Milliarden EUR pro Jahr betrügt und statt der fälligen 19 % nur 7 % Umsatzsteuer abführt, wird wie üblich verschwiegen. Hauptsache, die anderen zahlen und die taz macht Profit - ekelhafte, asoziale Einstellung.

[spiritofbee]

Hier noch ein kleiner Beitrag.

Für alle die diese immens wichtige Dokumentation nicht gesehen haben:

http://www.youtube.com/watch?v=Du7moCxj-Do

Da stellt sich doch die Frage ob die Bonis überhaupt irgeneine (wenn, dann eher eine kriminelle)Berechtigung haben.

[t.meyer]

Ich frage mich wieso immer nur über die unverschämten Gehälter der Manger diskutiert wird, viel frecher ist es doch aber wohl was diese 20jährigen Burschen bekommen die einem Ball hinterherlaufen oder Trainer wie Schaff, Slomonka und Co. zerreissen nichts, kassieren aber Millionen Gagen!

[habnix]

Ja, Ja da sind sie wieder, die Hintertürchenöffner. "Natürlich sollten die Aktionäre über die Höhe der Managergehälter entscheiden". Danke für die listige Alternative. Die Mehrheit der Aktien von vielen Unternehmen besitzen die Banken. Warum fällt mir gerade jetzt das Sprichwort mit der Krähe ein?