Bosnien und Herzegowina: EU beendet Polizeimission

Nach neun Jahren zieht die EU ihre Polizisten aus Bosnien und Herzegowina ab. Zuletzt war nur Anleiten, Beobachten und Beraten angesagt. Stabil ist das Land noch nicht.

Am 1. Juli 2003 startete die EU-Polizeimission EUPM. Bild: dpa

SARAJEVO taz | Im 14. Stock des Unitic-Geschäftsgebäudes in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo herrscht Abschiedsstimmung. Manche Schreibtische sind schon seit einigen Tagen leergeräumt. Nach neuneinhalb Jahren machte die European Union Police Mission (EUPM) am 1. Juli den Laden dicht.

Der 54-jährige Chef der Europäischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina, Stefan Feller, ist ein Polizist mit langer Erfahrung auf dem Balkan, er war im Kosovo im Einsatz und hat die Mission in Bosnien seit 2008 geführt.

Doch von der Verfolgung von bosnischen Polizisten, die nach zuverlässigen Aussagen der Opferverbände während des Krieges an den Verbrechen 1992–95 beteiligt waren, will er nichts wissen.

Feller will die ihm vorgelegten Namen gar nicht sehen. „Unsere Mission hat nichts mit der Verfolgung von Kriegsverbrechern zu tun, wir hatten als Mission gar keine exekutiven Befugnisse“, sagt er.

Anleiten, beraten, beobachten

Die Mission sei mit fast 400 Polizisten und Mitarbeitern aus EU-Staaten, auch Drittstaaten und einheimischen Kräften bestückt gewesen. „Wir haben die bosnischen Polizeikräfte und Justizbehören lediglich beraten und unser Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Korruption gelegt.“ Anleiten, beobachten und beraten, das sei die Aufgabe der Mission gewesen.

Stefan Feller ist kein knallharter Polizist. Machogebärden liegen ihm nicht. Er ist ein nachdenklicher und liberal eingestellter Mann, der nach Ansicht seiner Untergebenen die Mission mit Umsicht und politischem Fingerspitzengefühl geleitet hat.

Mit diesem Profil kam er in den vergangenen Jahren den politischen Vorgaben Brüssels entgegen. Seit 2007 sollte die Mission nicht mehr Speerspitze für die politische Reform Bosnien und Herzegowinas sein.

Eingeschränktes Mandat

Die als Nachfolgerin der UN-Polizei im Januar 2003 gestartete EU-Polizeimission hatte zwar von Beginn an ein eingeschränktes Mandat, doch der damalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, der Brite Paddy Ashdown, wollte mit Hilfe der EUPM eine Polizeireform im Lande durchsetzen, die den Interessen der nationalistischen Eliten entgegengesetzt war.

So sollte im Lande eine unabhängige und multinationale Polizei aufgebaut werden, die nicht mit nationalistischen Abgrenzungen belastet sein sollte.

Nicht einmal die Drohung, nur mit der Polizeireform könnte das Assoziierungsverfahren mit der EU eingeleitet werden, schüchterte die Nationalisten ein.

EU-Polizei „entpolitisiert“

Vor allem der Ministerpräsident des serbischen Teilstaates, Milorad Dodik, blockierte alle Reformversuche. Und ihm gelang es sogar, die konfliktscheue EU-Administration in Brüssel auf seine Seite zu ziehen. Mit der Ablösung Ashdowns Anfang 2007 wurden die Aktivitäten der EU-Polizei „entpolitisiert“.

Bosnien und Herzegowina gehört auch deshalb nach wie vor zu den korruptesten Ländern in Europa. Und das Land ist politisch keineswegs stabil. Die Radikalisierung der politischen Landschaft in Serbien bereitet nicht nur Sicherheitsexperten aus der Nato Sorge. Feller ist dennoch mit seiner Mission zufrieden.

Die Ausbildungsprogramme, die Hilfestellungen in Bezug auf Ausrüstung und Modernisierung der Strukturen sowie die ständigen Kontakte vor Ort habe zur Professionalisierung der Polizei im Lande beigetragen, erklärt er zum Abschied. Die digitalisierten Akten sollen zudem in Brüssel gelagert und nicht, wie damals von der UN-Polizei, größtenteils vernichtet werden.

Comments

[jan z. volens]

Nicht so hastig - U.S. Verteidigungsminister Leon Panetta hat am 28. 6. eine lange richtungsweisende Rede gehalten im U.S. Institute of Peace mit Titel: "U.S. Gobal Partnership & Policy". Kurz: Ihr dortsollt mehr "Last" tragen, weltweit! Panoramisch erklaert: Die USA benoetig fuer ihre eigene nationale Sicherheit und die Sicherheit zahlreicher Nationen (besonders Naher Osten und Asien) - die "Sicherheits-Partnerschaft" zahlreicher Nationen - nach der Ausbildung deren Soldaten und Waffenkauf von USA.