Brasilien vor Gipfel Rio+20

Proteste gegen Mega-Staudamm

Während der „Völkergipfel“ in Rio mit Schaufeln und Hacken Aufmerksamkeit sucht, arbeiten Diplomaten an einem Kompromissvorschlag für die Konferenz.von Gerhard Dilger

Aktivisten öffneten symbolisch einen Kanal, um den natürlichen Flussverlauf wiederherzustellen.   Bild:  reuters

RIO DE JANEIRO taz | Mit einer Protestaktion gegen den Amazonas-Staudamm Belo Monte hat am vergangenen Wochenende der „Völkergipfel“ vor der Rio+20-Konferenz angefangen, die vom 20. bis 22. Juni in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro stattfindet. Während am Zuckerhut der legendäre Kayapó-Häuptling Raoni Metuktire die Ablehnung der Indígenas gegen das Megaprojekt bekräftigte, marschierten am Amazonas-Nebenfluss Xingu 200 Menschen mit Schaufeln, Hacken und Pickeln zur Baustelle. Dort öffneten die Aktivisten symbolisch einen Kanal, um den natürlichen Flussverlauf wiederherzustellen.

Dann pflanzten sie 500 Acai-Palmen, um das durch die Bauarbeiten bereits beschädigte Flussbett wieder zu stabilisieren. Schließlich stellten sie 200 Kreuze für die ermordeten Amazonas-Verteidiger auf. „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, erklärte die Indigene Sheyla Juruna, „wir werden den Bau noch stoppen.“ Gegenüber der taz sagte der Staatsanwalt Felício Pontes in Rio, es seien noch vierzehn Prozesse gegen Belo Monte anhängig. Wegen des großes Drucks der Öffentlichkeit rechnet er sich gute Chancen aus, dass die Klagen gegen den „völlig irregulären, verfassungswidrigen Bau“ bald beim obersten Gerichtshof in Brasília landen.

Das Milliardenprojekt ist das sinnfälligste Symbol für Brasiliens Wachstumsdrang und Energiehunger: 8.000 Arbeiter bauen 17 Stunden am Tag an dem drittgrößten Staudamm der Welt. 2015 soll die erste Turbine in Betrieb gehen, die hochsubventionierte Wasserkraft ist größtenteils für Stahl- und Aluminiumwerke bestimmt. Europäische Firmen wie Andritz, Siemens oder Daimler-Benz verdienen kräftig mit. Doch für Zehntausende bedeutet das Kraftwerk Zwangsumsiedlung und Umweltzerstörung, für weitere Staudämme in Amazonien hat die Regierung Anfang des Jahres Naturschutzgebiete verkleinert.

Während die „Zivilgesellschaft“ an der malerischen Flamengo-Bucht im Zentrum Rios ein breites Themenspektrum abarbeitet, bemühen sich Brasiliens Topdiplomaten um einen Kompromissvorschlag für die Abschlusserklärung des UN-Gipfels. Dabei werde die größere Verantwortung des Nordens für die Umweltkrise bekräftigt, sagte der brasilianische Außenminister Antonio Patriota. Des Weiteren will Brasilien den Meeresschutz in den Vordergrund der Konferenz rücken.

Über einen Fonds zur Finanzierung „nachhaltiger“ Entwicklungsprojekte in den Ländern des Südens unter ausdrücklicher Berücksichtigung des Technologietransfers soll nun bis zum Jahr 2014 eine Einigung erzielt werden. Die Industrieländer hatten einen Vorschlag zurückgewiesen, hierfür einen Fonds mit 30 Milliarden US-Dollar jährlich einzurichten.

Brasilien könnte einen Rückschritt verhindern, doch die Abschlusserklärung werde kaum Lösungen für die Sorgen der Menschheit bieten, sagte Asad Rehman vom Umweltnetzwerk Friends of the Earth. Er kritisierte den „fehlenden politischen Willen, gegen die Klimakatastrophe, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und ein unhaltbares Konsumverhalten anzugehen, das durch ein bankrottes Wirtschaftssystem gefördert wird“.