Breites Bündnis fordert höhere Abgaben

„Umfairteilen“ will Reichensteuer

Sozialverbände, Gewerkschaften und NGOs haben sich zusammengetan. Unter dem Namen „Umfairteilen“ wollen sie den Reichen ans Geld.von B. Dribbusch / S. Erb

Aktion für die Einführung der Reichensteuer vor dem Kanzleramt.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Ein neues Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wirbt für gleich mehrere neue „Reichensteuern“ in Deutschland. Die Vereinigung namens „Umfairteilen“, in der die Gewerkschaft Verdi, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Attac und das Netzwerk Campact Mitglieder sind, fordert eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, verwies auf die Notlage der öffentlichen Haushalte und sagte: „Die beste Schuldenbremse ist eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.“ Verdi fordert eine Vermögensteuer von einem Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro pro Haushalt.

Wenn man in Deutschland den Anteil der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen am Bruttoinlandsprodukt auf das Durchschnittsniveau in den EU-Ländern anheben würde, flössen 54 Milliarden Euro mehr an Steuern in die Haushalte, sagte Bsirske.

Er verwies auf die Vermögensteuer in Frankreich, die ab einem Privatvermögen von 1,3 Millionen Euro gilt. Sie werde inzwischen von 560.000 Franzosen entrichtet. Unter Staatschef François Hollande wurden die Abgaben auf Vermögen kürzlich sogar noch erhöht.

Ärger vor dem Kampagnenstart

Das Bündnis „Umfairteilen“ plant einen bundesweiten Aktionsstag am 29. September. Schon vor dem Start der Kampagne gab es jedoch intern Ärger. Der Grund: Die Internetaktivisten von Campact sammelten bereits Unterschriften unter dem Motto „Reichtum besteuern!“, ohne auf Bündnis und Aktionstag hinzuweisen. Bei Attac-Aktivisten und auch bei anderen Bündnispartnern kam es nicht so gut an, dass Campact „sein eigenes Ding macht“.

Allerdings: Campact ist mächtig geworden. Wer schnell viele Interessierte erreichen will, kommt an der Organisation kaum vorbei. Campact kann nach eigenen Angaben 660.000 Menschen per Mail erreichen. Auch bei Facebook stellt Campact die anderen Organisationen in den Schatten.

Der Geschäftsführer von Campact, Christoph Bautz, sagte, es sei üblich, dass Campact eigene Appelle startet. Inzwischen kündigt Campact den Aktionstag zumindest auf seiner Internetstartseite an. Insgesamt plant das bundesweite Bündnis nach taz-Informationen mit einem Budget von gut 100.000 Euro.