Bremen vorne mit dabei: Digital ein Musterland
Beim Ausbau der digitalen Verwaltung gehört Bremen zu den Besten: Jetzt hat man den deutschen Standard für elektronische Rechnungen definiert.
Reales Geld gibt's künftig gegen digitale Rechnung. Foto: dpa
BREMEN taz | Bei der Digitalisierung darf sich Bremen in Deutschland als Vorreiter fühlen: Im Auftrag des deutschen IT-Planungsrates ist hier unter Federführung des Finanzressorts ein der europäischen Norm entsprechendes Modell für die elektronische Rechnungslegung entwickelt worden.
XRechnung heißt der Bremer Standard, und ab November wird das Bundesland diese Möglichkeit einführen, als erstes in Deutschland und ein Jahr früher, als es die einschlägige EU-Richtlinie fordert. Für Aufträge von Bundesministerien wird die Digitalform laut einer im September vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zeitgleich verbindlich.
Die Entwicklung der XRechnung ist eines von mittlerweile neun Leuchtturmprojekten, die der IT-Rat auf den Weg gebracht hat. Die Kosten trägt zur Hälfte der Bund, den Rest teilen sich nach Königsteiner Schlüssel die Länder – sprich: Bremen hat von den zehn Millionen Euro Planungs- und Entwicklungskosten für die XRechnung 30.000 selbst berappen müssen.
Darauf, dass dem kleinsten Bundesland im Dezember auch noch unter dem Titel eGeburt die Konzeption des elektronischen Elterngeldverfahrens anvertraut wurde, ist man einigermaßen stolz. „Es gibt Länder, die sind zehnmal so groß wie wir und größer“, so Finanzstaatsrat Henning Lühr, „und denen wurde kein Projekt anvertraut.“ Auch die bundesweite Koordinierungsstelle für IT-Standards ist beim Finanzressort angesiedelt.
Am Donnerstag haben nun Bremens Handwerkskammer (HWK) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) einen Kontrakt über gemeinsame Informations- und Beratungsangebote zum Thema elektronische Rechnung unterzeichnet: Es geht darum, Vorbehalte abzubauen, von den Vorzügen zu überzeugen – und um konkrete Schulungen: „Gerade für kleine Betriebe“, erläuterte Handwerkskammer Präses Jan-Gerd Kröger, könne das „zur Herausforderung werden“.
Auf Basis von Artikel 91c des Grundgesetzes treibt der IT-Planungsrat die Standardisierung informationstechnischer Systeme voran.
Geschaffen hat der Planungsrat die Koordinierungsstelle für IT-Standards (Kosit), angesiedelt in der Bremer Finanzbehörde.
Neben dem Digital-Rechnungsprojekt wird in Bremen auch ein elektronisches Elterngeld-Verfahren entwickelt. Made in Bremen ist ebenfalls die Anwendung Governikus, die für den Datenaustausch mit Verwaltungen per Internet konfiguriert wurde.
Dabei habe die Digitalisierung das Potenzial, „nervende zeitraubende Nachfragen und Korrekturen“ zu vermeiden. „Wir hoffen, dass es am Ende des Tages für die Handwerker einfacher sein wird“, so Kröger. Damit die HWK Infoveranstaltungen und indvidualisierte Beratungen zur XRechnung durchführen kann, stellt der Senat jetzt 100.000 Euro zur Verfügung. „Das ist für Bremen eine Superlösung“, sagt Kröger.
Auch auf Verwaltungsseite ist man optimistisch, „dass das ganze Geld spart“, so Finanzstaatsrat Lühr. Allein die Stadt Bremen muss jährlich gut 300.000 Rechnungen bearbeiten, und bereits dass eine elektronische Form ermöglicht, das verbindliche Vier-Augen-Prinzip simultan und nicht zeitversetzt nacheinander durchzuführen, soll Stockungen und Verzögerungen verringern. Und die Papierverschwendung stoppen: „Bremen hat ein eigenes Interesse, die XRechnung einzuführen“, so Linnert.
In Dänemark war die E-Rechnung für öffentliche Aufträge schon 2005 auf einen Schlag verpflichtend geworden. Und obwohl die einschlägige EU-Richtlinie von 2014 warnt, dass eine sofortige Abschaffung von Papierrechnungen kleine und mittlere Unternehmen benachteiligen könne, hat auch die Bundesregierung die rabiate Lösung gewählt: „Rechnungssteller müssen Rechnungen in elektronischer Form ausstellen und übermitteln“, heißt es für Ministerien und Verfassungsorgane schon ab 27. November.
Bei den übrigen Bundesbehörden werden Papierrechnungen noch ein Jahr länger akzeptiert. Aber wer’s bis dahin nicht kann, hat keine Chance mehr, einen Auftrag von einer Bundesstelle zu bekommen. Auf Länderebene bleiben allerdings Spielräume: „Ich bin nicht für eine Friss-oder-Stirb-Lösung“, stellt Linnert klar. „Ich möchte, dass wir Menschen die aus irgendwelchen Gründen nicht ins Netz gehen wollen, nicht verlieren.“
