Bremer Waffengeschäfte mit Kongo & Myanmar

Panzer für Krisenstaaten

Nach Berichten des NDR ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen wegen illegalen Waffenhandels gegen die insolvente Beluga-Reederei von Niels Stolberg.

Nachschub von Beluga? Ein Kämpfer der Rebellengruppe M23 trägt Granaten durch die Stadt Rubare im Osten Kongos.  Bild: DAPD

HAMBURG taz | Die Pleite gegangene Beluga-Reederei des Bremer Reeders Niels Stolberg war womöglich in illegale Waffenlieferungen verstrickt. Nach einem Bericht des NDR sollen Bremer Ermittler bei einer Hausdurchsuchung Dokumente gefunden haben, wonach Beluga-Schiffe Kriegsgerät nach Myanmar und in die Demokratische Republik Kongo gebracht haben. Beide Staaten hat die EU seit Jahren mit einem Waffenembargo belegt.

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Laut NDR soll die Bremer Staatsanwaltschaft fast 18 Monate gegen drei Personen ermittelt haben, die mit den Waffenlieferungen zu tun hatten, darunter der ehemalige Besitzer der Reederei, Niels Stolberg. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen. Vergangene Woche sollen die Bremer Staatsanwälte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingeschaltet haben.

Gegenüber der taz bestätigte die Bundesanwaltschaft nur, die Staatsanwaltschaft Bremen habe „einen Vorgang übersandt“. Man prüfe nun, ob man für den Fall zuständig sei. Die Bremer Staatsanwaltschaft gibt gar keine Auskunft: „Wir sagen nichts“, so ein Sprecher. Stolberg erklärte auf Anfrage des NDR, er wisse nichts von den Vorwürfen.

Der 41-Jährige galt einst als Bremens renommiertester Neu-Reeder. 2006 wurde er zum Bremer "Unternehmer des Jahres" gewählt.

Er war Gründer und Gesellschafter der Beluga Shipping GmbH, die Ende 2011 Insolvenz anmelden musste. Gleichzeitig ging Stolberg in die Privatinsolvenz.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem gegen ihn und weitere Angestellte der Beluga-Reederei wegen schweren Betrugs. Weitere Ermittlungen gab es wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Spenden bei Stolbergs Projekt "Beluga School für Life" in Thailand.

Bei den gelieferten Waffen soll es sich um Granatwerfer, Panzer und Haubitzen gehandelt haben, die in die Demokratische Republik Kongo geliefert wurden – das Land gilt als einer der Umschlagsplätze für den Waffenhandel mit den Kriegsgebieten im Südsudan. 2009 sollen außerdem 16 Schützenpanzer ins ostasiatische Myanmar verschifft worden sein, wo damals noch die Militärdiktatur herrschte.

Beide Male kamen die Lieferungen aus der Ukraine, die das Embargo gegen die beiden Länder nicht unterzeichnet hat. „Die Ukraine gibt den Waffenexport in beide Länder zu“, sagt Otfried Nassauer vom Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit in Berlin. Tatsächlich geht aus dem „Arms Trade Register“ der UN hervor, dass die Ukraine 2009 16 Schützenpanzer nach Myanmar geliefert hat. Die Lieferungen in die Demokratische Republik Kongo sind umfangreicher, allein 2010 landeten 150 Panzer und 75 Stück großkalibrige Artillerie in dem westafrikanischen Land.

Bereits 2007 hatte ein Schiff der Beluga Reederei, die „Beluga Endurance“, Panzer nach Kenia geliefert, die nicht als Waffen deklariert waren. Der Deal flog auf, weil ein weiteres in die Lieferung verwickeltes Schiff von Piraten gekapert wurde. Stolberg sagte damals, seine Reederei sei unschuldig: Die „Endurance“ sei im betreffenden Zeitraum an die britische ACE Shipping weiterverchartert gewesen.

Die Lieferung war damals nicht verboten, gegen Kenia gab es kein Embargo. Nach einem Bericht von Radio Bremen sollen die Waffen allerdings später mittels Satellitenbildern im Südsudan identifiziert worden sein.

 

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