Brennende Autos in Berlin: CDU brennt auf Sonderkommission
Innenausschuss beschäftigt sich erneut mit brennenden Autos. Nur rund die Hälfte der Taten sind auf einen linksautonomen Hintergrund zurückzuführen.
Die CDU will sowas nicht mehr sehen. Bild: dapd
Wieder war es die CDU, die das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt hatte. Brandanschläge auf Autos - was tut der Senat? Zum x-ten Mal beteuerte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag, die Polizei tue alles, um die Taten aufzuklären und weitere zu verhindern. Das sei aber schwierig, auch weil die Brandstiftungen von Linksextremen nicht mittels Absprachen organisiert würden. Die Täter agierten entweder einzeln oder in Kleinstgruppen, sagte Körting. "Mit V-Leuten da reinzukommen ist ungemein schwierig."
Nach Angaben der Interims-Polizeipräsidentin Margarete Koppers sind jede Nacht an die 130 Beamte als Brandstreifen im Einsatz. Dass die Zahl der Taten in den vergangenen Tagen abgenommen hat, wertete sie als Zeichen dafür, dass die Maßnahmen greifen. In der Nacht zu Donnerstag brannten in Berlin zum bislang letzten Mal Fahrzeuge. Seither ist Ruhe. Kurz davor hatte die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen, zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft (die taz berichtete).
Koppers Bilanz: Von insgesamt 180 Fahrzeugen, die 2011 in Brand gesetzt wurden, gehen 92 auf das Konto von politischen Brandstiftern (Stichtag 20. Juni). Am stärksten betroffen sind Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Pankow. Die Täter agieren mit Vorliebe in den Nächten von Samstag auf Sonntag und von Dienstag zu Mittwoch. Bevorzugt wird die Zeit zwischen null und sechs Uhr. Von Montag auf Dienstag geschah bislang am wenigsten.
Die Automarken BMW, Mercedes und Audi würden besonders im Fokus der Brandstifter stehen. Allerdings seien von den 92 betroffenen Fahrzeugen lediglich 21 als hochwertig einzustufen, sagte Koppers. Als hochwertig gelte ein Auto ab einem Wert von 30.000 Euro.
Der CDU hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Einrichtung einer Sonderkommission (Soko) gefordert. Die Nichtexistenz einer Soko wertete der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, am Montag als Beleg dafür, dass der Senat vor den Problemen die Augen verschließe. "Eine Sonderkommission wäre kein Gewinn", versuchte ihn Koppers eines Besseren zu belehren. Die Ermittlungen liefen beim Staatsschutz im Landeskriminalamt 5 zusammen. Auch die Einsätze würden dort koordiniert. Dass die zuständigen Beamten in der Lage seien, schnell und richtig zu reagieren, habe die Festnahme von zwei Tatverdächtigen am 9. Juni gezeigt, sagte Körting. In der Nacht hatten zwischen 0.14 und 2.36 Uhr in Mitte mehrere Autos gebrannt. Die beiden 23 und 43 Jahre alten Radfahrer waren in Moabit mit Unterstützung eines Hubschraubers und einer Wärmebildkamera festgenommen worden. Bei ihrer Überprüfung war ein Beutel mit Grillanzündern gefunden worden. Der Ältere befindet sich in Haft.
Genervt von den Reden der Konservativen zeigte sich der Innenpolitiker der Grünen, Benedikt Lux. "Sie haben doch selbst keine Ahnung, wie das Problem in den Griff zu kriegen ist", warf Lux Juhnke vor. "Sollen wir vielleicht Sozialarbeiter rausschicken?"
Leser*innenkommentare
Maxe
Gast
"Linksextremisten"-> die taz ist aber auch schonmal sensibler mit Begrifflichkeiten umgegangen, die es juristisch gar nicht gibt. Es ist zwar ein indirektes Zitat, aber bitte trotzdem mit Anführungszeichen. Oder habt ihr jetzt schon Redakteure von der Welt oder FAZ, die bei euch als V-Männer unterwegs sind?;)
fahrrad
Gast
Autos an die Wand!
Mahner
Gast
Solche Kommentare wie der über die Bonzenautofahrer wecken bei mir ganz schreckliche Erinnerungen.
Die Deutungshoheit darüber, wer Verbrecher ist und wer nicht, eignet sich eine kleine "revolutionäre Elite" an. Irgendwie muss man ja diese "Verbrecher" für jeden kenntlich machen. Vielleicht bekommt ja jeder von denen ein Symbol an die Jacke geheftet? Ihr Eigentum zu zerstören ist natürlich total legitim, oder? Fehlen nur noch die Boykottaufrufe "Kauft nicht bei Bonzen" an den Schaufenstern und schon sind wir wieder mal auf dem richtigen Weg ... wie schon so oft in der Geschichte ... und natürlich alles zum Wohle der kleinen unterdrückten Leute.
Wehret den Anfängen!
Holkan
Gast
Für mich ist Stefan Seither der Verbrecher, ein Schreibtischtäter, der -- natürlich nur eine Vermutung natürlich -- auch jubelt, wenn die Bonzenfahrer selbst brennen, denn sie sind ja die Verbrecher. Merke: Wenn Du ein Verbrechen begehst, sage einfach, dass Du das Opfer bist, schon springt Dir Stefan Seither zur Seite.
GuntherG
Gast
@Stefan Seither:
Was für ein hohler Kommentar!
Aber was kann man von Linksfaschisten schon anderes erwarten.
GuntherG
Gast
Und für mich sind diejenige Verbrecher, die dies immer noch verharmlosen und gutheisen.
Die sind für mich nur Linksfaschisten!
stefan seither
Gast
Für mich sind die Bonzenautofahrer die Verbrecher.