Brexit-Streit in Großbritannien: Poker um Neuwahlen

Großbritanniens Premier Johnson will das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit passieren lassen – damit im Gegenzug die Opposition Neuwahlen zulässt.

Im Amt ohne Mehrheit: Boris Johnson Foto: dpa

BERLIN taz | 298 Abgeordnete des britischen Unterhauses haben am Mittwochabend für den Antrag von Premierminister Boris Johnson auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gestimmt. Nur 56 stimmten dagegen. Aber das reichte nicht. Laut Gesetz kann sich das Unterhaus nur mit Zweidrittelmehrheit aller 650 Mitglieder selbst auflösen, also mit 434 Stimmen. Die Labour-Opposition enthielt sich, Johnson bleibt im Amt, obwohl er keine Mehrheit mehr hat.

Der Grund: Labour und die anderen Oppositionsparteien wollen erst das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits durchbringen, bevor sie einer Parlamentsauflösung zustimmen. Das Gesetz, das die Regierung in Ermangelung eines ratifizierten Brexit-Abkommens zu einem Antrag bei der EU auf erneute Verschiebung des Brexits bis Ende Januar 2020 zwingt, wurde am Mittwochabend im Unterhaus mit 327 gegen 299 Stimmen angenommen und ging danach ins Oberhaus.

Dort begannen regierungstreue Brexit-Befürworter unter den Lords, mit über 100 Anträgen zur Geschäftsordnung die Debatte lahmzulegen. Die Idee dahinter ist es, das Gesetz zu kippen, indem die Debatte darüber so lange dauert, dass es nicht mehr verabschiedet wird, bevor kommende Woche die aktuelle Sitzungsperiode des Parlaments endet. Erst tief in der Nacht lenkte die Regierung ein und sagte zu, das Gesetz bis Freitagabend das Oberhaus passieren zu lassen.

So dürfte das Gesetz gegen den No-Deal am Montag endgültig im Unterhaus beschlossen werden und dann – das sagte Parlamentsminister Jacob Rees-Mogg am Donnerstag zu – „unverzüglich“ zur Queen zwecks Inkraftsetzung gebracht werden. Im Gegenzug erwartet die Regierung, dass die Opposition einen erneuten Antrag auf Neuwahlen passieren lässt. Rees-Mogg kündigte an, am Montag einen solchen Antrag zu stellen. Wenn er durchkommt, soll nach dem Willen der Regierung am 15. Oktober neu gewählt werden, direkt vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, der als letzte Chance auf eine Brexit-Einigung vor dem geltenden Brexit-Termin 31. Oktober gehandelt wird.

Regierung im Wahlkampfmodus

Johnson hofft bei Neuwahlen auf einen klaren Sieg. Dann könnte er das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit wieder rückgängig machen und beim EU-Austritt am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen bleiben. Die Opposition weiß das natürlich und könnte versuchen, einen Neuwahltermin erst im November zuzulassen. In der Labour-Opposition wird heftig darüber gestritten. Während Corbyn eine Zustimmung zu Neuwahlen am kommenden Montag in Aussicht stellt, wollen andere Kräfte bei Labour alles verzögern: Erst soll kommende Woche die laufende Parlamentssitzungsperiode enden, wie von der Regierung festgelegt, und nach Eröffnung der nächsten Sitzungsperiode am 14. Oktober könnte dann erneut über Neuwahlen beraten werden. Die wären dann frühestens Ende November möglich.

In einem solchen Fall würde das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober voll zur Anwendung kommen. Johnson hat allerdings bei jeder Gelegenheit gesagt, er werde keine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Er könnte stattdessen als Premier seinen Rücktritt erklären oder ein Misstrauensvotum gegen sich selbst einleiten, was zu Wahlen führen dürfte.

Die Regierung ist jedenfalls voll im Wahlkampfmodus. Im Parlament sagte Johnson, Jeremy Corbyn sei „der erste Oppositionsführer in der Geschichte unseres Landes, der die Einladung zu Neuwahlen ausschlägt“. Es könne ja wohl nicht sein, „dass das Volk nicht entscheiden darf, wer von uns beiden dieses Durcheinander löst“.

Comments

[Justin Teim]

Die Tories sind reaktionäre Säcke die abgewählt werden müssen.

[06313 (Profil gelöscht)]

Corbyn ist natürlich gegen Neuwahlen, weil er weiß, dass er keine Chancen hat. Es wird Zeit, dass das britische Volk entscheidet, ob es den ausgehandelten Deal oder ein 2. Referendum möchte. Denn Neuwahlen werden die Brexit-Frage nicht lösen.

[Normalo]

Wenn Johnson sich nicht durch sein Vorgehen in der vergangenen Woche komplett diskreditiert hätte, könnte er einem fast leidtun: Da gehen Tories erst hin und wählen den Wuschelkopf zum Premier, von dem sie genau wissen, dass er Brexit-Politik betreibt, wie James Dean Auto fuhr. Und nun greifen ihm die Parteigranden ins Lenkrad, weil sie merken, dass die entgegenkommende EU nicht ausweichen wird.

Man könnte das als Muffensausen bei den Abtrünnigen abtun, aber eigentlich ist es nichts anderes als das traurige Resultat von skruptelloser populistischer Mehrheitsbeschaffung: Farage, Johnson, Gove und die übrigen Leave-Advokaten haben ein Referendum gewonnen, indem sie seine WAHREN Folgen vor den Wählern kunstvoll verschleiert haben. Nun sind diese Folgen sichtbar, und die Repräsentanten des Volkes stehen ratlos zwischen dem so erschlichenen Votum und den eigentlichen Interessen ihrer Wähler.

Man kann es nur als abschreckendes Beispiel nehmen, was jene Leute mit den ach so einfachen Antworten auf komplexe Fragen - und ergo Plebiszite zu solch komplexen Fragen - anrichten können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo es sieht so aus, als gäbe es bald Neuwahlen. Sind Sie sicher, dass Johnson verliert? Ich leider nicht.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Es kommt ein wenig darauf an, wer wie antritt. Seit Farage mit seiner Brexit Party wieder da ist, könnten sich auch die alten UKIP-Garden als "wahre Gralshüter" des Nodeal-Brexit wieder auf der Bühne zurückmelden und den Hardlinern bei den Tories (die es ja nicht gebacken bekommen haben) Stimmen klauen. Auch darf man nicht vergessen, wie schmal Mays Mehrheit war. Es kann auch passieren, dass das nächste Parlament eine Brexit-Stimmenverteilung und eine davon völlig unabhängige sonstige Stimmenverteilung bekommt.

Vor allem aber habe ich starke Zweifel, dass Johnson (außer in dem unwahrscheinlichen Fall, dass er den 15.10. als Wahltag durchsetzen kann) überhaupt nochmal antreten darf. Er ist seit dieser Woche nicht mehr das unverwüstliche Stehaufmännchen, sondern geschlagener Polit-Bully. Und der mächtigste Tory war er ohnehin noch nie (Michael Gove hat ihm nach Camerons Rücktritt kalt lächelnd auf der Zielgeraden den Knüppel zwischen die Beine geworfen und ist jetzt sein offizieller Hard-Brexit-Minister, also der Mann dem er WIRKLICH vetrauen muss - noch Fragen?).

Boris ist seit der Leave-Kampagne immer der Rammbock gewesen, den die nationalkonservativen Tory-Strippenzieher vorpreschen ließen und der danach fix gehen konnte, wenn er seine Schuldigkeit getan hatte. Jetzt hat er das natürlich nicht wirklich, aber die EU hat sich als die Wand herausgestellt, die auch ein Boris Johnson nicht niedergerannt bekommt, bzw. bei der man ihm das Nederrennen nicht mehr zutraut. Warum ihn also nochmal für denselben Job aufstellen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Vor allem aber habe ich starke Zweifel, dass Johnson (außer in dem unwahrscheinlichen Fall, dass er den 15.10. als Wahltag durchsetzen kann) überhaupt nochmal antreten darf."

Wer sollte das verhindern? Er ist der Held der Torry Basis. Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass Farage seinen Anhängern empfiehlt, Johnson zu wählen. Schließlich will dieser den Brexit umsetzen, den Farage immer wollte.

Bei Johnsons Gegnern sieht das anders aus. Die Liberalen und Labor passen nicht wirklich zusammen. Im Gegenteil. Die Liberalen halten Corbyn für eine Art Teufel. Das könne Johnson nützen.

In Schottland ist die SNP sehr stark. Und diese möchte gern den Scotxet aus GB. Dabei wäre ein Hard Brexit hilfreich.

Im Lager von Johnsons Gegner gibt es eben viel widerstrebende Interessen. Das könnte ihm nützen.

Vielleicht sehe ich alles nur zu schwarz, aber ich befürchte, Johnson könnte die Wahlen gewinnen.

Auch aus folgendem Grund. Er ist der Einzige, der ein schnelles Ende der Hängepartie verspricht. Das könnte Wähler anziehen, die einfach nur einen Schlussstrich wollen. Egal wie.

Aber wie gesagt. Das sind meine Vermutungen. Und ich hoffe, dass ich Unrecht habe.

[Ataraxia]

Johnson steht vollkommen nackt dar, hat sich mit dem Rauswurf der erfahrensten Tories um seine Mehrheit gebracht, die im übrigen nur durch die Milliardenbestechung der extremen Loyalisten aus Belfast zustande kam (DUP).

Nixon hatte mehr Legitimation, um im Amt zu verbleiben. Stände B.J. nicht einem Corbyn gegenüber (der lustigerweise inzwischen als "das gefährlichste Huhn" Großbritanniens bezeichnet wird, von Johnson selber als "chlorinated chicken" bzw. "a girl's blouse", die schmierige Bemerkung eines Internatszöglings, die andeuten sollte, dass Corbyn keine "Titten" habe.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ataraxia "...hat sich mit dem Rauswurf der erfahrensten Tories um seine Mehrheit gebracht..."

Vielleicht wollte er das ja? Er "säubert" die Partei. Die Basis weiß er hinter sich.

Und mit dieser Partei zieht er dann in den Wahlkampf gegen zerstrittene Gegner. Das ist zwar reichlich fies, aber auch ziemlich clever. Könnte funktionieren.

Was lernen wir daraus? Auch wenn die Bösen auf den ersten Blick lächerlich aussehen, sollte man sich nicht täuschen lassen und sie keines Falls unterschätzen.

[Franz Georg]

@Ataraxia Was will ein Regirungschef mit Abgeordneten, die Ihn nicht unterstützen?

Diese Abgeordneten sind ja nur formal in seiner Fraktion gewesen, de facto haben sie ja schon davor nicht mehr zu ihm gehört.

Mal was zum Nachdenken: Auch in Deutschland ist es üblich Abgeordnete und er Androhung eines Rauswurfs aus der Fraktion gefügig zu machen!

Im Gegensatz zu den Briten, haben Deutschen Abgeordnete i.d.R. leider nicht genug Charakterstärke, um sich dieser Drohung zu widersetzen, so dass es hier nur selten zu einem Rauswurf kommt.

[97088 (Profil gelöscht)]

Johnson hängt mir zum Halse heraus. Ein arroganter Schaumschläger. Ansonsten: The Beatles sangen „Let it be“, die Stones „Let it bleed“ und ich sage einmal „Let them go“. As fast as possible!

[nzuli sana]

Johnson folgt Trump in die Fußstapfen:

er hat in kürzester Zeit erreicht, dass ihm niemand vertraut.

Vgl. die hohe Zahl der Demissionen bei Trump.

Reiche Leute sind ja gut im Abzocken, so auch die Trump-Admin.

Aber noch gravierender ist die Art und Weise der Zerstörung der politischen Kultur, die Zerstörung des Vertrauens und der Zusammenarbeit, des Common senses.

Das ist typisch für die Rechtsradikalen - sie hinterlassen eine Wüste der Anomie (nicht Anarchie).

[06438 (Profil gelöscht)]

Boris Johnson will das radikal rechtsextrem populistische Spiegelbild von Donald Trump in Europa werden.

Radikal, weil er mit allen Konventionen und Traditionen, die Großbritannien seit 1945 bestimmt haben, mit aller Härte bricht,

und rechtsextrem weil er die

-- parlamentarische demokratische Grundordnung einschränkt und sich auf dem Weg befindet diese abzuschaffen zumindest in dem Sinn, das Konsensbildung für ihn keine Rolle mehr spielt,

-- sein Auftritt bei der Polizei heute und Cummings Politik hinsichtlich des civil service deutet auf die Anfänge einer Errichtung Errichtung eines autoritären staatliches System hin,

--und England soll im Staatengebilde Großbritanniens die alleinige führende Rolle spielen - und Europa wird für Boris Johnson im Verbund mit Donald Trump Europa bekämpfen an den Stellen wo man beide lässt -

-- und Johnson wird die militätische Stärke UK`s künftig als Drckmittel gegen die EU 27 Staaten einsetzen wollen, um seine Interessen durchzusetzen.

Wales hat heute alle Vorschläge Johnsons für Neuwahlen abgelehnt, und mit 35 zu 9 Stimmen dagegen gestimmt und es mit einer offiziellen Verlautbarung abgelehnt eine Tory Partei in Wales zu gründen.

[Ataraxia]

@06438 (Profil gelöscht) Bin ganz bei Ihnen, aber vergessen Sie nicht, dass sich Cummings und das blonde Biest gerade um 21 Abgeordnete gebracht haben und Johnson gerne in einem Graben sterben möchte (die in a ditch)!

Die monumentalen Ereignisse dieser Woche müssen erstmal gut verdaut - und ausgeschieden werden.

Man sollte die Eiferer und übernationalistischen MP's der ehemaligen konservativen Partei, die sich laut Clarke zur "Brexitpartei" eingeschmolzen hat, erstmal eine Weile in ihrem eigenen Saft schmoren lassen.

Wie ich geahnt hatte, sind zwar alle Versuche, juristisch etwas zu machen, bisher von drei Gerichten abgelehnt worden, aber bei allen gibts ja noch eine höhere Instanz. Grüße auch an Cumin, Turmeric und Chili, unsere Curry-Sisters.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) Sie drehen sich im Kreis. Wenn GB an einem harten Brexit zerbricht, ist England nur noch ein kleiner Staat, der sich seine jetzige Armee nicht mehr leisten kann. Für die EU stellt es also keine Bedrohung dar.

Sie könnte aber recht schnell Wales und Schottland aufnehmen. Schließlich erfüllen beide die Aufnahmekriterien.

Und in Irland hat man auch nicht wirklich etwas gegen eine Wiedervereinigung.

Sie sehen, langfristig ist Johnsons Kurs für die EU garnicht so schlecht :-)

PS: Eine in Jahrhunderten gewachsene Demokratie lässt sich nicht so einfach abschaffen. Auch wenn z.Z. ein klein wenig daran gerüttelt wird.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Warum-denkt-keiner -nach""

==

Warum sie vorgeben nachzudenken trotzdem sie den Eindruck vermitteln, das die Festplatte hängt können nur sie beantworten.

""Sie drehen sich im Kreis""

==

Nachdenken bedeutet zu erkennen das die Erde keine Scheibe sein kann. Das die Zerstörer des Abendlandes und Europas in die Fünziger zurück wollen ist bekannt -

aber das sie soweit gehen das sie sich auf die Seite der konservativen Kirche stellen und Galileo Galilei aus dem Jahr 1564 verleugnen ist der Hammer.

Mr. nicht-nachdenken == die Erde dreht sich - aber trotzdem bewegt sie sich in eine Richtung - wie Tango- oder Walzertänzer, deren lustvolle Drehung lediglich die Richtung betont und bestimmt.

Astronomisch extrem unterbelichtet - kennzeichnet ihre lustfeindliche Anti-Abendland Rhetorik mit hängender Festplatte ihren Weg - haben sie nie daran gedacht die VHS zu besuchen um Defizite auszugleichen?

Wales hat gestern beschlossen Johnson nicht zu unterstützen, Schottland hat heute offiziell bekannt gegeben nicht nur den Eiertanz von Johnson zu kritisieren - sondern auf die Einheit der Mehrheit der britischen Oppositionsparteien (momentan ca. 55%) der britischen Wähler zu setzen.

Ansonsten - die internationale Allianz der geistig umnachteten und Galilei - Leugner rüttelt an den Grundfesten der Demokratie indem sie Fakten mit Lügen und Propaganda ersetzen möchte.

Wenn sie also den Serienlügner Boris Johnson für gar nicht so schlecht halten katapultieren sie sich endgültig auf die Seite derer welche die Erde für eine Scheibe halten.

[...]

Bitte sachlich bleiben. Die Moderation

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) Offensichtlich haben Sie meinen Beitrag nicht begriffen.

Vielleicht sollten Sie sich mal ruhig in eine Ecke setzen und durchatmen. Und dann sollten sie alles noch mal in Ruhe durchlesen und vor allem versuchen, das Gelesene zu verstehen.

[6120 (Profil gelöscht)]

Boris Johnson wird dieses Anti-No Deal Gesetz komplett ignorieren. Er wird m.E. unter KEINEN Umständen eine Verlängerung beantragen. Dass er damit gegen Gesetz verstossen würde, ist für ihn irrelevant.

Genau deshalb dürfen die britischen Oppositionsparteien keinesfalls eine voreilige Neuwahl unterstützen. Das Parlament muss in der Lage bleiben, reagieren zu können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) "Das Parlament muss in der Lage bleiben, reagieren zu können."

Tut es aber nicht. Es erklärt seit Monaten nur, was es nicht will. Es erklärt nicht einmal, was nach einem Brexit Aufschub anders sein soll. Der jetzige hat offensichtlich nichts gebracht.

"Genau deshalb dürfen die britischen Oppositionsparteien keinesfalls eine voreilige Neuwahl unterstützen."

Nehmen Sie an, dass Johnson die Wahl gewinnt? Dann wollen Sie also, dass so lange wie möglich gegen den vermuteten Willen der Wähler gehandelt wird?

[06438 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Nachdenken würde helfen

Das sie für die Abschaffung des Parlaments und folglich für die Abschaffung der Demokratie votieren wundert nach Ihren peinlichen Fehlschüssen nicht.

Schottland möchte in der EU bleiben genauso wie Nordirland und Wales hat eindeutig bekannt gegeben das sie die Politik Johnsons kategorisch ablehnt.

Was bleibt ist die Minderheit der erkenntnisgeschädigten Brexitanhänger, deren radikalfaschistische Ausprägungen in der Brexitpartei und im Möchtegern - Dikatorflügel der Tories unter Cummings & Johnson besichtigt werden können.

Das das Parlament versucht den Spagat zu meistern zwischen Rechtsradikal Brutal Polit - Extremisten und Remainern kann einem Parlament nicht vorgeworfen werden - wer das tut wie sie votiert für Bürgerkrieg.

Das diese Variante nur von rechtsradikalen Terroristen diskutiert wird können sie in einschlägien Kanälen im Internet nachlesen.

Der Gauleiter jammert derzeit heulend als "bürgerlich" anerkannt werden zu wollen - sind sie also der bürgerliche Arm - der für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie begonnen hat Propaganda zu streuen?

Ihre rhetorische Frage ""Nehmen Sie an, dass Johnson die Wahl gewinnt?""

kann also nur damit beantwortet werden das die Statistik eine Mehrheit für die Nationalsozialisten bei den letzten Reichtagswahlen ausweist.

Ansonsten geht es darum den no-deal-Brexit zu verhindern bevor eine Wahl stattfinden könnte - das scheint ihnen verborgen geblieben zu sein.

Trotz nachdenken - oder weil sie nachgedacht haben?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) Sie zählen also zu den Menschen, die Aussagen erfinden, um sie dann Ihrem Gesprächspartnern um die Ohren zu hauen.

Ich habe noch nicht mal ansatzweise die Dinge geschrieben, die Sie mir unterstellen. Das könnten Sie wissen, wenn Sie meine Beiträge wirklich gelesen und verstanden hätten.

Aber Ihre Einlassungen (und Beschimpfungen) passen gut zu Ihren bisherigen Beiträgen. Statt Diskussionsbeiträgen kommen von Ihnen emotional hoch aufgeladene politische Statements im Trump Stil.

[6120 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Zum Verständnis: Mir geht es darum, dass die vorzeitige Ausrufung von Neuwahlen impliziert, dass das Parlament dann aufgelöst wird und deshalb dann mangels physischer Existenz nicht reagieren könnte, wenn Johnson entgegen dem Gesetz nicht um Verlängerung bittet. That's all I am saying.

Auf Ihr Lamento hinsichtlich des derzeitigen politischen Agierens des britischen Parlaments möchte ich nicht weiter eingehen. Ich teile diesbezüglich zwar, teilweise, Ihren Ärger aber nicht Ihren Defätismus.

[6120 (Profil gelöscht)]

@6120 (Profil gelöscht) Nachtrag: Zur Klarstellung, ich habe nichts gegen Neuwahlen, z.B. im November/Dezember oder so (und ich halte auch ein 2. Referendum zu einem konkreten Gesetzesvorschlag zum Brexit für vernünftig). Allerdings muss eben klar sein, dass nicht vorher schon der harte Brexit durch Johnsons Tricks ("lieber liege ich tot im Graben als dass ich um Verlängerung in Brüssel bitte"...!) Tatsache wird.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Dann hatte ich Sie falsch verstanden. So ist es natürlich sinnvoll.

Natürlich hatte man sich gleich einen Premier Johnson ersparen können, wenn man schon gleich nach der Verlängerung bis zum 31.10. Neuwahlen und evtl. auch ein Referendum angesetzt hätte. Jetzt ist man unter Zeitdruck.

[Franz Georg]

@6120 (Profil gelöscht) Das Problem ist, dass die No-Hard-Brexit-Fraktion zur Zeit noch eine Mehrheit im Parlament hat.

Nach Neuwahlen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr.

Es ist also nicht die mangelnde "physische Existenz", die das Parlament im Falle von Neuwahlen unfähig macht etwas gegen den Hard-Brexit zu unternehmen, sondern ein Problem der nach Neuwahlen verlorenen Mehrheit, so dass Johnson, genau wie Merkel, dann ungehindert durchregieren könnte!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Franz Georg "Das Problem ist, dass die No-Hard-Brexit-Fraktion zur Zeit noch eine Mehrheit im Parlament hat.

Nach Neuwahlen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr."

Sie gehen davon aus, das die Mehrheit der Wähler den Hard Brexit wählen würde?