Britischer EU-Haushalt gekürzt

Koalition gegen den EU-Größenwahn

Premier Cameron hat eine Abstimmung zum EU-Haushalt verloren. Labour-Opposition und Tory-Rechte haben sich plötzlich verbündet.

Der britische Premier David Cameron geht geschwächt aus der Haushaltabstimmung.  Bild: dpa

BELIN taz | Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron hat in der Europapolitik eine Schlappe erlitten. Mit 307 gegen 294 stimmten die Abgeordneten im britischen Unterhaus am Mittwochabend für den Antrag eines konservativen Hinterbänklers, Großbritannien möge in den EU-Haushaltsverhandlungen für reale Ausgabenkürzungen eintreten. Cameron wollte eigentlich grünes Licht für seine eigene Forderung, die die EU lediglich zum Einfrieren ihrer Ausgaben auffordert.

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Auf EU-Ebene gilt schon Camerons Position als euroskeptischer Extremismus, aber nun hat das britische Parlament eine noch radikalere Haltung bezogen – und zwar parteiübergreifend. Die Labour-Opposition verbündete sich nämlich mit dem euroskeptischen rechten Flügel der Konservativen, um der konservativ-liberalen Regierungskoalition eins auszuwischen. Offenbar erwartet sich Labour Vorteile davon, Front gegen die EU zu machen – ein Indiz für die Stimmung der Briten, die unter einer harten Sparpolitik ächzen und nicht einsehen, wieso die EU mehr Geld bekommen soll.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf einem Gipfel am 22. November diskutieren, wie viel Geld sie der EU in den sieben Jahren ab 2014 zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission will einen Ausgabenzuwachs von real 5 Prozent. Weil alle EU-Regierungen zu strikter Haushaltsdisziplin und zu teils massiven Kürzungen angehalten sind, stößt diese Forderung auf breites Unverständnis, und David Cameron hat sein Veto dagegen angekündigt. Auf dem Tisch liegt ein deutscher Kompromissvorschlag, der die Ausgaben der EU auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller EU-Staaten begrenzt und ihre Höhe damit an die Wirtschaftsentwicklung koppelt. Dies könnte langfristig in Einklang mit Camerons Forderung gebracht werden.

Nutzen und Schaden

Das britische Parlamentsvotum geht noch weiter. Doch Cameron kann daraus Nutzen ziehen, weil er jetzt in Europa darauf verweisen kann, dass seine Haltung gemessen an der skeptischen Stimmung an der Heimatfront milde ist. Bindend ist das Votum für ihn sowieso nicht.

Innenpolitisch ist Camerons Niederlage hingegen ein Anzeichen von Schwäche. 53 der 304 konservativen Abgeordneten stimmten gegen ihren Premierminister. Es war die erste wichtige Abstimmung im Parlament seit Amtsantritt des neuen konservativen Fraktionsführers George Young und beweist dessen Mangel an Autorität. Sein Vorgänger Andrew Mitchell war erst am 19. Oktober auf Druck der Fraktion zurückgetreten, nach nur einem Monat im Amt. Er galt als untragbar, nachdem er schon als Entwicklungsminister abtreten musste, weil er Polizisten beschimpft hatte. Die konservativen Parlamentarier beweisen wiederholt, dass sie sich von Cameron nichts vorsetzen lassen.

Dass Cameron derzeit so viele EU-kritische Initiativen ergreift wie nie, geht dabei fast komplett unter. Er ist dabei, Großbritannien aus der gemeinsamen EU-Innen- und Justizpolitik herauszulösen, und er wehrt sich beinhart und erfolgreich gegen jedes Ansinnen, Integrationsprojekte der Eurozone auch auf den Finanzplatz London auszudehnen.

Er gilt dabei aber weniger als Gestalter denn als Getriebener. Sein rechter Parteiflügel, der ihn immer wieder zu mehr Rückgrat gegenüber der EU und gegenüber seinem liberalen Koalitionspartner auffordert, hat die öffentliche Meinung hinter sich. In Nachwahlen auf kommunaler Ebene stürzen derzeit regelmäßig die Liberalen tief ab, während die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU plädierende Ukip (United Kingdom Independence Party) regelmäßig zweistellige Ergebnisse holt.

 

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