Brüssel macht Druck: WestLB wird RestLB
Die Zerschlagung der einstigen NRW-Landesbank ist offenbar beschlossene Sache: An einen Erfolg des Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz glaubt niemand mehr.
WestLB-Zentrale in Düsseldorf. Bild: dpa
Friedrich Merz muss am Freitag liefern. Um 12 Uhr endet die Frist, die der einstige Chef der CDU-Bundestagsfraktion und heutige Rechtsanwalt der internationalen Kanzlei Mayer Brown Finanzinvestoren gesetzt hat, um die ehemalige nordrhein-westfälische Landesbank WestLB zu kaufen. "Ziel bleibt der Gesamtverkauf der Bank", versichert ein Sprecher von Merz noch immer.
Doch an den Erfolg des vom bundeseigenen Bankenrettungsfonds Soffin eingesetzten Juristen Merz glaubt kaum noch jemand: Große Teile der WestLB, die seit den 90er-Jahren mit immer neuen Skandalen Schlagzeilen macht, gelten als unverkäuflich. Als erstes deutsches Kreditinstitut musste sie Ende 2009 faule Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro an eine "erste Abwicklungsanstalt" (Eaa) genannte Bad Bank auslagern.
Deshalb haben sich die Eigentümer, zu denen das Land NRW sowie die beiden Sparkassen- und die Landschaftsverbände gehören, offenbar mit dem Bund auf eine Zerschlagung geeinigt. "Merz wird am Freitag keinen weißen Ritter hervorzaubern können", so ein Vertreter des Sparkassenlagers zur taz.
Kein "weißer Ritter" von Merz
Stattdessen hat der "Lenkungsausschuss" zur Zukunft der WestLB, in dem etwa Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der von der CDU gestellte parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, und Sparkassenpräsident Heinrich Haasis sitzen, einen "Plan B" ausgearbeitet.
Danach gelten nur das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen für Großunternehmen als verkäuflich. Nicht vermarktbare Risiken sollen dagegen abermals in die Bad Bank Eaa abgeschoben werden. Übrig bliebe nur das "Verbundgeschäft", in dem etwa der Zahlungsverkehr der Sparkassen untereinander abgewickelt wird, heißt es aus Eigentümerkreisen.
Bilanzsumme schrumpft auf 50 - 60 Milliarden
Damit dürfte die WestLB auf nur noch ein Viertel ihrer heutigen Größe zusammenschrumpfen. Die Bilanzsumme wird von aktuell 220 auf 50 bis 60 Milliarden Euro sinken. Doch die Notoperation ist überfällig: Wie schon drei seiner Vorgänger wirft auch der amtierende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Bundesrepublik vor, die Düsseldorfer Bank mit unerlaubten Subventionen gestützt zu haben.
Almunia fordert deshalb den Verkauf und die massive Verkleinerung der einstigen NRW-Landesbank: Ein entsprechendes Ultimatum des Wettbewerbskommissars endet am kommenden Dienstag. Zu Ende gehen könnten mit dem "Plan B" fast 20 Jahre staatlich geförderte Misswirtschaft, in denen die einstige Landesbank immer wieder öffentliche Beihilfen benötigte.
In den 90er-Jahren galt die WestLB Nordrhein-Westfalens SPD-Regierungschef Johannes Rau als verlängerter Arm der Wirtschaftsförderung. Doch schon die Übertragung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt galt in Brüssel als unerlaubte Subvention, ebenso die Staatsbürgschaften, die der einstigen Landesbank billigste Refinanzierungsmöglichkeiten boten. Und bevor diese Landesbürgschaften 2005 verboten wurden, habe sich die WestLB noch einmal "mit Milliarden an Liquidität vollgesogen", erzählten die einstigen Landesbanker damals stolz.
Geld in den Sand gesetzt
In den Sand gesetzt wurde das Geld nicht nur mit Nonsens-Geschäften wie der britischen Firma Boxclever, die verarmten Engländern Fernsehgeräte auf Leasingbasis vermitteln sollte: Besonders der Einstieg in die US-Immobilienblase verbrannte Milliarden. Insgesamt dürften sich die Risiken heute auf mindestens 8 Milliarden Euro summieren - mehr als die geplante Neuverschuldung des umstrittenen NRW-Haushalts für 2011. Bund, Land und Sparkassen streiten deshalb noch immer, wer wie viel für das WestLB-Desaster bezahlen soll: "Wer zuerst zuckt", sagt der Sprecher eines Eigentümers, "der zahlt zuerst."
