Bürgerentscheid erfolgreich: Mediaspree ist Ufer los

Beim Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" haben 87 Prozent gegen die Bebauungspläne im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestimmt. Bezirk und Senat wollten Ergebnis akzeptieren.

Demonstration gegen das Mediaspree-Projekt am Samstag in Berlin Bild: dpa

Der Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Nach Auszählung aller Stimmen votierten rund 86,8 Prozent der Wähler für den Vorschlag der Bürgerinitaitive "Mediaspree versenken". Insgesamt haben 34.932 Kreuzberger und Friedrichshainer ihre Stimme abgegeben, 19,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit wurde das notwendige Beteiligungsquorum von 15 Prozent klar überschritten. Der Bürgerentscheid ist somit gültig.

Rund 187 500 Einwohner des Berliner Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg waren zu dem Bürgerentscheid, bei dem es um die künftige Bebauung des Spreeufers zwischen Michael- und Elsenbrücke ging, aufgerufen. Die Initiatoren des Bürgerentscheids, den sie mit rund 16.000 Stimmen durchsetzen konnten, forderten einen Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern. Planungen für Hochhäuser über eine Traufhöhe von 22 Metern sollen aufgegeben werden. Außerdem sprachen sie sich gegen den Bau einer weiteren Autobrücke aus.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte unter Führung des Bürgermeisters Franz Schulz (Grüne) einen abgeschwächten Gegenvorschlag zu Abstimmung gestellt. Er bekam jedoch nur 44,5 Prozent Zustimmung. Der Vorschlag sah unter anderem vor, dass auf beiden Seiten der Spree eine durchgängige Uferpromenade mit zusätzlichen Uferparks entsteht. Auf der Kreuzberger Flussseite sollen keine Hochhäuser gebaut werden. Auf das geplante Hochhaus auf dem Friedrichshainer Osthafengelände will das Bezirksparlament ebenfalls verzichten. Forderungen des Bürgerbegehrens will das Bezirksamt allerdings nur insoweit verfolgen, dass keine Entschädigungen an die Eigentümer zu leisten sind.

Carsten Joost von der Initiative "Mediaspree versenken" sagte zu dem Erfolg, er sei "total überglücklich". Er sei über den Sieg nicht verwundert, weil das Projekt im Bezirk "dermaßen verhasst ist, das konnte nur so ausgehen", fügte er hinzu.

In einer ersten Stellungnahme erklärten die Grünen, das Bürgervotum nun umsetzen zu wollen. Allerdings sei nun die Berliner Landesregierung gefordert. Der Senat muss dem Bezirk genehmigen, das Votum der Bürger umzusetzen.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) versteht den Erfolg des Bürgerbegehrens als kein schlechtes Signal für künftige Investoren. Dem RBB-Sender "Radio Eins" sagte er, Interessen von Wirtschaft und Bürgerinteressen müssten so miteinander kommuniziert werden, dass ein Konsens entstehe, "und das wird sicherlich ein schwieriger Weg sein". Der Bürgerentscheid müsse ernst genommen werden, auch wenn er nicht bindend sei.

Comments

[Denken!]

@durscht

1.Man darf die 80% Nichtwähler sicherlich NICHT als Leute werten, die Deine Meinung vertreten. Nur weil Leute nicht zur Wahl gehen, muss es nicht bedeuten, dass sie die gegenteilige Meinung vertreten. Das würde ja bedeuten, dass "Mediaspree versenken" eine 100%-ige Mobilisierungsquote unter seinen Anhängern gehabt hätte... deshalb liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestags- u. Kommunalwahlen üblicherweise auch bei 100%, weil Partein immer 100% ihrer Anhänger mobilisieren können... schon klar!

2. Deine Argumentation Mediaspree = Arbeitsplätze (für die Anwohner - hier wäre ein Blick auf die Struktur der AL in Freidrichshain-Kreuzberg zu empfehlen, sind ja alles Bürokaufleute und Anlagedingsbums) greift ebenfalls zu kurz, weil ein leerstehendes Büro kein Arbeitsplatz ist und bei dem bestehenden Büroleerstand in Berlin und der entsprechend zurückhaltenden Investitionsbereitschaft bspw. Ecke Cuvrystr zeigt sich, dass in absehbarer Zeit keine MIETER für Büroflächen (nicht Investoren) zu finden sind.

"man hat sich damit abgefunden, sein Dasein auf Kosten der Allgemeinheit zu fristen"

"man" sind 20% Mediaspree-Versenker?

Erneut eine schöne undurchdachte Verallgemeinerung deinerseits, die von der Unkenntnis der Sachlage zeugt. So sind es wohl zum Einen die Menschen, die nicht das von Dir propagandierte Lebenskonzept "Büro" befürworten und alternative Lebensweisen bevorzugen und zum Anderen Menschen, die vielleicht in den bestehenden Arbeitsplätzen in Berlin arbeiten, um abends ihr Geld in Stranbars zu verjubeln und zu Guter Letzt diejenigen, die arbeit brauchen, aber nicht finden und erst recht nicht bei Mediaspree.

Außerdem ist ja gerade, das Leben in Kreuzberg mit den Strandbars Tourismusmagnet und nicht der Glaskasten, da wird ganz viel Geld nach Kreuzberg geschleppt...

Damit wären wir bei gerade mal 10% der Gesamtprobelmatik..

Leider scheinen in Deinem BWL-Studium einige Dinge nicht behandelt worden zu sein... Prekarität, Statistik, die Welt ist nicht eindimensional und der Markt regelt auch nicht immer alles!

[Durscht]

Wenn das Projekt "dermaßen verhasst" wäre, wären sicherlich mehr als knapp 20% zur Urne gegangen. Man darf die 80% Nichtwähler sicherlich als Leute werten, denen ein bebautes Spreeufer entweder egal ist, oder Leute, die es vielleicht nicht verkehrt finden, wenn dort mal ein paar gute Jobs entstehen. Das Leben besteht leider nicht nur daraus in Stranbars rumzuhängen. Es sei denn man hat sich damit abgefunden, sein Dasein auf Kosten der Allgemeinheit zu fristen oder ist so kurzsichtig, dass man glaubt, es wird schon einfach immer so weitergehen wie bisher. Dem verarmten Bezirk Kreuzberg hätte ein bisschen "Kapital" sicher nicht schlecht getan.

[benno wert]

Leider nur ein erreichter Zwischenstand.

Auf die künftigen Aktivitäten des Bezirks, des Senats und der Investoren wird das nur einen geringen Einfluss haben. Grundgesetze der "notwendigen" Kapitalvermehrung lassen sich leider nicht so einfach aushebeln.

Verückte Zeiten:

- leider sind Kultur und Lebensgefühl leider kein Werte an sich mehr

- Bautleitplanung von Stadträumen im Bürgerinteresse für diese oder nächste Generationen findet nicht mehr statt

- totz US-Immobiliencrash gibt es immer noch viel zu viel Kapital freies für Unsinn und muss sich vermehren

-Volksentscheide haben wenn überhaupt nur noch empfehlenden Charakter

Es hilt nur weitermachen, öffentlichkeitswirksamer Aktionismus, Zeitgewinn um Entscheidungen ins nächste Wahljahr zu verlagern, in dem Politiker kurz die Wechselwirkung zwischen Wahlversprechen, Handeln und Bürgerreaktion spüren.

Vielleicht auch gut mit einer Bürgerpartei in mit 20% + x Stimmem in den Bezirk und Senat

einzuziehen und dann die Politik aktiv mitzugestalten

[Marlou]

Hm, 87% haben für den Vorschlag der Bürgerinitiative gestimmt, und 41% für den "abgeschwächten Vorschlag" der Grünen. 87+41=? Nicht mal für einen Zahlendreher (41 statt 14) ist da Raum. Kein Wunder, dass in Berlin die Kasse nicht stimmt, wenn das ihr Umgang mit Zahlen ist.

[vic]

Der Souverän hat entschieden. Damit sollte der Fall erledigt sein.

Man darf gespannnt sein, ob die Demokratie noch funktioniert.

[gerschwin]

hehehe. sehr gut. als anarchist sind mir bürgerentscheide zwar egal, aber meine stimme habe ich trotzdem abgegeben. schön, wenn man das kapital mit seinen eigenen waffen ("demokratie") schlagen kann. da kommt freude auf!

[Denken!]

@durscht

1.Man darf die 80% Nichtwähler sicherlich NICHT als Leute werten, die Deine Meinung vertreten. Nur weil Leute nicht zur Wahl gehen, muss es nicht bedeuten, dass sie die gegenteilige Meinung vertreten. Das würde ja bedeuten, dass "Mediaspree versenken" eine 100%-ige Mobilisierungsquote unter seinen Anhängern gehabt hätte... deshalb liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestags- u. Kommunalwahlen üblicherweise auch bei 100%, weil Partein immer 100% ihrer Anhänger mobilisieren können... schon klar!

2. Deine Argumentation Mediaspree = Arbeitsplätze (für die Anwohner - hier wäre ein Blick auf die Struktur der AL in Freidrichshain-Kreuzberg zu empfehlen, sind ja alles Bürokaufleute und Anlagedingsbums) greift ebenfalls zu kurz, weil ein leerstehendes Büro kein Arbeitsplatz ist und bei dem bestehenden Büroleerstand in Berlin und der entsprechend zurückhaltenden Investitionsbereitschaft bspw. Ecke Cuvrystr zeigt sich, dass in absehbarer Zeit keine MIETER für Büroflächen (nicht Investoren) zu finden sind.

"man hat sich damit abgefunden, sein Dasein auf Kosten der Allgemeinheit zu fristen"

"man" sind 20% Mediaspree-Versenker?

Erneut eine schöne undurchdachte Verallgemeinerung deinerseits, die von der Unkenntnis der Sachlage zeugt. So sind es wohl zum Einen die Menschen, die nicht das von Dir propagandierte Lebenskonzept "Büro" befürworten und alternative Lebensweisen bevorzugen und zum Anderen Menschen, die vielleicht in den bestehenden Arbeitsplätzen in Berlin arbeiten, um abends ihr Geld in Stranbars zu verjubeln und zu Guter Letzt diejenigen, die arbeit brauchen, aber nicht finden und erst recht nicht bei Mediaspree.

Außerdem ist ja gerade, das Leben in Kreuzberg mit den Strandbars Tourismusmagnet und nicht der Glaskasten, da wird ganz viel Geld nach Kreuzberg geschleppt...

Damit wären wir bei gerade mal 10% der Gesamtprobelmatik..

Leider scheinen in Deinem BWL-Studium einige Dinge nicht behandelt worden zu sein... Prekarität, Statistik, die Welt ist nicht eindimensional und der Markt regelt auch nicht immer alles!

[Durscht]

Wenn das Projekt "dermaßen verhasst" wäre, wären sicherlich mehr als knapp 20% zur Urne gegangen. Man darf die 80% Nichtwähler sicherlich als Leute werten, denen ein bebautes Spreeufer entweder egal ist, oder Leute, die es vielleicht nicht verkehrt finden, wenn dort mal ein paar gute Jobs entstehen. Das Leben besteht leider nicht nur daraus in Stranbars rumzuhängen. Es sei denn man hat sich damit abgefunden, sein Dasein auf Kosten der Allgemeinheit zu fristen oder ist so kurzsichtig, dass man glaubt, es wird schon einfach immer so weitergehen wie bisher. Dem verarmten Bezirk Kreuzberg hätte ein bisschen "Kapital" sicher nicht schlecht getan.

[benno wert]

Leider nur ein erreichter Zwischenstand.

Auf die künftigen Aktivitäten des Bezirks, des Senats und der Investoren wird das nur einen geringen Einfluss haben. Grundgesetze der "notwendigen" Kapitalvermehrung lassen sich leider nicht so einfach aushebeln.

Verückte Zeiten:

- leider sind Kultur und Lebensgefühl leider kein Werte an sich mehr

- Bautleitplanung von Stadträumen im Bürgerinteresse für diese oder nächste Generationen findet nicht mehr statt

- totz US-Immobiliencrash gibt es immer noch viel zu viel Kapital freies für Unsinn und muss sich vermehren

-Volksentscheide haben wenn überhaupt nur noch empfehlenden Charakter

Es hilt nur weitermachen, öffentlichkeitswirksamer Aktionismus, Zeitgewinn um Entscheidungen ins nächste Wahljahr zu verlagern, in dem Politiker kurz die Wechselwirkung zwischen Wahlversprechen, Handeln und Bürgerreaktion spüren.

Vielleicht auch gut mit einer Bürgerpartei in mit 20% + x Stimmem in den Bezirk und Senat

einzuziehen und dann die Politik aktiv mitzugestalten

[Marlou]

Hm, 87% haben für den Vorschlag der Bürgerinitiative gestimmt, und 41% für den "abgeschwächten Vorschlag" der Grünen. 87+41=? Nicht mal für einen Zahlendreher (41 statt 14) ist da Raum. Kein Wunder, dass in Berlin die Kasse nicht stimmt, wenn das ihr Umgang mit Zahlen ist.

[vic]

Der Souverän hat entschieden. Damit sollte der Fall erledigt sein.

Man darf gespannnt sein, ob die Demokratie noch funktioniert.

[gerschwin]

hehehe. sehr gut. als anarchist sind mir bürgerentscheide zwar egal, aber meine stimme habe ich trotzdem abgegeben. schön, wenn man das kapital mit seinen eigenen waffen ("demokratie") schlagen kann. da kommt freude auf!

[Denken!]

@durscht

1.Man darf die 80% Nichtwähler sicherlich NICHT als Leute werten, die Deine Meinung vertreten. Nur weil Leute nicht zur Wahl gehen, muss es nicht bedeuten, dass sie die gegenteilige Meinung vertreten. Das würde ja bedeuten, dass "Mediaspree versenken" eine 100%-ige Mobilisierungsquote unter seinen Anhängern gehabt hätte... deshalb liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestags- u. Kommunalwahlen üblicherweise auch bei 100%, weil Partein immer 100% ihrer Anhänger mobilisieren können... schon klar!

2. Deine Argumentation Mediaspree = Arbeitsplätze (für die Anwohner - hier wäre ein Blick auf die Struktur der AL in Freidrichshain-Kreuzberg zu empfehlen, sind ja alles Bürokaufleute und Anlagedingsbums) greift ebenfalls zu kurz, weil ein leerstehendes Büro kein Arbeitsplatz ist und bei dem bestehenden Büroleerstand in Berlin und der entsprechend zurückhaltenden Investitionsbereitschaft bspw. Ecke Cuvrystr zeigt sich, dass in absehbarer Zeit keine MIETER für Büroflächen (nicht Investoren) zu finden sind.

"man hat sich damit abgefunden, sein Dasein auf Kosten der Allgemeinheit zu fristen"

"man" sind 20% Mediaspree-Versenker?

Erneut eine schöne undurchdachte Verallgemeinerung deinerseits, die von der Unkenntnis der Sachlage zeugt. So sind es wohl zum Einen die Menschen, die nicht das von Dir propagandierte Lebenskonzept "Büro" befürworten und alternative Lebensweisen bevorzugen und zum Anderen Menschen, die vielleicht in den bestehenden Arbeitsplätzen in Berlin arbeiten, um abends ihr Geld in Stranbars zu verjubeln und zu Guter Letzt diejenigen, die arbeit brauchen, aber nicht finden und erst recht nicht bei Mediaspree.

Außerdem ist ja gerade, das Leben in Kreuzberg mit den Strandbars Tourismusmagnet und nicht der Glaskasten, da wird ganz viel Geld nach Kreuzberg geschleppt...

Damit wären wir bei gerade mal 10% der Gesamtprobelmatik..

Leider scheinen in Deinem BWL-Studium einige Dinge nicht behandelt worden zu sein... Prekarität, Statistik, die Welt ist nicht eindimensional und der Markt regelt auch nicht immer alles!

[Durscht]

Wenn das Projekt "dermaßen verhasst" wäre, wären sicherlich mehr als knapp 20% zur Urne gegangen. Man darf die 80% Nichtwähler sicherlich als Leute werten, denen ein bebautes Spreeufer entweder egal ist, oder Leute, die es vielleicht nicht verkehrt finden, wenn dort mal ein paar gute Jobs entstehen. Das Leben besteht leider nicht nur daraus in Stranbars rumzuhängen. Es sei denn man hat sich damit abgefunden, sein Dasein auf Kosten der Allgemeinheit zu fristen oder ist so kurzsichtig, dass man glaubt, es wird schon einfach immer so weitergehen wie bisher. Dem verarmten Bezirk Kreuzberg hätte ein bisschen "Kapital" sicher nicht schlecht getan.

[benno wert]

Leider nur ein erreichter Zwischenstand.

Auf die künftigen Aktivitäten des Bezirks, des Senats und der Investoren wird das nur einen geringen Einfluss haben. Grundgesetze der "notwendigen" Kapitalvermehrung lassen sich leider nicht so einfach aushebeln.

Verückte Zeiten:

- leider sind Kultur und Lebensgefühl leider kein Werte an sich mehr

- Bautleitplanung von Stadträumen im Bürgerinteresse für diese oder nächste Generationen findet nicht mehr statt

- totz US-Immobiliencrash gibt es immer noch viel zu viel Kapital freies für Unsinn und muss sich vermehren

-Volksentscheide haben wenn überhaupt nur noch empfehlenden Charakter

Es hilt nur weitermachen, öffentlichkeitswirksamer Aktionismus, Zeitgewinn um Entscheidungen ins nächste Wahljahr zu verlagern, in dem Politiker kurz die Wechselwirkung zwischen Wahlversprechen, Handeln und Bürgerreaktion spüren.

Vielleicht auch gut mit einer Bürgerpartei in mit 20% + x Stimmem in den Bezirk und Senat

einzuziehen und dann die Politik aktiv mitzugestalten

[Marlou]

Hm, 87% haben für den Vorschlag der Bürgerinitiative gestimmt, und 41% für den "abgeschwächten Vorschlag" der Grünen. 87+41=? Nicht mal für einen Zahlendreher (41 statt 14) ist da Raum. Kein Wunder, dass in Berlin die Kasse nicht stimmt, wenn das ihr Umgang mit Zahlen ist.

[vic]

Der Souverän hat entschieden. Damit sollte der Fall erledigt sein.

Man darf gespannnt sein, ob die Demokratie noch funktioniert.

[gerschwin]

hehehe. sehr gut. als anarchist sind mir bürgerentscheide zwar egal, aber meine stimme habe ich trotzdem abgegeben. schön, wenn man das kapital mit seinen eigenen waffen ("demokratie") schlagen kann. da kommt freude auf!