Bürgerkrieg in Syrien

Zukunft ohne Assad

Syrische Oppositionelle wollen einen demokratischen Rechtsstaat. Den Plan dazu finanzierten unter anderem die Schweiz und die USA.

Protestierende Oppositionelle: Syrien soll ein demokratischer Staat werden.  Bild: reuters

BERLIN taz | Noch kämpft die syrische Opposition gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. In Berlin ist derweil die Planung einer künftigen syrischen Demokratie in vollem Gange. Am Dienstag haben Assad-Gegner in Berlin einen Plan vorgestellt, wie es nach dem Sturz des Diktators weitergehen soll.

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Dabei forderte Amr al-Azm, einer der Sprecher des Projekts „The Day After“, eine Intervention der internationalen Gemeinschaft: „Wir brauchen jetzt Mittel, um das Regime zu stoppen.“ Allerdings lehnten die Oppositionellen Bodentruppen explizit ab und sprachen sich für die „Schaffung von Schutzzonen“ aus.

In dem vorgestellten 130-seitigen Dokument, das etwa 45 syrische Oppositionelle in mehrmonatiger Arbeit in Berlin erstellt haben, wird der Grundriss eines Syriens nach Assad skizziert. Ziel sei es, ein „Machtvakuum zu vermeiden“, so al-Azm. Laut dem Papier soll das Land in einen demokratischen Rechtsstaat umgewandelt werden.

Die Aktivisten: Die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) organisieren die Proteste in Syrien. Die meist jungen Aktivistinnen und Aktivisten verfügen über ein verzweigtes Netzwerk innerhalb des Landes. Sie gehören zur Dachorganisation des Syrischen Nationalrats. Anders als diese lehnen viele Aktivistinnen eine ausländische Einmischung jedoch ab.

Die alte Opposition in Syrien: Das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) verfolgt aus Syrien heraus eine gemäßigte Strategie. Den bewaffneten Aufstand sowie eine Auslandsintervention lehnt das Bündnis ab und setzt stattdessen auf Verhandlungen mit Assad und eine friedliche Machtübergabe. Das Komitee besteht aus linksnationalistischen und kurdischen Gruppierungen.

Die Exilopposition: Der Syrische Nationalrat (SNC) besteht aus unterschiedlichen Fraktionen. Islamisten und säkulare Strömungen sind ebenso vertreten wie Christen, Kurden und die jungen Aktivisten der LCCs. Die Mehrheit der Mitglieder unterstützt den bewaffneten Aufstand und eine militärische Intervention.

Die Kämpfer: Die Freie Syrische Armee (FSA) ist der militärische Arm der Revolution und besteht aus Deserteuren der staatlichen Armee und aus ehemaligen Zivilisten. (hag)

Ein politisches System wie im benachbarten Libanon, wo die Parlamentssitze proportional zum Anteil der unterschiedlichen religiösen Gruppen verteilt werden, sieht der Plan nicht vor. Eine Übergangsjustiz soll eingesetzt werden, um das Erbe der Diktatur sowie die bewaffneten Auseinandersetzungen zu überwinden.

Geheime Konferenzen in Berlin

Der Sicherheitsapparat sowie das Wahlrecht müssten reformiert und eine neue Verfassung geschrieben werden. Außerdem wollen die Verfasser die syrische Wirtschaft völlig neu ordnen.

Erarbeitet haben die Oppositionellen das Dokument in sechs Konferenzen zwischen Januar und Juni 2012 in Berlin. Aus Sorge vor den syrischen Geheimdiensten wurde das Projekt weitestgehend geheim gehalten. Die Zusammenkünfte wurden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert, einem staatsnahen deutschen Thinktank.

An der Finanzierung beteiligt waren auch die Außenministerien der Schweiz und der USA sowie Nichtregierungsorganisationen aus den Niederlanden und Norwegen. Das Auswärtige Amt war in die Gespräche involviert, finanzierte das Projekt jedoch nicht mit.

Unklar bleibt, inwieweit die Teilnehmer der Konferenzen das breite Spektrum der Assad-Gegner widerspiegeln. Die Opposition ist in zahlreiche Gruppen aufgespalten.

Wer an den Konferenzen in Berlin teilgenommen hat, bleibt unklar, da der Großteil der 45 Oppositionellen nicht namentlich genannt werden will. Laut dem Papier waren unterschiedliche Gruppierungen involviert. So haben Mitglieder des wichtigsten Oppositionsbündnisses, des Syrische Nationalrats (SNC), ebenso teilgenommen wie Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) und Vertreter der lokalen Koordinierungskomitees.

Vertreten waren auch die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen der Christen, Sunniten, Alawiten, Kurden und Drusen. Auch die islamistischen Muslimbrüder waren unter den Verfassern des Papiers.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt in Syrien. Bis Ende August 2014 sind aktuellen Schätzungen zufolge etwa 190.000 Menschen gestorben, 9,5 Millionen Syrer sind auf der Flucht.

28. 08. 2012

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