Bürgermeisterin soll Ministerin werden

Jung, qualifiziert, aus dem Osten

Franziska Giffey ist SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun gilt sie als Anwärterin auf einen Sitz im Bundeskabinett.

Franziska Giffey in der Mitte zwischen zwei Mädchen, die ein Selfie mit ihr machen

Vom Bürgermeisteramt ins Bundeskabinett? Franziska Giffey soll einen Posten erhalten Foto: dpa

BERLIN taz | Noch stehen die SPD-MinisterInnen nicht offiziell fest. Aber offenbar dürfte ein Ministerposten an eine junge Politikerin aus Berlin gehen. Nach Information der dpa soll die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), auf Wunsch der fünf ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden.

Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Ministerposten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll.

Dass von Seiten der SPD bisher weitgehend unbekannte Gesichter wie Giffey im Kabinett zu sehen sein werden, hatte auch der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, angedeutet.

Bei einer Fragestunde mit Schülerinnen und Schülern im Bundesrat sagte SPD-Mann Müller, der derzeit turnusmäßig Bundesratspräsident ist: „Der Kompromiss aus jungen und partei- und regierungserfahrenen Politikern wird sich auch im Kabinett widerspiegeln.“ Dies sei für die Erneuerung der Partei nach dem „Wahlschock“ nötig.

Neukölln-Credibility, auch in Talkshows

Dass Franziska Giffey eine gute Bundesministerin wäre, scheint in der SPD unstrittig. Aus SPD-Kreisen hieß es schon am Dienstag, sie habe gute Chancen, ein Regierungsamt auf Bundesebene zu erhalten. Vor allem der konservative Seeheimer Kreis unterstütze sie. Und dpa meldet, dass es dabei um das Arbeits- und Sozial- oder das Familienministerium ginge. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung fallen.

Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte jedoch: „Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen.“ Die Personalie Giffey wurde aber von der SPD-Spitze auch nicht dementiert. Am Donnerstag werden Nahles und Giffey zum Internationalen Frauentag gemeinsam beim SPD-Frauensalon im Ballhaus Rixdorf in Berlin auftreten. Offiziell beschließen wollen Präsidium und Vorstand die SPD-Liste am Freitag.

Die 1978 in Frankfurt an der Oder geborene Giffey, Doktorin der Politikwissenschaft, hat vor fast drei Jahren den Neuköllner Bürgermeisterstuhl von Heinz Buschkowsky übernommen. Anders als ihr Probleme gerne zuspitzender Vorgänger ist sie eine Pragmatikerin: Probleme sind dazu da, gelöst zu werden.

Und das tut Giffey bisher in Neukölln ganz ordentlich – etwa in Bildungsfragen, für die sie vor ihrem Antritt als Bürgermeisterin als Stadträtin zuständig war. Vor dem Hintergrund einer verstärkten Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten in ihren Bezirk, versucht sie Obdachlosigkeit zu verhindern und die Bildung von Kindern zu verbessern. In TV-Talkshows tritt sie dabei ebenso gerne wie ihr Vorgänger auf – wenn auch nicht so laut.

Sie wuppt es einfach

Doch was qualifiziert Giffey für einen Posten in der Bundesregierung aus der Sicht der SPD? Zwei Dinge sind dabei klar: Sie ist eine Frau und sie ist aus dem Osten. Das ist gut, macht aber noch keine gute Ministerin. Ihre Neukölln-Credibility hilft der bald Vierzigjährigen – etwas Zynismus muss erlaubt sein – sicher beim Überleben in ihrer Partei. Wer sich mit kriminellen Clans anlegt, besteht vermutlich auch auf der Führungsebene der SPD.

Wahrscheinlich hängt es genau mit ihrem entschiedenen Agieren in einem als schwierig wahrgenommenen Umfeld zusammen, dass mit Franziska Giffey – bei allem Respekt vor ihrem politischen Können – nun eine Bezirksbürgermeisterin ohne jede landes- oder bundespolitische Erfahrung für die Spitze eines Bundesministeriums gehandelt wird.

Denn erfolgreichen Genossinnen mit Erfahrung in Spitzenämtern auf Landesebene hat die Bundesspitze mit ihrer Politik entweder die Show verhagelt (siehe Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen) oder so nachhaltig verschreckt, dass keine von ihnen mehr nach Berlin will.

Nun, Giffey ist schon hier. Und eins ist sicher: Wenn sie es wird, dann wuppt sie es auch – auf ihre Art, hoffentlich.

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