Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hansestadt wird grüner

Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen

Frauen in Freude: Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (links) neben Annalena Baerbock Foto: Fabian Bimmer/reuters

Die Grünen haben es nicht geschafft. Sie haben die streckenweise überragenden Umfragewerte nicht bis an die Wahlurnen retten können. Typisch Grüne – wieder mal nur Umfrageweltmeister. So kann man das Hamburger Wahlergebnis lesen. Man kann es aber auch ganz anders interpretieren: Innerhalb von fünf Jahren haben es die Grünen an der Elbe geschafft, ihr Wahlergebnis fast zu verdoppeln, von 12,3 auf 24 Prozent. Das klingt ziemlich sensationell.

Diese zweideutige Situation haben die Grünen selbst herbeigeführt: Beflügelt durch bundesweit steigende Umfragewerte im Zuge der Klimadebatte haben sie ihren Koalitionspartner SPD herausgefordert, indem sie mit Katharina Fegebank nicht nur eine Spitzenkandidatin aufgestellt haben, sondern eine Bürgermeisterkandidatin. Das hat früher nur die CDU getan.

Damit haben sie den Wahlkampf erfolgreich auf einen rot-grünen Zweikampf eng geführt, unter dem alle anderen Parteien gelitten haben, vor allem die CDU und die Linke. Die Grünen haben erst dadurch aus ihrem Wählerpotenzial alles rausgekitzelt. Eine Umfrage sah sie bereits Anfang Januar bei 29 Prozent – gleichauf mit den Sozialdemokraten.

Noch nie gab es eine solche Vielzahl öffentlicher Duelle zwischen den Spitzenkandidaten – auch weil SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher größere Kandidatenrunden gemieden hat, in denen er oft blass wirkt. Im eins zu eins mit Fegebank konnte er dagegen mit seiner nüchternen Art und wohldosierten Attacken immer wieder punkten.

Nähe zum Bürgertum

Etwa im Zeit-Duell, als er den Grünen-Vorstoß, Vermummung auf Demonstrationen von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, bewusst missverstand: „Ich finde das sehr merkwürdig, dass Polizeibeamte gekennzeichnet werden sollen und die Demonstranten sich vermummen dürfen.“

Fegebank war einen Moment lang sprachlos – und kassierte den Punkt aus dem Grünen-Wahlprogramm ein paar Tage später ein, zum Unmut von Teilen der Partei.

Katharina Fegebank hat versucht, die Grünen weit für das bürgerliche Milieu zu öffnen, etwa indem sie gezielt die Nähe der Wirtschaft suchte, überall erzählte, wie sie mit den großen Industriebetrieben nach klimaschonenderen Produktionsverfahren suche.

Das konnte an der grünen Basis nicht allen gefallen. Eine Infratest-Dimap-Umfrage ­ermittelte im Januar, dass nur 57 Prozent der Grünen-Wähler*innen sich eine Bürgermeisterin Fegebank wünschten, während 81 Prozent der SPD-Wähler*innen Amtsinhaber Tschent­scher favorisierten.

SPD am längeren Hebel

Dennoch sind die Grünen am Ende nur 4 Prozentpunkte hinter ihrem Allzeithoch aus dem Januar gelandet. „Wir haben uns mehr als verdoppelt – und in absoluten Stimmen ist der Zugewinn ja sogar noch größer“, sagte ein sichtlich zufriedener Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks nach der ersten Prognose. „Andere Parteien regenerieren sich in der Opposition.“

Nun können die Grünen gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen, einen zusätzlichen Sitz im Senat fordern, vielleicht sogar ein Schlüsselressort.

In jedem Fall müssten sie versuchen, den Bereich Verkehr aus der bislang SPD-geführten Wirtschaftsbehörde in grüne Hände zu holen – damit die Verkehrswende gelingt und sie bei der nächsten Wahl etwas vorzuzeigen haben.

Allzu frech können sie aber auch nicht werden, denn die SPD kann zur Not mit dem drohen, was früher Große Koalition hieß: einem Bündnis mit dem größten Wahlverlierer CDU.

Comments

[Pia Mansfeld]

"Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin herauszufordern, hat geklappt." Was ist das denn für ein hohler Satz? Man stellt eine Gegenkandidatin auf oder nicht, da ist nicht zu klappen und eine Strategie besteht aus mehr als ein "Machen wir das so oder so?".

Ob der Zuwachs von fast 12% darauf zurückzuführen ist, kann auch nur vermutet, schlussendlich aber nicht daran fest gemacht werden.

[Jan]

"Hansestadt wird grüner"

Und Frau Barbock bald so wie Frau Fegebank, wenn sie nicht aufpasst.

[DerLetzteLöschtDasLicht]

schade, dass die AfD doch noch reingekommen ist. Aber ein schönes Signal einer weltoffenen Stadt.

[Rainer B.]

Eine Blockflöten-CDU, die mehr und mehr zur Blockierflöten-CDU mutiert, darf sich über das „grottenschlechte“ Abschneiden in Hamburg doch gar nicht beschweren. Die CDU läuft seit etlichen Jahren nur noch leer und ausser aufgewärmten roten Socken, einem mittlerweile mächtig peinlichen Antikommunismus, der sein Ziel ständig treffsicher verfehlt und einer muffigen Aufbruchstimmung zurück in die 50-er Jahre, ist da praktisch gar nichts. Man staunt nur, wie die damit in Hamburg überhaupt noch zweistellig werden konnten. Obwohl - die hätten hier auch den Papst aufstellen können und das Ergebnis wäre gewiss nicht besser ausgefallen.

Anders als die öffentlich-rechtlichen es gerne darstellen wollen, gehen die Verluste der SPD vor allem auf das Konto von Olaf Scholz, der hier neben einigen wenigen anfänglich guten Ansätzen am Ende nur reichlich viel verbrannte Luft hinterlassen und sich dann nach Berlin verpisst hat. Wäre er erneut in Hamburg angetreten und nicht Tschentscher, wären die Grünen wohl locker stärkste Kraft geworden. Die Grünen müssen sich nun bei der nächsten Wahl daran messen lassen, ob sie - anders als es im Rest Deutschlands derzeit der Fall ist - wenigstens in Hamburg mal eine echte Energie- und Verkehrswende hinkriegen und z.B. die Preise für erneuerbaren Strom nicht weiterhin durch Gebühren und Abgaben künstlich wesentlich teurer machen, als er in der Gewinnung tatsächlich ist.

Zwei Dinge zeigt die Wahl in Hamburg doch recht eindeutig:

1.) Rechtsextreme Kraftmeierei greift hier nicht mehr so leicht wie anderswo. Die meisten AfD-Zombies kennt man hier nämlich noch ganz gut von der Schill-Partei.

2.) Die Leute wollen ganz überwiegend eine Politik, die die Zukunft im Blick hat, die pragmatisch und lösungsorientiert handelt, die undogmatisch und unaufgeregt bleibt und die die Interessen a l l e r hier lebenden Menschen nach Möglichkeit berücksichtigt.

Wahrlich keine leichte, aber andererseits auch wieder keine unlösbare Aufgabe.

[Senza Parole]

@Rainer B. „Die Leute wollen ganz überwiegend eine Politik, die die Zukunft im Blick hat, die pragmatisch und lösungsorientiert handelt, die undogmatisch und unaufgeregt bleibt und die die Interessen a l l e r hier lebenden Menschen nach Möglichkeit berücksichtigt.“

Wenn das so wäre, warum haben dann 39% Spd gewählt?

P.s. Abgaben + Gebühren für Ökostrom werden in Berlin entschieden, nicht in HH.

[Rainer B.]

@Senza Parole Nöö - die Netzgebühren werden von einer kommunalen Gesellschaft festgelegt. Die Stromversorger begründen dann ihre Strompreiserhöhungen mit gestiegenen Netzgebühren, auf die sie angeblich keinen Einfluss hätten, obwohl sie allesamt in dieser Gesellschaft vertreten sind.

Ich habe nicht behauptet, dass hier in Hamburg immer alles wie gewünscht läuft, aber die angepeilte Richtung stimmt.

[Senza Parole]

Dann lasst die Spd doch mit der Cdu koalieren, dann ist sie in 5 Jahren bei 15%. Aber ich befürchte, dass die Grünen wieder einknicken, wie beim letzten Mal bei Scholz und sich als Anbau bezeichnen haben lassen. Na ja, vielleicht bekommen sie ja diesmal das Kulturresort dazu, damit können sie ja ordentlich die Stadt verändern. Und die Spd macht dann weiter die Autopolitik wie bisher und die Bürger stolpern weiter auf den defekten Fußwegen.

[Rudolf Fissner]

Werden die Preiserhöhungenbeim ÖPNV nun wieder zurückgenommen? www.hamburg.de/hvv...vv-preiserhoehung/

[Suryo]

@Rudolf Fissner Warum sollten sie? Wenn man sich ansieht, wo die Grünen am besten abschnitten, sind das zu einem großen Teil Gegenden, in denen Menschen wohnen, die entweder keinen ÖPNV benutzen oder sich die Erhöhung leisten können. Die fahren auch nicht unbedingt mit dem Fahrrad zum Golfplatz und im Urlaub sicherlich nicht zum Zelten in die Lüneburger Heide.

[Rudolf Fissner]

@Suryo Und warum verbreiten Sie solche Fake-News Memes? Sind die nun pseudolinks oder rechtspopolistischer Herkunft?

[Suryo]

@Rudolf Fissner Verstehe ich nicht. Wo ist das Meme, was sind hier die Fakenews? Gucken Sie sich doch die Karte der Wahlergebnisse an. Die Grünen haben in manchen Bezirken abgeräumt, in denen es nicht nur keine sozial Schwachen, sondern nicht einmal Mittelschichtsangehörige gibt. Das ist Oberklasse pur, glauben Sie, die schert sich um den ÖPNV, wenn sie doch in ihren Porsche-SUV steigen kann? Schon nach der letzten Wahl gab Fegebank per Twitter doch ganz offen zu, dass für einige die Wahl der Grünen einfach Ablasshandel sei. "Ja, ich fahre SUV und fliege viel. Aber immerhin hab ich bei der Bürgerschaftswahl für die Grünen gestimmt!"