Bundesbeauftragter Schaar

Europaweiter Datenschutz gefordert

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung fordert einen europaweit einheitlichen Datenschutz. Gleichzeitig will Schaar aber auch mehr Transparenz.

Richtig. Das soll einen Datenstrom darstellen.  Bild:  dpa

BERLIN dapd | Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält eine über Staatsgrenzen hinausgehende europäische Gesetzgebung beim Datenschutz für unerlässlich. „Angesichts zunehmender globale Datenströme brauchen wir effektive und zeitgemäße grenzüberschreitende Spielregeln“, sagte Schaar der Nachrichtenagentur dapd aus Anlass des 7. europäischen Datenschutztages.

Auch große US-Internetunternehmen sollten sich solche Regeln halten, sagte Schaar. Schließlich machten sie teilweise mehr Umsatz in Europa als zuhause. „Da ist es doch selbstverständlich, dass sie sich auch an europäisches Recht halten.“

Vor diesem Hintergrund hält der Datenschutzbeauftragte eine Reform des europäischen Datenschutzrechts für einen wichtigen Schritt, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der EU-Bürger zu stärken. Die Europäische Kommission hatte im Januar 2012 eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen. Damit soll die Privatsphäre im Internet stärker geschützt und gleichzeitig die digitale Wirtschaft Europas angekurbelt werden.

Schaar forderte zugleich mehr Transparenz von Unternehmen beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Gerade dort, wo Daten aus unterschiedlichsten Quellen hinter dem Rücken von Nutzern zusammengeführt würden, „ist es für die Betroffenen schier unmöglich, den Umgang mit den ihn betreffenden Informationen zu steuern“, sagte er. Es sei das Mindeste, „dass Unternehmen transparent und verständlich darlegen müssen, was sie mit personenbezogenen Daten beabsichtigen“. Schaar fügte hinzu: „Nur mit Einwilligung des Betroffenen sollten Profile gebildet werden dürfen.“

„Aufklärungs- und Bildungsthema“

Der Beauftragte mahnte aber auch, dass Nutzer – etwa von sozialen Netzwerken wie Facebook – ihre Möglichkeiten zum Schutz von Daten auch selbst wahrnehmen müssen. „Das ist auch ein Aufklärungs- und Bildungsthema“, sagte er.

In Berlin treffen sich am Montag Datenschützer und Wirtschaftsvertreter, um über die geplante EU-Reform der Datenschutzvorschriften zu informieren und zu diskutieren. Der Europäische Datenschutztag wurde vom Europarat als Aktionstag für den Datenschutz ins Leben gerufen und wird seit 2007 jährlich am 28. Januar begangen.