Bundeskanzlerin Merkel besucht China

Exportweltmeister unter sich

Merkels Reise zeigt die weltwirtschaftliche Bedeutung der Beziehungen Chinas und Deutschlands. Peking sieht die Kanzlerin bereits als „Frau Europa“.

Stammgast: Merkel mit Premier Wen Jiabao (rechts) bei einem Pekingbesuch im Februar.  Bild: dpa

PEKING taz | So häufig hat noch kein deutscher Regierungschef die chinesische Obrigkeit aufgesucht. Zum sechsten Mal in ihrer Amtszeit besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag die chinesische Hauptstadt. Auf dem Plan stehen sowohl Treffen mit Chinas Premierminister Wen Jiabao und Staatspräsidenten Hu Jintao als auch den beiden künftigen Machthabern der Volksrepublik Li Keqiang und Xi Jinping, die voraussichtlich ab März 2013 die Zepter übernehmen werden. Allein in diesem Jahr begegnet Merkel zum dritten Mal ihrem Amtskollegen Wen.

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Im Schlepptau der Kanzlerin: Sieben Minister und zwei Staatssekretäre, darunter Finanzminister Schäuble, Umweltminister Altmaier (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Rösler und Außenminister Westerwelle (beide FDP). Es handelt sich um die zweite Regierungskonsultation zwischen beiden Ländern und dürfte die größte politische Delegation aus Deutschland sein, die China jemals besucht hat.

Eigentlich waren diese gemeinsamen Kabinettsgespräche zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht vorgesehen. Denn Merkel war im Februar schon einmal in Peking und vereinbart waren deutsch-chinesische Regierungskonsultationen alle zwei Jahre; das erste Treffen beider Kabinette fand erst vor einem Jahr am Wannsee statt.

Doch Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hatte um den zweiten Besuch noch für diesen Sommer gebeten. Denn im Oktober beginnt der Führungswechsel. Ab Frühjahr 2013 wird er nicht mehr im Amt sein. Es handelt sich also auch um ein Gefälligkeitsbesuch an den scheidenden chinesischen Ministerpräsidenten. 

Regierungskonsultationen nur mit Deutschland

Die Bundesregierung unterhält sonst nur mit sechs weiteren Ländern Regierungskonsultationen, darunter Israel, Spanien und Russland; die USA findet sich nicht auf dieser Liste. Diese Gespräche sollen die Bedeutung unterstreichen, die Deutschland der Volksrepublik politisch und wirtschaftlich zumisst, heißt es aus Kreisen der deutschen Bundesregierung. Auf chinesischer Seite ist Deutschland sogar bislang der einzige Staat, mit dem diese Art von Gespräche abgehalten werden.

Merkel sei eine der wenigen Staatschefs in Europa, der die Chinesen überhaupt noch Vertrauen schenken, analysieren Hans Kundnani und Jonas Parello-Plesner von der britischen Denkfabrik European Council on Foreign Affair (ECFR). „Die chinesische Führung sieht Angela Merkel als 'Frau Europa', einen Gesprächspartner, dem man zuhört, wenn es um Handel, die Eurokrise und die Menschenrechte geht“, schreiben die Außenpolitikexperten.

Das restliche Europa laufe dabei Gefahr, ins Abseits zu geraten. „Die meisten Chinesen stimmen Deutschlands Vorgehen in der Krise in der Euro-Zone zu“, sagt auch Song Xinning, Europaexperte an der Renmin-Universität in Peking.

Tatsächlich sorgen sich auch die Chinesen um die Stabilität des Euro. 1,3 Billionen Dollar hält die Volksrepublik derzeit an Devisenreserven, einen Teil hat sie auch in Staatsanleihen europäischer Länder investiert. Bricht der Euro auseinander, würde auch das chinesische Vermögen schrumpfen. 

Chinesische Investitionen gegen die Eurokrise

Merkel erhofft sich von ihrem Besuch nicht nur, dass sich die Volksrepublik bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa noch stärker beteiligt als bisher. Große Hoffnung setzt die Bundesregierung auf das Engagement des chinesischen Staatsfonds CIC mit einem Investitionsvolumen von fast einer halben Billion Dollar. Für Donnerstagabend ist ein Treffen mit Vertretern der chinesischen Finanzwirtschaft vorgesehen.

Die gegenseitige Wertschätzung der beiden größten Exportnationen zeigt sich auch an den Wirtschaftsdaten. Allein 2011 lag das Handelsvolumen mit 144 Milliarden Euro so hoch wie bei keinem anderen nicht-europäischen Land. Die deutschen Direktinvestitionen in der Volksrepublik belaufen sich aktuell auf 26 Milliarden Euro, in umgekehrter Richtung sind es 1,2 Milliarden – jedoch mit stark steigender Tendenz.

Die Übernahme des Baufahrzeugherstellers Putzmeister und Gabelstaplerherstellers Kion durch chinesische Unternehmen dürften ein Anfang sein. Mindestens 20 Vertreter der deutschen Wirtschaft sind Teil der Delegation. Sie erhoffen sich die Unterzeichnung weiterer Großaufträge.

Die oppositionellen Grünen werfen Merkel vor, dass sie bei ihrem Besuch zu sehr auf Wirtschaftsthemen setze, sich jedoch nicht ausreichend für die Menschenrechte in China stark mache. Die Bundesregierung widerspricht: Ein Zeitfenster sei auch für Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft vorgesehen.

Während Merkels Minister sich am selben Abend bereits in den Flieger gen Deutschland setzen, reist die Kanzlerin am Freitag in die ostchinesische Hafenstadt Tianjin. Bei diesem Termin geht es um Folgeaufträge für den Flugzeugbauer Airbus.

 

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