Bundesländer fordern billigeren Sprit: Bremsen für Benzinpreise

Die Preistreiberei an der Tankstelle soll gestoppt werden. Doch statt puren Aktionismus sollten die Länderverkehrsminister besser für Verbrauchsgrenzwerte sorgen.

Macht immerhin mehr Sinn als die „Schuldenbremse“: die Benzinbremse. Bild: gerhard64 / photocase.com

BERLIN taz | Wenn vor Ferien oder Feiertagen die Nachfrage nach Kraftstoffen steigt, weil viele Autofahrer lange Strecken vor sich haben, erhöhen die Mineralölkonzerne häufig die Preise.

Das ist nicht nur Verbrauchern und Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge – auch die Politik möchte jetzt aktiv werden. So fordern die Länderverkehrsminister jetzt eine „Benzinpreisbremse“. Allerdings ohne zu erklären, wie diese aussehen könnte.

Auf ihrer Konferenz in Kassel forderten die Länderverkehrsminister am Donnerstag von der Bundesregierung „geeignete Maßnahmen, um das unnötig hohe Preisniveau und die für die Kunden nicht mehr nachvollziehbaren Preisschwankungen einzudämmen“. Für ein konkretes Modell entschieden sie sich jedoch nicht.

Im Gespräch waren unter anderem Modelle, nach denen die Ölkonzerne den Benzinpreis nur einmal pro Tag erhöhen dürfen oder diesen bereits am Vortag festlegen müssen. Die Hoffnung dabei: Wer den Preis zu hoch ansetzt, verliert Kunden an die Konkurrenz.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der als Gast an dem Treffen der Länderverkehrsminister teilnahm, begrüßte den Beschluss und will sowohl gesetzliche Schritte als auch ein kartellrechtliches Vorgehen wegen möglicher Preisabsprachen der Mineralölkonzerne prüfen. „Mir ist jedes Mittel recht“, so Ramsauer.

Keine Preisabsprachen

Zuletzt hatte das Bundeskartellamt das Gebaren der Ölkonzerne, die weltweit enorme Profite machen, in Deutschland unter die Lupe genommen. Dabei konnte es zwar keine Preisabsprachen finden, aber einen – quasi unausgesprochen gültigen – Preiserhöhungsmechanismus.

Demnach konnten sich preiserhöhende Anbieter sicher sein, dass die anderen innerhalb bestimmter Fristen nachziehen. Dass Konkurrenten die Preise der Wettbewerber beobachten und in ihre eigene Kalkulation einbeziehen, ist allerdings üblich – und wettbewerbsrechtlich kaum zu beanstanden.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Debatte um Benzinpreisbremse denn auch als „puren Aktionismus der Politik“. VCD-Autoexperte Gerd Lottsiepen fordert stattdessen, dass sich Deutschland in Brüssel für ambitionierte Kohlendioxid- und Verbrauchsgrenzwerte für 2020 einsetzt.

Die Hoffnung dabei ist: Wenn die Hersteller gezwungen werden, sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln, müssen die Autofahrer weniger tanken. Ökologisch wäre das zwar sinnvoll – die Preistreiberei an der Tankstelle muss das aber noch lange nicht stoppen. Schließlich könnten die Konzerne versuchen, sich auch bei möglicherweise sinkendem Absatz weiter ihre Profite zu sichern, indem sie ihre Preis erhöhen.

Comments

[Gärtner]

Grundsätzlich ist es doch so das die endlich Menge Kraftstoff durch PKW´s mit hohem Verbrauch schneller aufgebraucht sind. Desto mehr Öl muss gefördert werden, desto weniger werden die Mineralölkonzernen auf Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit achten müssten, desto schneller steigt der Preis. Irgendwann ist dann Schluß, aber bis es soweit ist werden die Besitzer von verbrauchsarmen Fahrzeugen den Fahrer von sportlichen verbrauchsstarken Fahrzeugen ihren Luxus solidarisch subventionieren.

Mein Tip : heute noch einen Spritschlucker fahren, so lange sich noch jemand finden der einem das Vergnügen bezahlt und dafür beten das er das nicht merkt.

[Branko]

Derzeit sind zwei Dinge gut zu beobachten:

Das Personenaufkommen im ÖV steigt merklich.

Und - witzig - auf der Autobahn fahren vermehrt links, die kleinen Flitzer an den grossen Wagen vorbei , die man vermehrt mit 110 rechts schleichen sieht.

Logisch:

Mit dem, was so nen A6 bei 120 wegschluckt, kann ich mit nem C1 180 fahren :-)))

Aber richtig witzig wird die Situation erst dann,

wenn die heilige Automobilindustrie über einbrechende Absatzzahlen klagt, und die Bundesregierung die armen Ölkonzerne mit Steuergeldern subventioniert, um die Spritpreise unter 2,- Euro halten.

Das ist völliger Mumpitz und wird nie passieren, meinen Sie?

Naja, dann haben Sie vermutlich immer noch keine Ahnung davon, wozu FDP, CDU, CSU und SPD in der Lage sind.

[Franzi]

Verstehen die Leute das nicht? Es gibt genug Geringverdiener die sich es nicht leisten können sich einen sparsamen Neuwagen zu kaufen. Ich fahre hier auch leider einen Golf 3, und der verbraucht auch über 8 Liter. Ich würde mir ja gernen einen Opel Volt oder Toyota Prius kaufen, aber dafür fehlt mir das Geld.

Es dauert nicht mehr lange dann kann ich kündigen weil ein immer größerer Anteil meines geringen Einkommens für's Benzin drauf geht. Dann kann mich die Allgemeinheit durchfüttern indem sie mir das Hartz4 bezahlen kann.

Ich wünsche mir für Deutschland eine sozialistische Regierung wie in Venezuela. Dort wird das Benzin subventioniert. Aber auch andere Staaten wie Nigeria sind da ein Vorbild. Und in diesen Ländern gehen die Leute auch auf die Straße für ihre Rechte .In Deutschland undenkbar.

Aber hauptsache die Scheißreichen können sich noch das Auto leisten, wo die Armen bleiben ist denen da oben egal. Leider auch der Linkspartei.