Bundesparteitag der NPD: Vorsitzender bleibt, Ärger auch
Der Aufstand gegen NPD-Chef Holger Apfel fiel auf dem Weinheimer Parteitag aus. Der alte Bundesvorsitzende ist auch der neue.
Bleibt Bundesvorsitzender der NPD: Holger Apfel. Bild: dpa
HAMBURG taz | Vier Minuten nach 22.00 Uhr stand fest: Der neue Bundesvorsitzende ist der alte. Im baden-württembergischen Weinheim bestätigten die 170 Delegierten des NPD-Bundesparteitags Holger Apfel am Samstag im Amt.
Doch streitet sich die Partei nicht bloß über Apfel. Das Datum des Parteitags – 20. April, Geburtstag Adolf Hitlers und daher für Rechtsextreme bedeutsam – hatte die Partei gar nicht selbst gewählt. Eigentlich sollte die NPD schon vor zwei Wochen im oberfränkischen Lautertal tagen. Eine Baumaßnahme auf dem einzigen Zufahrtsweg verhinderte dies.
In Weinheim konnte sich die Partei im Gasthof „Zum schwarzen Ochsen“ treffen, den Wirt störte es nicht. Schon Mitte März richtete die baden-württembergische NPD dort ihren Landesparteitag aus. Im Saal – in den nur vier Journalisten hineindurften – blieb der erwartete Schlagabtausch mit dem ehemaligen langjährigen Parteichef Udo Voigt aus. Voigt hat Apfels Kurs der „seriösen Radikalität“ viel kritisiert, erschien aber gar nicht.
Auf der Webseite „Freundeskreis Udo Voigts“ findet sich Voigts Erklärung, eine Kandidatur für den Vorsitz sei zum „jetzigen Zeitpunkt dem notwendigen inneren Zusammenhalt nicht dienlich“. Statt Voigt trat aber Freundeskreis-Betreiber Uwe Meenen gegen Apfel an. Der Berliner NPD-Vize verlangte eine Debatte um den Zustand der Partei. Denn seit ihren Landtagswahlerfolgen 2004 sinken die Mitgliederzahlen, die Finanzprobleme von Partei und Parteizeitung sind nicht gelöst.
Apfel wird aber auch vorgehalten, das Verhältnis zu den Freien Kameradschaften durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Redeverbote schwer zu belasten. Im Szeneportal „Altermedia“ schreibt der NPD- und Kameradschaftskader Thomas Wulff so auch vom „politischen Verrat“ durch Apfel „und seine Mannschaft“. Auf dem Parteitag fanden die Kritiker keine Mehrheit. 122 Stimmen erhielt Apfel, 37 Stimmen Meenen.
Leser*innenkommentare
viccy
Gast
@ FSF
Eine jedenfalls offizielle Abgrenzung den den freien Kameradschaften ist für eine Partei, die nicht verboten werden will, äußerst ratsam ;-)
Lesen Sie mal den Schund auf unterstem Hauptschulniveau, mit dem die NPD Wahlwerbung betreibt. Dann wissen Sie, welche Klientel angesprochen werden soll.
fritz
Gast
Es war eine genehmigungspflichtige Veranstaltung im Aussenbereich und ausserdem sollte eine Strasse repariert werden. Es war nicht wie bei den Nazis, sondern das kann jeder so machen.
Wie es der bayerische Landrat gemacht hat, im Rahmen der ihm zur Verfuegung stehenden wohlmeinenden Willkuer, kann man in der einschlaegigen Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichtes Bamberg (im Internet dort leicht zu finden) nachlesen. Ein Leckerbissen fuer Verwaltungsrechtler und vielleicht bald ein Schulfall fuer Jurastudenten.
Delight
Gast
Da lassen sich also die selbsternannten Herrenmenschen wegen einer gesperrten Straße von ihrem Parteitag abhalten.
Wenn das der Führer wüsste...
FaktenStattFiktion
Gast
Wurde da etwa eine Straße nur deswegen gesperrt, um einen Parteitag zu verhindern?
Das wären ja Methoden wie im Dritten Reich!
Was ich nicht verstehe - die NPD grenzt sich also seit Appel von rechtsextremen Kameradschaften ab?