Bundespräsident zurückgetreten: Wulff ist weg, Merkel sucht Nachfolger

Bundespräsident Christian Wulff erklärt seinen Rücktritt. Bundeskanzlerin Merkel zollt ihm Respekt. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition abgestimmt werden.

Erinnert sich noch wer? Christian Wulff, ehemaliger Bundespräsident, und Ehefrau Bettina. Bild: dapd

BERLIN taz | Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Auf einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue erklärte er am Freitagvormittag nach nur 598 Tagen aus dem Amt auszuscheiden. "Das Vertrauen und meine Wirkungsmächtigkeit sind nachhaltig beeinträchtigt", sagte er.

Er trete zurück, um den Weg für einen neuen Präsident freizumachen. Es sei ihm nicht mehr möglich, sein Amt nach innen und nach außen wahrzunehmen, "wie es notwendig ist". Die anstehende rechtliche Klärung werde aber zu einer vollständigen Entlastung führen, sagte Wulff. Er habe sich stets rechtlich korrekt verhalten. Wulff dankte vor allem seiner Ehefrau, die er als Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands kennengelernt habe. Kritik übte Wulff an den Medien: "Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Pressekonferenz, Wulff und seine Ehefrau Bettina hätten "Deutschland in der Welt würdig vertreten." Sie habe seinen Rücktritt mit "größtem Respekt und tiefem Bedauern" aufgenommen. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition gefunden und abgestimmt werden."Die Stärke des Landes liegt in seiner Vielfalt. Damit wird Wulffs Name verbunden bleiben", sagte Merkel. Es sei eine Stärke "unseres Rechtsstaats, jeden gleichzubehandeln."

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen sich zur Frage eines Nachfolgers am Samstag treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Ein Treffen mit SPD und Grünen soll folgen.

Wulffs Vertretung wird kommissarisch Bundesratspräsident Horst Seehofer übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel springt vertretungsweise als Rednerin auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin ein.

Bis Mitte März muss nun die Bundesversammlung zusammentreten, um einen neuen Bundespräsidenten zu bestimmen.

Ermittlungen auch gegen Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt. Zur Begründung wurde angegeben, dass es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold gebe.

Auch gegen ihn wird ermittelt. Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Das Gesuch nach Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingetroffen. Er werde den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover "unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten", teilte Lammert am Freitag in Berlin mit. Verbunden sei dies mit der Bitte, "den Antrag sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Deutschen Bundestages vorzubereiten".

Lammert kündigte an, dass das Parlament gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche über die Aufhebung von Wulffs Immunität befinden werde. Diese beginnt am 27. Februar.

Comments

[Michael]

@OSCAR: Mag sein, dass Wulff einigen "Kreisen" unbequem geworden und sie Sachen aus der Schublade heraus gekramt haben... Was Du dabei verkennst, ist die Tatsache, dass unser ach so geschätzter Ex-Bundespräsident den Leuten mit seinem Treiben selbst Anlass dazu gegeben hat. Selber Schuld kann ich da nur sagen! Im Übrigen bleibe ich bei meiner Meinung: Ein Politiker, dessen Moral derart in Frage steht, kann, ja darf nicht Bundespräsident werden/sein! Von daher war schon Merkels Wahl schlecht. Denn mit dem faulen Kredit ist Wulff bereits aufgefallen, als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war. Also pack die Verschwörungstheorien wieder ein und argumentiere sachlich!

[Cassandra]

Ein Rätsel aus seiner Amtszeit bleibt noch zu klären: wie schafften Wulff und Gläseker die eigenhändige Trennungsoperation als Siamesische Zwillinge? Das ist doch reif für eine Kandidatur zum Nobelpreis Medizin 2012.

Eine vermeintliche Spitze des Eisbergs Korruption in Deutschland ist abgesägt - wohin schwimmt der restliche Berg?

[PresseWolf]

Zunächst bin ich irritiert: gegen wen muss nun immer noch die Immunität aufgehoben werden, wie es im zweiten Teil des Artikels geschrieben wurde? David Groenewald hat doch kein Mandat, oder? Und Wulff ist zurückgetreten, also ist seine Immunität ebenfalls nicht mehr vorhanden, oder habe ich hier was falsch verstanden?

Zur Sache: ein sehr wichtiger Punkt wird hier zu gerne vergessen: begonnen hat die causa Wulff durch Anfragen von Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages unter anderem auch an die Staatskanzlei, der sich über Monate hinzog, sodass Wulff bereits Bundespräsident war und nicht mehr Ministerpräsident. Wulffs befremdliche Art darauf zu antworten, besser: wichtige Einzelheiten zu verschweigen, hat die Affäre gestartet. Das überhitzte Verhalten Wulffs gegenüber Pressevertretern - Mailboxdrohungen udgl.- hat die Angelegenheit angeheizt.

Das eigentlich Problematische ist, dass es Wulff teilweise erfolgreich geschafft hat sich zum Opfer und die Pressevetreter zu Tätern zu stempeln, ein alter rhetorischer Winkelzug. Frau Merkel hat scheinbar was übrig für glatte Herren und Teflonpolitiker in manchen Positionen. Es kann nur noch besser werden...

Ich wäre für eine Frau als Nachfolgerin, die weit vom parteipolitischen Betrieb aber bitte nicht weit weg von der Realität sich befindet. Frau Kässmann kommt dem schon sehr nahe. Vielleicht jemand aus der umweltpolitischen Ecke ...

[tarantula]

lieber nicht Herrn Gauck- er tut so als hätte die Wende herbeigepredigt... ist aber erst in die Öffentlichkeit getreten nachdem zehntausende vor ihm auf den Srraßen waren. Er gehörte zum Reisekader der DDR, hatte relativ gute Beziehungen zum damaligen Staat.

Hier nun schwingt er sich zum klugen Robin Hood auf, obwohl Hartz4 Empfänger für ihn eigentlich Schmarotzer sind, befürwortet jeden Waffengang der Bundesrepublik

gibt sich gern neoliberal verhöhnt "Kapitalismuskritiker" und sogenannte Ostalgiker. Er kann gut reden- auch ohne Manuskript- Aber er ist leider unerträglich selbstverliebt.

[chrysophylax]

Wie fefe schon so treffend geschrieben hat: Der einzige Kandidat, der wirklich was bewegen würde und garantiert große Teile des Volkes hinter sich hätte, wäre Georg Schramm.

Es scheint auch eher unwahrscheinlich, dass der in größere Mengen Politikerfilz verstrickt ist.

Ich fürchte nur, die Chance wird vertan.

chrysophylax.

[OSCAR]

Es ist wirklich erstaunlich, wie viele Menschen in diesem Land Zeit-Geist-Gehirngewaschen sind und wie wenige das Spiel der "Drahtzieher hinter den Kulissen" durchschauen:

Der wahre Grund, warum Bundespräsident Wulff gehen mußte, ist, daß er auf der Nobelpreisträgertagung am 24.08.2011 in Lindau eine kritische Rede gehalten hat, die einige Kreise empfindlich verstimmt hat.

Bundespräsident Wulff hatte nämlich in seiner Rede das Unwohlsein aufgegriffen, das Millionen Bundesbürger in den vergangenen Monaten beschleicht: Und zwar der Ausverkauf Deutschlands und auch der anderen europäischen Länder, durch kriminelle Banker und korrupte Politiker!

Zitat von Bundespräsident Wulff: "Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von Steuerzahlern aufgefangen zu werden..." Das ist nur ein kleines Zitat von vielen, welches man hier anbringen kann.

Und wie diese "Lobby - ich nehme mal diese Umschreibung dafür - das dann immer macht: Es wird Dreck aus der Vergangenheit zutage gefördert. Brisante Sachverhalte, die man über diese Person schon lange in der Schublade hat, erscheinen dann etwas zeitversetzt in den Medien, natürlich nur Stück für Stück, und werden auf sparsamer Flamme in Zeitungen, Fernsehen und Internet hochgeköchelt, so daß der Druck auf diese Person immer größer wird.

Genau das ist geschehen und nichts anderes!

[R.Lange]

Ich bin für Thomas Gottschalk als Nachfolger.

[Aswestos]

Ach Carsten, solche wie dich gibt's hier auch, die finden, dass es echt schlimm war, dass Wulff gesagt hat, der Islam gehöre zu Deutschland?

Zum Thema Islam, aber sehr o.t. Wulff: Es gibt eine Petition zur Befreiung von Hamza Kashgari (dem die Saudis wegen "Gotteslästerung" den Prozess machen wollen). Weiß nicht, ob ich hier Links posten darf, ihr findet die Petition bei GoPetiion unter dem Titel immediate freedom for Hamza Kashgari.

[Chr. Ditsch]

Ja ja, die Politikerinnen und Politiker, die jetzt alle von einem "überfälligen Schritt" schwafeln sollten besser ganz ruhig sein. Als ob sie besser wären als Wulff & Co KG! Von Fahrdiensten, kostenlosen Handys, verbilligten Flügen und sonstigen "Vergünstigungen" profitieren alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, egal ob im Bund oder in den Ländern und egal von welcher Partei.

[Vervielfältiger]

Mit "Die Stärke des Landes liegt in seiner Vielfalt. Damit wird Wulffs Name verbunden bleiben" hat Merkel mal wieder recht. Denn während sich zum Beispiel die Italiener jahrelang nur mit der Skandalnudel Berlusconi rumschlagen mussten, bis es ihnen zu langweilig wurde haben wir hier ein buntes Sortiment an Politganoven, die für ein abwechslungsreiches Programm sorgen. Mal ist es der Herr Dr. Guttenberg, dann Wulff & Friends - ich bin schon gespannt auf unseren nächsten Hauptdarsteller im Berlin-Mitte-Theater.

[alles auf Anfang]

"SPD-Chef Sigmar Gabriel bot Merkel "offene und faire Gespräche ohne parteitaktische Vorfestlegungen" an."

Wenn ein Politiker einem anderen offene und faire Gespräche anbietet, sollte dieser die Zugbrücke umgehend hochziehen und die Truppen in Alarmbereitschaft versetzen. Und im Übrigen:Woher weiß Gabriel, was offene und faire Gespräche sind? Hatte er in der Politik schon mal welche?

[TheOrbitter]

"Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt."

Ooooooooooooh. Eine Runde Mitleid bitte für den armen, armen Herrn Wulff, der nach dem 'Schmierlappen' jetzt auch noch zum 'Jammerlappen' wird ...

[Sachse]

nicht nur König Kurt!

Wollen wir so jemanden als neuen Bundespräsident?

Sachsens Ex Justiz-,Finanz-,Innenminister Thomas de Maiziere:

Beim Verfassungsschutz verschwanden Akten mit brisanten Vorwürfen: 

Es geht um organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch, Korruption, Amtsmissbrauch und so weiter. Wer trägt  die politische Verantwortung für den Korruptionssumpf, was ist aus dem "Sachsensumpf" geworden ist? - Alles unter den Teppich gekehrt! Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat seinerzeit in Sachsen kräftig beim Vertuschen mitgeholfen. Hat in seiner Verantwortung ein Unesco-Welterbe zerstört.

[Stefan Thiesen]

Ich schlage vor: Klaus Töpfer. Kompetent, über alle Zweifel erhaben, international anerkannt, bei allen Parteien weitgehend respektiert. Aber der will bestimmt nicht...

[Werner]

In Deutschland herrscht eine Mediendiktatur. Die fragwürdigen Herren von BILD und SPIEGEL zerstören mit ihren Unterstellungen ganze Karrieren und schaden damit unserem Land. Die gespielte Aufregung ist lächerlich und geht völlig an der Realität vorbei. In einem Land zu leben in dem Korruption zur Tagesordnung gehört ist schlimm, aber in einem Land zu Leben in dem jede Gefälligkeit schon als Bestechung diffamiert wird ist genauso daneben.

Während Neonazis mordend durchs Land ziehen, debattiert die deutsche Öffentlichkeit lieber über alte Kontakte und vergünstigte Kredite des Herrn Wulff. Wie schön...

[Michael]

Na endlich! Christian Wulff hat die Konsequenzen aus der zunehmend ausufernden Affäre um seine Person gezogen und ist als Bundespräsident zurückgetreten. Mit der Herumdruckserei seit der Berichterstattung zum Hauskauf-Kredit im Dezember hat er nicht nur seine Glaubwürdigkeit verspielt, sondern auch eines der höchsten politischen Ämter in Verruf gebracht. Auch das Bauernopfer Olaf Glaeseker - der Berichten zufolge wohl nachweislich als korrupt einzustufen ist - hat ihm nicht geholfen. Wie denn auch?! Wer derart korrumpierte Gestalten zu seinen "Vertrauten" zählt, bei dem kann es um die eigene Moral nicht allzu gut bestellt sein. Was der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität nur erhärtet. Da mutet es schoh höhnisch an, dass Wullf bei seinem Abgang erklärt, sich "stets korrekt" verhalten zu haben. Wie bitte?!

Schlimmer ist allerdings der Gesamtschaden, den er binnen zwei Monaten angerichtet hat. Denn Wulff hat nicht nur unserem Land und sich selbst geschadet, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik im Allgemeinen untergraben. Seine Kollegen werden es ihm danken. Sie haben ohnehin schon mit zunehmender Politikverdrossenheit zu kämpfen. Wulff hat einen Beitrag dazu geleistet, dass es auf lange Sicht auch so bleibt.

[richard albrecht]

WULFFS ABTRITT

Spät trat er, doch er trat

zurück. Der weite Weg nach oben

entschuldigt auch sein Säumen …

Richard Albrecht, 170212

http://bewegung.taz.de/aktionen/wulf-muss-weg/beschreibung

http://duckhome.de/tb/archives/9861-WULFFS-ABTRITT.html

[Nana]

Die "Welt" wird sich freuen: der "Parvenü" hat aufgegeben.

[scheipant]

NEUSTE BLITZ-TICKER-MELDUNG:

- die BILD-ZEITUNG ist zurückgetreten. Die Einzelheiten werden in CHRISTIAN WULFF veröffentlicht und auf ANGELA MERKEL gesendet.

[RedHead]

Merkel: Es sei eine Stärke "unseres Rechtsstaats, jeden gleichzubehandeln."

Deshalb haben Polizisten vor Gericht auch mehr Glaubwürdigkeit als andere Menschen und können auch mal unbewaffnete "aus Notwehr" in den Rücken schießen, während jeder andere dafür (zu Recht) wegen Mordes in den Knast geht.

Deshalb leben Menschen ohne "Ariernachweis" oftmals in Angst, abgeschoben zu werden.

Deshalb werden Ostbeamte schlechter bezahlt als ihre Kollegen im Westen.

...

Lebt Merkel hinterm Mond ist kalkuliert die die Senilität der CDU-Wählerschaft in ihre Reden ein?

[Valecchi]

Frau Bundespräsidentin ?

Der Zeitpunkt für einen Neuanfang ist jetzt da und es gibt in diesem Land viele geeignete Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine sorgfältige Sondierung erscheint geboten zu sein und die notwendige Zeit dafür sollten sich die Findungs- und Entscheidungsgremien nehmen. Vielleicht wäre jetzt auch der Zeitpunkt für eine Kandidatin gekommen. Alle reden stets für das Amt des "Präsidenten", auch in den Medien und denken an einen Mann. Ob unsere große Frau Bundeskanzlerin dies allerdings auszuhalten vermag, wenn jetzt eine "Konkurrentin" dieses hohe Amt übernimmt?

Sandro Valecchi, Mitte

[M R]

War das denn unbedingt nötig?

Was spricht denn dagegen, einen Staatsempfang auch mal im Besucherraum von Santa Fu (könnte man dann ja in "Santa Vue" umbenennen) oder Berlin-Spandau abzuhalten? Wäre doch mal was anderes.

Wir Deutschen sind aber auch immer kleinkariert...

[herbert]

Ein guter Tag für Deutschland und die Pressefreiheit!

Aber Ungerechtigkeit bekommt eine neue Dimension, daß Florida-Wulff jetzt in ein weich geplostertes Rettungsboot fällt, muss insbesondere für jeden Hartz IV Empfänger der beim kleinsten Vergehen Sanktioniert wird unerträglich sein.

Wulff hat diesen posten "verbrannt" ein Nachfolger wird es sehr schwer haben. In diese Fußstapfen passt nur ein zu Guttenberg.

[Der Querulant]

Endlich! Aber was für ein schäbiger Abgang.

Die Abschiedsrede troff nur so vor Selbstmitleid. Er hätte sich immer juristisch korrekt verhalten und die Ermittlungen würden seine Unschuld beweisen. Das kennen wir doch schon von Guttenberg, und auch das Ehrenwort eines Politikers durften wir schon vernehmen. Welch lächerliche Figuren.

Können wir wirklich hoffen, nochmals einen Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker in seiner ersten Amtszeit zu erleben? Wen werden uns die Politiker als Nächsten oder Nächste vor die Nase setzen und als Kandidaten oder Kandidatin des Volkes präsentieren?

Ich möchte endlich jemanden, der oder die glaubwürdig ist, sich der gesellschaftlichen Realität annimmt und den Parteien einmal deutlich die Leviten liest.

Wie wäre es mit Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier?

[Biedermann]

Ich schäme mich für eine Schwarzfahrt, und der Herr Bundespräsident läßt sich bis zur Staatsanwaltschaft vorführen. Pfuideibel. Das Amt "Präsident" (bei Ärztevereinigungen gibt es ja auch solche Menschen) scheint der schäbigste Beruf zu sein, den unsere Zeit hat.

[Carsten]

Liebe türkische Mitbürger in Deutschland: Aufrichtiges Beileid. Ankara verliert einen seiner besten Politiker.

[Rainer Winters]

Endlich! Der Rücktritt ist ein Zeichen für unsere noch funktionierende Demokratie.

[oranier]

"Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen sich zur Frage eines Nachfolgers am Samstag treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Ein Treffen mit SPD und Grünen soll folgen."

Das sagen nicht nur "Koalitionskreise", das sagte so auch die Bundeskanzlerin in ihrer Pressekonferenz.

Wenn die Taz in der Überschrift aber schreibt:

"Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition abgestimmt werden",

dann ist das so nicht korrekt, denn DIE Opposition besteht neben SPD und Grünen auch aus der Linken. Dass Merkel explizit alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien einbeziehen will, die Linke aber dabei wie selbstverständlich ignoriert, kommt natürlich einer Diskriminierung dieser Partei und ihrer Abgeordneten gleich. Muss die taz durch ihre Exklusion dem noch eins draufsetzen?

[Celsus]

Und schon wieder kümmert sich die Kanzlerin um den nächsten Bundespräsidenten, den sie mit all ihrer Weisheit und zumindest angeblichen Beliebtheit aussucht. Allerdings sucht sie erstmals nicht die Konfrontation bei der Wahl und das Durchhauen eines Kandidaten gegen einen anderen.

Unwürdig war die Durchsetzung des Willens einer Einzelperson schon. Insbesodnere aber auch deswegen, weil doch auch der Herr Gauck in Wahrheit ein Mann im Sinne der CDU war, der eine wichtige Behörde zur Leitung übertragen bekommen hatte.

Freilich gab es eine Partei zu deren politischen Inhalten der Herr Gauck auf Konfrontationskurs stand: Die LINKE im Bundestag, die zwar höfliche Gespräche mit ihm führte, aber ihn am Ende nicht mittrug. Zu gravierend waren wohl die Differenzen quer durch die Bereiche der Steuerpolitik und der Sozialpolitik. Gauck äußerte sich da unterschwellig als Befürworter von Hartz IV. Präsidiale Appelle an die Genügsamkeit will die LINKE sicher nicht hören.

Es bleibt aber der Lerneffekt, dass das von der Wahl des nächsten Bundespräsidenten ausgeschlossene Volk andere ethische Maßstäbe haben kann, darf und soll als der Bundespräsident. Mehr noch: Es ist zulässig und sogar wünschenswert, sich kritisch mit dessen Meinung auseinanderzusetzen.

Und ich will die Hoffnung auf Abschaffung des Amtes bei Übertragung unentbehrlicher Aufgaben auf den Bundestagspräsidenten nicht aufgeben.

[Ansgar Brodelstedt]

Tja, der Mann war zu keiner Zeit auch nur einen Cent seiner fürstlichen Apanage von 200.000 € wert. Und tut noch immer so, als hätte er alles richtig gemacht, obwohl der Staatsanwalt das begründet ganz anders sieht.

Wie viele andere skrupellose CDU-Politiker vor ihm, man denke nur an Ex-Innenminister Manfred Kanter, hebt er erst dann die Hände, wenn man vor ihm mit gezückter Waffe steht.

Man ahnt schon, dass der nächste es nicht besser, nur anders machen wird.

Warum lassen wir das Bundespräsidialamt nicht einfach unbesetzt und spenden 18 Mio € persönlich an verarmte Griechen. Sozialpakt mal anders hey !

Es wäre auch nur gerecht, wenn Herr Wulff auf seine künftigen Bezüge aus der Zeit, als er noch Buprä war, verzichten würde.

[WullfimSchafspelz]

Na da sind wir aber alle sehr traurig. Mal sehen wer "uns" als nächstes bescheißen darf....

[Christel Gabrian]

Herr Wulff wird sich das Ehrensold-Schnäppchen auf Kosten des Steuerzahlers nicht entgehen lassen. Denn seine Freunde müssen sich jetz t anderweitig engagieren.t

[Martin D.]

lammert ist ein hervorragender bundestagspräsident, das ist auch ein wichtiger posten, daher bringt es nicht viel, wenn er den job wechselt, weil sich dann eine andere lücke auftut. ich bin für gauck, weil merkel diesen seitenhieb verdient hätte, nachdem sie zweimal ins klo griff. hoffe aber gauck wäre nicht zu stolz, im zweiten anlauf das amt anzunehmen.

[Der mit dem Wulff tanzt]

Le Roi de la mafia est mort, viva le Roi de la Nation Joachim Gauck!

[emil]

wofür da noch respekt zollen?

respekt wäre allenfalls möglich gewesen, wenn er freiwillig gegangen wäre, bevor sich das staatsoberhaupt die blöße geben muss seine immunität zu verlieren. peinlich peinlich!

[Wolfgang Banse]

Der Nation einen Dienst erwiesen

Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurück getreten.Seien jetzt getroffene Entscheidung kommt zu spät.Er hat sich nicht verdient gemacht im Bezug auf die Bundesrepublik-Deutschland.Einen Ehrensold sollte er nicht erhalten.Ebenfalls was die Privilegien der Altbundespräsidenten,wie Personenschutz,Büro,Dienstwagen ect.betrifft,sollte ihm nicht zugestanden werden.

Alle politischen Parteien sollten sich für eien Nachfolgerin beziehungsweise einen Nachfolger imn Bezug auf das Staatsoberhaupt einigen.

Um Basisfähigkeit in Sachen Demokratie zu beweisen sollte das Volk die Bundespräsidenten,den Bundespräsidenten direkt wählen.So würde Demokratie erleb-und erfahrbar.

Dem Land würde eine Frau im höchsten zu vergebenen Amt gut stehen,wie die Landesbischöfin Professor Dr. Margot Käßmann,die ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach,sowie einen gehändicapten Bundespräsidenten in Form von Dr. Wolfgang Schäuble,beziehungsweise den unterlegenen Mitbewerber bei der letzten Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck.

Das Amt des Staatsoberhauptes ist beschädigt und in den Verruf gekommen.

Von der Nachfolgerin beziehungsweise für den Nachfolger in diesem höchsten Staatsamt wird viel Aufbauarbeit geleistet werden müssen.was die Glaub-und Aufrichtigkeit im Bezug auf das Staatsoberhaupt betrifft.

[Otto Pardey]

Die Bürger in Deutschland standen den Paten u.a.

einer Hannoveraner-Mafia und deren Seilschaften,

hilflos gegenüber.

Es ist einem investigativen Journalismus zuverdanken

welcher unermüdlich die Hintergründe aufgedeckt hat,

meinen Dank an Sie!

[Otto Pardey]

Die Bürger in Deutschland standen den Paten u.a.

einer Hannoveraner-Mafia und deren Seilschaften,

hilflos gegenüber.

Es ist einem investigativen Journalismus zuverdanken

welcher unermüdlich die Hintergründe aufgedeckt hat,

meinen Dank an Sie!

[Pfälzer]

Und was ist mit unserem pfälzischen König Kurt?

Möchte mal wissen wie die (linke) Medienlandschaft abginge, wenn Kurt Beck CDU'ler wäre...man kann es sich bildlich vorstellen.

Da er aber ja bei der SPD ist und mit denen Grünen eine Regierung bildet ist er gut und man sieht locker und leicht über den dortigen Korruptionssumpf hinweg.

Da geht es nicht wie bei Wulff um eine Woche Urlaub, ein Spielzeitauto und ein ausgedehntes Mittagessen, sonder da geht es um Milliarden.

TAZ: Übernehmen Sie! (hüstel hüstel...)

[gundi]

1. Pardon Frau Pohl, dass ich an Ihrem Optimismus zweifelte (siehe Kommentar von gestern)

2. außer zweimal Falschparken, einmal überhöhte Geschwindigkeit (10%) und eine 5-Minuten-Sperre in der A-Jugend/Fußball habe ich mich bisher regel- und gesetzeskonform verhalten

3. die Kriterien des passiven Wahlrechts sind erfüllt

...

ich stehe zur Wahl und bitte um ihre Stimmen

[Robin B.]

Endlich! Damit hat er sich und Deutschland einen großen Gefallen getan!