Bundesrat verabschiedet Gesetz: Zugriff auf Netzdaten gebilligt
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf Usernamen und PIN.
Künftig geht ein Kabel direkt in die Überwachungsabteilung der Sicherheitsbehörden. Bild: ap
BERLIN afp | Der Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, verschiedene Nutzerdaten zu speichern und auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln.
Die Bundesregierung hatte die Novellierung im vergangenen Herbst beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 Teile der bisherigen Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbände werten allerdings auch die Neufassung als Eingriff in die Grundrechte.
Die neugefasste Bestandsdatenauskunft regelt unter anderem die Pflicht für Internetanbieter, Nutzerdaten zu speichern, weil einige dieser sogenannten Provider ihren Kunden wechselnde anstatt fester IP-Adressen zuweisen. IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, die Internetsurfer im Netz hinterlassen.
Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht den Ermittlungsbehörden, einzelne IP-Adressen einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten unter anderem Namen und Adressen der Nutzer, aber auch Zugangsdaten wie die PIN für das Mobiltelefon.
Das Bundesinnenministerium, der Autor der Neufassung, wertet die Bestandsdatenauskunft als „unverzichtbares Ermittlungsinstrument“. Die Gesetzesnovelle soll am 1. Juli in Kraft treten.
Am Donnerstag hatten neun Organisationen, darunter der deutsche Journalistenverband (DJV) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz zu stoppen.
„Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung stehen auf dem Spiel, wenn staatliche Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten ermöglicht wird“, erklärte das Bündnis.
Die Organisationen prangerten insbesondere an, dass die Auskünfte schon bei „Bagatelldelikten“ und ohne Zustimmung eines Richters möglich seien. Zudem lehnen sie die geplante Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Automatisierung der Auskünfte ab.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Neuregelung in der vergangenen Woche kritisiert. Er monierte ebenfalls den fehlenden Richtervorbehalt sowie die große Anzahl an Behörden, darunter die Bundespolizei, sämtliche Nachrichtendienste und der Zoll, die künftig Bestandsdaten abrufen dürfen.
Leser*innenkommentare
amigo
Gast
Adios Demokratie, es war schön mit dir!
Polizei-Staat
Gast
Hilfe, wir werden amerikanisiert!
Rainer B.
Gast
@ Jakob
Genau so ist das! Und er kann natürlich auch die Verbindungen seines Nebenbuhlers durchgehen und die des Nachbarn, auf dessen Grundstück er schon lange scharf war. Vielleicht findet sich ja irgendwas, was seinen Wegzug nötig macht.
Wer solche Gesetze durchwinkt, den möge es bitte zuerst treffen!
Jakob
Gast
Heißt das ein eifersüchtiger Polizist kann nun in der Mittagspause alle Telefon und Online Verbindungen seiner Freundin durchgehen, ohne sich dafür bei jemandem rechtfertigen zu müssen !?
Mein Name
Gast
Prima, ist also nur noch ein kleiner Schritt bis die Gestapo morgens um 6 Uhr klingelt weil man Feindsender respektive Feindsites angeschaut hat. Dieser Drecksstaat. Ich bin eigentlich kein Linker. Aber dieses Jahr werden die Piraten gewählt. Die sind zwar alle bescheuert - aber immerhin die einzigen die sich für den Schutz meiner Daten stark machen.
Les Paul
Gast
Hallo Taz, dann wissen wir ja wo wir stehen!
Da habe ich doch recht gehabt, dass Trittin bei Bilderberger schonmal vorgesprochen hat und ihr seit seine Steigbügelhalter. Fischer das Schwein war der Stiefellecker der Rüstung. Und Schröder/Trittin des Finanzkapitals. Von den Anderen weiß man es ja.
Und die Antifa und Autonome sind dusselige Kinder. Aber beim NSU-Prozess werdet ihr euch verrechnen. Wie-viel hat man euch gezahlt oder steht ein Ministerposten in Aussicht?
Meint ihr ich hätte eure Zensur nicht mitbekommen. Das Internet ist geduldig. Schickt ihr mir jetzt die Schlapphüten vorbei?
In diesem Sinne Les Paul
PS: schreibt mir doch mal.
ché..chen
Gast
na leutz, wird nich auch bei euch der guerilla wach? die sollen mal zeigen wasse drauf haben, wenn hier reihenweise user anfangen die adressen zu verschleiern. die werden ihre schnüffeläkkippe kräftig aufstocken müssen.
deutschland vor, noch ein tor, noch ein tor... wuahahaha
C.Antonius
Gast
Damit zeigt sich erneut, dass die Sozialdemokraten nicht nur auf dem Gebiet des Datenschutzes nicht wählbar sind.
Mit ihrer Eigenart, unnütze Autobahnen und Großflughäfen zu bauen bzw. großspurig anzukündigen und hohen Mieten kaum Widerstand entgegenzusetzen, sind wir bereits vertraut.
In der grauen 68-jährigen Geschichte der Bundesrepublik hat es nur zweimal eine halbwegs linke, sozialliberale Regierung gegeben, Brandt-Scheel und später Schröder-Fischer, beides Koalitionen. Beide beruhten auf der Möglichkeit, mit der Zweitstimme die jeweils komplementäre Partei mitzuwählen.
Umwelt-und datenschutzbewusste Wähler müssten schon masochistisch veranlagt sein, um die SPD 2013 noch mitzuwählen. Andere Optionen als eine Protestwahl sehe ich nicht.
Hasso
Gast
Eine Demokratie, die ihren Souverän überwacht!?
Ein Skandal ohnegleichen! Vidioüberwachung,Internetüberwachung-Drohnen... und wann kommt die Gestapo?
Rainer B.
Gast
Was soll das bringen? IP-Adressen sind absolut nicht eindeutig. Handys lassen sich ebenfalls nicht eindeutig einer Person zuordnen. Organisierte Internetkriminalität ist ohne staatliche Beteiligung überhaupt nicht möglich. Am Ende ermitteln die Behörden fleißig gegen sich selbst, ohne es zu wissen.
Aber es geht hier ohnehin weniger um Sicherheit als vielmehr um die Durchsetzung von Geschäftsmodellen, die den Behörden immer neue Technik auf Kosten der Steuerzahler verticken. Man wird sich mal genauer anschauen müssen, welche Firmen, welche Behörden beliefern. Und man wird sich genau überlegen müssen, ob man den Parteien, die im Bundesrat momentan die Mehrheit stellen, seine Stimme geben darf.
Peter
Gast
Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat! Mir graust es! Da soll mir keiner kommen und mir Horrorgeschichten über die Stasi in der verblichenen DDR erzählen. Heutzutage läuft die Überwachung viel perfekter, und auch noch "demokratisch legitimiert".
Schlimm schlimm.
Analyst
Gast
Geht auch gar nicht, dass die Bürgerin oder der Bürger Geheimnisse vor dem Staat hat.
IronEight
Gast
Tor 4tw.
Wer diesen Aasgeiern hilft indem er nicht entsprechend schleiert, der ist selbst schuld.
BTW: 1984 wasn't a manual
Öko Fritz
Gast
Kontrollstaat auf dem Weg zur Diktatur?
Wenn alles offen und transparent gemacht wird, dann bitte auch politische Entscheidungen etc., um der Bestechung Einhalt zu bieten!
Wer tatsächlich Kriminelles plant, der nimmt sich eben einen Server im Ausland und Ruhe vor "Adolf Schäubele"... Also er Effekt ist bei großen Verbrechen un Betrügern nahezu null!
WutWürger
Gast
Erst kauft das Innenministerium/BKA die von Diktatoren genutzte Software FinFisher ein, bevor überhaupt klar ist, ob sie genutzt werden darf, und jetzt das.
Ich weiß mittlerweie nicht mehr was schlimmer ist. Die Ignoranz der Bevölkerung, die systematisch vor dieser Problematik die Augen verschließt oder die Politik, die anscheinend keine Ahnung hat was sie tut.
Im Ernst, nehmen wir doch mal die Vorratsdatenspeicherung. Sie würde Kriminalität verhindern wird argumentiert. Ich finde es unangenehm das ansprechen zu müssen, aber das Massaker in Norwegen wurde durch die VDS dort nicht verhindert, obwohl sich Breivik im digitalen Raum bewegt hat.
Ebenso Kameraüberwachung, die nun auch keine Verbrechen und schon gar keinen Terrorismus verhindert. In Amerika wird mehr überwacht und trotzdem wurde nun in Boston ein Anschlag verübt.
Was soll das alles? Man verhindert keine Verbrechen auf diese Weise, man schürt nur das Unbehagen der Bevölkerung, die Angst vor der Regierung. Während die unschuldigen sich fürchten, fühlen sich Kriminelle nur bestärkt gegen die "ungerechte" Regierung vorzugehen.
Es gibt keine Argumentation, keine Beweise für das was passiert, nur der sture Glaube, dass mehr Kontrolle und mehr Eingriff in die Privatssphäre bei jedem noch so kleinem Grund irgend etwas verbessern würde.
Technik und der digitale Raum gewinnen an Bedeutung und in diesem Land passiert nichts außer einem beständigem Rückschritt, sowohl in Sachen Gesetzgebung, als auch in Verfügbarkeit bzw. Neutralität (s. Telekom und Drosselung). Der Gedanke, dass jetzt Polizisten, die keinerlei Repressalien durch die Justiz befürchten müssen, unangebracht Gewalt anwenden, Unterstützung für Diktaturen bereitstellen (Polizeiausbildung Weißrussland) und anscheinend auch noch des öfteren homophob, sexistisch und vor allem rassistisch sind, Zugriff auf meine Privatssphäre haben OHNE dass die Justiz auch nur gefragt wird, da wird mir schlecht.
sofamystiker
Gast
"IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, die Internetsurfer im Netz hinterlassen."
genau das sind IP adressen eben nicht.
ein fingerabruck gehört zu genau einer person. eine IP ist jedoch nichts anderes als eine adresse und kann somit auf mehrere personen verweisen. in der regel teilen sich zB zusammenlebende familienangehörige und wg-bewohner eine IP…oder es gibt ja auch noch wlan hacker.
Weißglutbürger
Gast
Man sollte meinen, das Volk sei der von unseren politischen Vertretern ernst zu nehmende Souverän.
Doch scheinen wir vor allem "potentiell" zu sein.
Zeit, chinesisch zu lernen.