Bundesrat verschärft Jugendstrafrecht: Kurzknast soll abschrecken

Neben einer Bewährungsstrafe sollen Jugendliche auch zu einem Kurzaufenthalt im Knast verurteilt werden können. Der Bundesrat hat den umstrittenen Warnschussarrest jetzt gebilligt.

Angeblich lehrreich: Ein paar Wochen Knast für jugendliche Straftäter. Bild: dapd

BERLIN rtr | Jugendliche können neben einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe künftig für mehrere Wochen in einen sogenannten Warnschussarrest genommen werden. Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin grünes Licht für ein vom Bundestag bereits im Juni verabschiedetes Gesetz.

Durch den Warnschussarrest sollen dem Jugendlichen seine Verantwortung für das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten verdeutlicht werden. Der hessische Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) sagte, junge Straftäter könnten oft die Tragweite ihrer Tat nicht verstehen und empfänden eine Bewährungsstrafe als Freispruch. Während des Warnschussarrests sollten die Jugendlichen nicht nur verwahrt, sondern sozialpädagogisch betreut werden.

Kritik kam von SPD-regierten Ländern. So hatte Nordrhein-Westfalen die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt, scheiterte damit aber. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty monierte, in vier Wochen Warnschussarrest könne eine langjährige negative Persönlichkeitsentwicklung nicht umgekehrt werden. Um Verantwortungsbewusstsein zu fördern, sei ein stimmiges, dauerhaftes Bewährungskonzept erforderlich. Arrest sei dagegen ein Störfaktor.

Auch bei Fachleuten ist der Warnschussarrest umstritten, da in den Gefängnissen wenig erzieherische Angebote existieren und sie oft überfüllt sind.

Comments

[spiritofbee]

ZU D.J.

Strafen lohnen sich nicht?

Verantwortungsbewußtsein?

Wer ist heute Finanzminister?

Wer war das mit dem Ehrenwort?

Wer hat Parteigelder wo untergebracht?

Die Liste ist endlos lang... als Vorbilder dienen unsere Politiker zu was?

[spiritofbee]

Sieht so aus als hätte der Verwaltungsapparat Politik/Justiz der OK (organisierte Kriminalität) einen Gefallen getan.

Sozusagen ein Praktikum im Knast mit Möglichkeit der Kontaktaufnahme.

So was nenn ich ausgeklügelte Vorsorge. Damit jeder was zu tun hat. Die OK ihre zukünftigen Azubis, im Anschluß daran die Justiz, Verwaltung etc. ihr zukünftiges zu verurteilendes, bzw zu bearbeitendes Klientel.

Und die Sozialarbeiter gehen durch ihre Bemühungen um eine Wiedereingliederung auch nicht leer aus.

Statt Prävention mit nachgewiesener, volkswirtschaftlich positiver Wirkung, wird hier gegen alle guten Erfahrungen mit langjähriger präventiver Arbeit eher destruktiv für die Jugendlichen gehandelt.

Auf das der Verwaltungsapparat sich immer weiter legitimiert!!

Außerdem werden so die Feindbilder für die zukünftige Generation angelegt.

[guntherkummmerlande]

Immer nur Unrecht mit noch mehr Gewalt, noch

mehr Unterdrückung und den Charakter brechen

zu ahnden, ist auch irgendwo dämlich.

Knastverbrüderungen und eine veränderte

Bewußtseinsidentität hin zum Schwerkriminellen

werden vorgezeichnet werden, wenn es im Knast

dann doch gar nicht so schlimm war.

Mit Zuwendung, Appell und Integration

in eine förderliche Sozialstruktur mit

Rechten und Pflichten und der Möglichkeit

zur Weiterentwicklung dürfte mehr gewonnen sein.

Nur würde man damit den Gefängnisinsassen im

Vergleich zum Normalhauptschüler nicht bevorteilen??

Es bleibt ein Spannungsfeld!

Dennoch gilt grundsätzlich positive Einflüsse

schaffen positive Veränderungen im Menschen

sehr viel wahrscheinlicher, als negative

Einflüsse, wenn es um langfristiges Verhalten geht.

Strafe und Sanktion wirken kurzfristig erzieherisch

positiv. Deswegen glaube ich das kurzer Knast(2-3 Monate),

aber schockierender Knast heilsam wäre

und bin für den Warnschussknast, aber er darf nicht

soft sein!

[JürgenG]

Wer auch nur ein wenig über die Realitäten im Strafvollzug (gerade auch in Jugendhaft- oder Arrestanstalten) weiß, weiß auch, was dabei herauskommt. Betreuung nahe Null (ist in der Kürze der zeit auch gar nicht effektiv leistbar), dafür aber jede Menge "soziale Kontakte" zu anderen Fehlgeleiteten. An Blödheit ist das nicht mehr zu überbieten, back to the 50´s, und die Rechnung zahlt vor allem mal die Gesellschaft insgesamt, weil eine effektive Behandlung nicht stattfindet. Bringt aber sicher Wählerstimmen für das konservative Lager, und das ist ja gewiss auch die Zielsetzung dabei.

[Demokrat]

Immer noch zu lasch. Warum lässt man nicht einfach das Volk demokratisch abstimmen? Ich wäre für echten Knast, auch schon für Jugendliche!

[D.J.]

Im Jugendstrafrecht ist zwar die Generalprävention untersagt, das heißt aber nicht, dass Strafe nicht weht tun soll. Wenn kein Verantwortungsbewusstsein, dann wenigstens die Erfahrung, dass sich Strafen nicht lohnen. Ob das unsere linken Träumer je verstehen werden?