Bundesratsinitiative aus NRW: Ausstieg, aber per Gesetz

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel will den Atomausstieg über den Bundesrat erzwingen. Die Landesregierung bringt ein eigenes Ausstiegsgesetz in das Ländergremium ein.

Und dann Prost! Die NRW-Landesregierung traut Angela Merkel kein wirkliches Ausstiegsgesetz zu. Bild: dpa

DÜSSELDORF taz | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein Atomausstiegsgesetz in den Bundesrat einbringen. Mit dieser Ankündigung reagierte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Freitag auf die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A.

"Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und keine Placebo-Politik durch ein rechtlich zweifelhaftes Moratorium", sagte Remmel. Ansonsten drohten Schadenersatzklagen der Energiebranche in Milliardenhöhe. "Nachdem Union und FDP unseren Entschließungsantrag im Bundesrat zum Stopp der Laufzeitverlängerungen blockiert haben, wird die Landesregierung jetzt einen neuen Anlauf unternehmen und ein eigenes Ausstiegsgesetz in den Bundesrat einbringen", so Remmel weiter.

Der Grünen-Politiker griff Bundesumweltminister Norbert Röttgen an. Der CDU-Landeschef von NRW riskiere "Milliarden an Steuergeldern, weil er keine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und das Moratorium geschaffen hat".

Remmel: "Röttgen riskiert Milliarden an Steuergeldern"

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, forderte die Regierung auf, den Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen, Merkel habe mit dem Moratorium nach Gutsherrenart gehandelt und bekomme nun die Quittung dafür. "Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern", sagte sie. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erneuerte im Gespräch mit der taz das Angebot, rasch ein solches Gesetz zu beschließen.

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan will die Mehrheit der Bürger so schnell wie möglich raus aus der Atomkraftnutzung. Im ZDF-Politbarometer plädieren 55 Prozent sogar für einen schnelleren Atomausstieg als ursprünglich von der früheren rot-grünen Bundesregierung geplant. Dieser war bis etwa 2022 vorgesehen.

Comments

[bobo]

Hr. Röttgen selbst ist der Mann der im ungefähren bleibt. Das Vorführen (durch Brüderle) bei der Laufzeitenverlängerung und bei der Einführung von E10 ist nur ein Bsp.

Nichtsdestotrotz brauch ihn die Kanzlerin als möglichen Fuss in der NRW-Tür. Man wird sehen, das diese beiden versuchen entsprechend zu agieren.

Ein Machtgewinn Röttgens in der CDU ist unstreitig.

Deshalb ist es nötig und richtig das die NRW-Regierung das Heft in der Hand behält.

Wahltaktiken sind endgültig obsolet, seitdem die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb in den Keller rasselt. Dies wird durch die aufeinanderprallenden Unions-Lager inkl. FDP in der Atomfrage noch verschärft werden.

Eine verlässlich Energiewende gibt es nur mit Grün.

Diese Aufgabe kann nur mit allen Parteien gelingen.

Machtpolitikerin Merkel ist dem aber im Wege.

Röttgen kann aber in der Union zeigen, das er in der Lage ist dort zu überzeugen. Ihm zu Gute zuhalten ist jedenfalls das es sonst niemanden in der Union gibt dem dies gelingen mag.

[tystie]

Es ist höchst begrüßenswert, wenn die Grünen und SPD in den Länderparlamenten, in denen sie die Regierung stellen, sich mit sinnvollen Initiativen zur Beendigung der Atomkraftnutzung, zum Schutz der VerbraucherInnen gegen absurde Strompreisforderungen, für eine Beschränkung der CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken, die Förderung erneuerbarer Energiegewinnung, den Ausbau von Stromnetzen ohne gigantische Drahtverhaue und die Einleitung einer zuverlässigen Endlagerung von Atommüll einsetzen. Dafür wurden sie nämlich gewählt und das erwarten ihre WählerInnen von ihnen!

Dazu gehört insbesondere auch, die Macht der Industrie zu beschneiden und die Demokratie auf die Füße zu stellen. Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Politik von Konzernvorständen bestimmt wird und verlogenen Mietmäulern der Atommafia in den Medien die Möglichkeit eingeräumt wird, in epischer Breite ihre Desinformation zu verbreiten.