In einem zentralen Register werden in Zukunft Daten über „gewaltbezogene“ Neonazis gespeichert. Die Daten können auch für Analysezwecke durchforstet werden.von Christian Rath
Alle reden immer vom "Rechten Terror", wo bitte bleibt die Empörung über den "Linken Terror"?
Wann werden endlich Dateien über linke Gewalttäter angelegt, wann werden V-Leute in deren Vereinigungen eingeschleust, wann wird endlich mal aus objektiver Sichtweise über deren Taten berichtet? Wo blieben die Konsequenzen z.B. nach den Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn, oder nach den immer noch anhaltenden Zerstörungen fremden Eigentums (Oberklasse PKW usw.) in Berlin?
Sinnlose Gewalt, egal aus welchem Spektrum, ist grundsätzlich abzulehnen. Gewalt zu tolerieren nur weil sie dem politischen Gegener schadet, sollte in unserer heutigen, aufgeklärten Zeit doch eigentlich nicht mehr in Mode sein. Gewalttätige Spinner gleich welchen Milieus sollten daher auch gleicherweise verfolgt und bestraft werden.
Aber leider sind manche Menschen eben auch auf dem linken Auge blind.
29.06.2012 15:02 Uhr
von Axel Heinzmann:
Besser wäre wohl eine neue Datei über alle Spitzel und Agent provocateurs von Geheimdiensten und polizeilichem „Staatsschutz“, die gegen rechts bezahlt wurden und werden. Die fiele bestimmt umfangreicher aus als die über echte „Neonazis“ – und könnte sehr behilflich sein, wenn, natürlich rein zufällig, sensibelste Daten mal wieder und unter staatlicher Aufsicht vergessen, unauffindbar bzw. vernichtet worden sind - wie so oft schon im Falle NSU. In Wirklichkeit handelt es sich natürlich um ein totalitäres Verfolgungs- und Vernichtungsinstrument gegen alles Rechte, „Schwarze Listen“ 2.0. , wie sie schon zu Zeiten eines Metternich oder später Bismarck Opposition niederhalten sollten. „Gewaltbezug“ hat selbstverständlich schon der, der Notwehr, Nothilfe und Widerstandsrecht gegen staatlich geduldete, ja geförderte linke Blockaden, gegen den alltäglichen ANTIFA-Terror, bejaht, wie sie natürlich per se in dieser BRD nicht gewalttätig sind!! Rechte Leserbriefschreiber, Versammlungs- ja Konzertbesucher und gar ihre Freunde sind hingegen voll verdächtig. Man lese Weicherts seinerzeitiges Interview genau – und schließe sich den linken Klagen gegen die bisherige Anti-Terror-Datei (ein Fall für die NPD!) an!
29.06.2012 11:30 Uhr
von Axel Heinzmann:
Besser wäre wohl eine neue Datei über alle Spitzel und Agent provocateurs von Geheimdiensten und polizeilichem „Staatsschutz“, die gegen rechts bezahlt wurden und werden. Die fiele bestimmt umfangreicher aus als die der tatsächlichen „Neonazis“ – und könnte behilflich sein, wenn, natürlich rein zufällig, sensibelste Daten mal wieder unter staatlicher Aufsicht vergessen, unauffindbar bzw. vernichtet worden sind - wie so oft schon im Falle NSU. In Wirklichkeit handelt es sich also um ein totalitäres Verfolgungs- und Vernichtungsinstrument gegen alles Rechte, „Schwarze Listen“ 2.0. , wie sie schon zu Zeiten eines Metternich oder später Bismarck Opposition niederhalten sollten. „Gewaltbezug“ hat natürlich schon jeder, der Notwehr, Nothilfe und Widerstandsrecht gegen staatlich geduldete, ja geförderte linke Blockaden bejaht (wie sie, logo, in diesem System eben als nicht gewalttätig gelten). Rechte Leserbriefschreiber, Versammlungsbesucher und gar Freunde sind hingegen voll verdächtig. Man lese Weicherts Interview genau – und schließe sich (NPD!) den linken Klagen gegen die bisherige Anti-Terror-Datei an! Nachtijall. Ick hör dir trapsen! http://www.facebook.com/axel.heinzmann
29.06.2012 10:04 Uhr
von Demokrat:
Ich glaube ich muss jetzt doch endlich mal die Linken oder Grünen wählen damit diese Überwachungspolitik ein Ende hat. 1984 lässt grüßen!
29.06.2012 01:05 Uhr
von swilly:
"Bei dieser gemeinsamen Nutzung von Polizei- und Verfassungsschutzdaten dürften sich wohl am ehesten Probleme mit der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ergeben."
Werden nicht bestimmte rechte Daten beim "Verfassungsschutz" eh regelmäßig geschreddert? Wo ist da eine gemeinsame Nutzung?
Leserkommentare
30.06.2012 10:23 Uhr
von skeptischer Gast:
Alle reden immer vom "Rechten Terror", wo bitte bleibt die Empörung über den "Linken Terror"?
Wann werden endlich Dateien über linke Gewalttäter angelegt, wann werden V-Leute in deren Vereinigungen eingeschleust, wann wird endlich mal aus objektiver Sichtweise über deren Taten berichtet?
Wo blieben die Konsequenzen z.B. nach den Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn, oder nach den immer noch anhaltenden Zerstörungen fremden Eigentums (Oberklasse PKW usw.) in Berlin?
Sinnlose Gewalt, egal aus welchem Spektrum, ist grundsätzlich abzulehnen. Gewalt zu tolerieren nur weil sie dem politischen Gegener schadet, sollte in unserer heutigen, aufgeklärten Zeit doch eigentlich nicht mehr in Mode sein. Gewalttätige Spinner gleich welchen Milieus sollten daher auch gleicherweise verfolgt und bestraft werden.
Aber leider sind manche Menschen eben auch auf dem linken Auge blind.
29.06.2012 15:02 Uhr
von Axel Heinzmann:
Besser wäre wohl eine neue Datei über alle Spitzel und Agent provocateurs von Geheimdiensten und polizeilichem „Staatsschutz“, die gegen rechts bezahlt wurden und werden. Die fiele bestimmt umfangreicher aus als die über echte „Neonazis“ – und könnte sehr behilflich sein, wenn, natürlich rein zufällig, sensibelste Daten mal wieder und unter staatlicher Aufsicht vergessen, unauffindbar bzw. vernichtet worden sind - wie so oft schon im Falle NSU.
In Wirklichkeit handelt es sich natürlich um ein totalitäres Verfolgungs- und Vernichtungsinstrument gegen alles Rechte, „Schwarze Listen“ 2.0. , wie sie schon zu Zeiten eines Metternich oder später Bismarck Opposition niederhalten sollten.
„Gewaltbezug“ hat selbstverständlich schon der, der Notwehr, Nothilfe und Widerstandsrecht gegen staatlich geduldete, ja geförderte linke Blockaden, gegen den alltäglichen ANTIFA-Terror, bejaht, wie sie natürlich per se in dieser BRD nicht gewalttätig sind!! Rechte Leserbriefschreiber, Versammlungs- ja Konzertbesucher und gar ihre Freunde sind hingegen voll verdächtig. Man lese Weicherts seinerzeitiges Interview genau – und schließe sich den linken Klagen gegen die bisherige Anti-Terror-Datei (ein Fall für die NPD!) an!
29.06.2012 11:30 Uhr
von Axel Heinzmann:
Besser wäre wohl eine neue Datei über alle Spitzel und Agent provocateurs von Geheimdiensten und polizeilichem „Staatsschutz“, die gegen rechts bezahlt wurden und werden. Die fiele bestimmt umfangreicher aus als die der tatsächlichen „Neonazis“ – und könnte behilflich sein, wenn, natürlich rein zufällig, sensibelste Daten mal wieder unter staatlicher Aufsicht vergessen, unauffindbar bzw. vernichtet worden sind - wie so oft schon im Falle NSU. In Wirklichkeit handelt es sich also um ein totalitäres Verfolgungs- und Vernichtungsinstrument gegen alles Rechte, „Schwarze Listen“ 2.0. , wie sie schon zu Zeiten eines Metternich oder später Bismarck Opposition niederhalten sollten. „Gewaltbezug“ hat natürlich schon jeder, der Notwehr, Nothilfe und Widerstandsrecht gegen staatlich geduldete, ja geförderte linke Blockaden bejaht (wie sie, logo, in diesem System eben als nicht gewalttätig gelten). Rechte Leserbriefschreiber, Versammlungsbesucher und gar Freunde sind hingegen voll verdächtig. Man lese Weicherts Interview genau – und schließe sich (NPD!) den linken Klagen gegen die bisherige Anti-Terror-Datei an! Nachtijall. Ick hör dir trapsen!
http://www.facebook.com/axel.heinzmann
29.06.2012 10:04 Uhr
von Demokrat:
Ich glaube ich muss jetzt doch endlich mal die Linken oder Grünen wählen damit diese Überwachungspolitik ein Ende hat. 1984 lässt grüßen!
29.06.2012 01:05 Uhr
von swilly:
"Bei dieser gemeinsamen Nutzung von Polizei- und Verfassungsschutzdaten dürften sich wohl am ehesten Probleme mit der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ergeben."
Werden nicht bestimmte rechte Daten beim "Verfassungsschutz" eh regelmäßig geschreddert? Wo ist da eine gemeinsame Nutzung?
https://www.taz.de/Unterlagen-zum-NSU-geschreddert/!96279/
28.06.2012 21:03 Uhr
von jawoll:
Super, eine Vorratsdatenspeicherung.
Wer hat uns verraten...?
28.06.2012 20:24 Uhr
von KlausK:
... und wenn´s für die Ermittlungsbehörden brenzlig wird, weren alle relevanten Akten geshreddert!