Bundestag beschließt längere Laufzeiten: Atomausstieg unter Protest gekippt
Begleitet von Protesten haben Union und FDP die längeren Atomlaufzeiten durchgesetzt. FDP-Politiker van Essen sorgte mit einer Äußerung für einen Eklat.
Gereizte Stimmung: Parlamentarier über die Atompolitik ab. Bild: dpa
Nur eine Minute währt die Einigkeit am Donnerstag im Bundestag: Zum Gedenken an den verstorbenen SPD-Abgeordneten Hermann Scheer - Vorkämpfer für erneuerbare Energien - erheben sich die Mitglieder aller Fraktionen zu Sitzungsbeginn noch gemeinsam.
Unmittelbar danach, bei der Debatte über die Tagesordnung - die Grünen wollten die Entscheidung über die längeren Atomlaufzeiten wegen unzureichender Beratungszeit in den Ausschüssen verschieben -, kommt es dann schon zum Eklat. Jörg van Essen (FDP) greift die Abgeordneten der Grünen, die durch komplett schwarze Kleidung darauf hinweisen wollen, dass die anstehenden Entscheidungen einen "schwarzen Tag für Deutschland" bedeuten, scharf an: "Es hat keinem Parlament in der Welt gut getan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist." Die Grünen verstehen dies als eindeutige Anspielung auf die Braunhemden der Nazis und sind empört. Eine Entschuldigung lehnt van Essen ab.
In ähnlicher Stimmung geht die Debatte weiter. Die Regierungsparteien, deren Umwelt- und Wirtschaftspolitiker sich im letzten Jahr oft heftig widersprochen hatten, präsentieren sich einig wie nie. Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, der am Vortag im taz-Interview noch von schwarz-grünen Koalitionen geträumt hatte, wirft den Grünen nun "Klamauk" und "Obstruktion" vor. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der die Laufzeiten eigentlich viel weniger verlängern wollte als die im Schnitt mindestens zwölf Jahre, die nun beschlossen werden, will seine Niederlage offenbar durch möglichst heftige Angriffe gegen die Opposition vergessen machen: "Verantwortungsverweigerer" und "energiepolitische Blindgänger" nennt er seine Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne). Während Schwarz-Gelb ein "revolutionäres Konzept" ausgearbeitet habe, würden seine Kritiker nur "argumentationsloses Kampfgeschrei" verbreiten und "Ängste schüren". Sein Konzept geht auf: Neben wütenden Zwischenrufen aus der Opposition erntet Röttgen ungewohnt langen Beifall aus den eigenen Reihen.
Trittin und Gabriel fahren ihrerseits schwere Attacken gegen den Umweltminister. Indem er behaupte, die Sicherheitsanforderungen zu verschärfen, sage "Märchenonkel Röttgen" der Öffentlichkeit "dreist die Unwahrheit", kritisiert Gabriel. Und Trittin wirft Röttgen eine "unerträgliche Lobby- und Klientelpolitik" vor. Um den Energiekonzernen Milliardengewinne zu ermöglichen, habe die Regierung durch das verkürzte Verfahren parlamentarische Regeln gebrochen. Zudem sei die geplante Umgehung des Bundesrats verfassungswidrig. "Was Sie machen, ist keine Revolution, sondern ein Putsch", sagt Trittin.
SPD, Grüne und Linke sind sich einig in der Kritik, dass die Regierung einen mühsam erzielten gesellschaftlichen Konsens aufkündige. "Sie stellen absichtsvoll Unfrieden her", sagt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.
Einen ersten Eindruck davon vermitteln Atomkraftgegner zur gleichen Zeit in Berlin: Während der Bundestagssitzung bilden knapp 2.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude eine Menschenkette. Mit Trillerpfeifen und Kochtöpfen schlagen sie "Atomalarm", um die Abgeordneten zur Ablehnung der Laufzeitverlängerung aufzufordern. "Eine breite Mehrheit ist gegen Atomkraft", sagt Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschland.
Anschließend verfolgt ein Teil der Demonstranten die Bundestagsdebatte vor dem Brandenburger Tor auf einer Leinwand; andere üben dort eine Sitzblockade für den Castor-Transport, der am nächsten Wochenende nach Gorleben rollt. Aktivisten von Greenpeace entrollen unterdessen vom Dach der CDU-Parteizentrale ein riesiges Transparent, auf dem sie der Partei "Politik für Atomkonzerne" vorwerfen.
Erfolg hat der Protest vor der Tür ebenso wenig wie der Versuch der Grünen im Bundestag, die Abstimmung durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen, über die namentlich abgestimmt wurde, aufzuhalten: Mit mehreren Stunden Verspätung stimmt Schwarz-Gelb am Nachmittag mit knapper Mehrheit für die umstrittenen Atomgesetze.
Leser*innenkommentare
dejot
Gast
In 20 Jahre brauchen wir die AKWs eh nicht mehr, da wir auch keinen Strom mehr brauchen werden. Geht der Ausbau der "angeblich" so ökologischen Photovoltaik so weiter, dann kann sich eh niemand mehr Strom leisten und die energieintensive Industrie produziert unter ganz tollen Umweltstandards in China. Also haben doch alle was davon... Jeder möchte gerne ein leichtes Alu-Fahrrad haben, aber ohne eine böse Aluminiumhütte in Deutschland.
Für jedes Windrad und jede PV-Anlage muss die gleiche Leistung durch konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden, damit auch Wetterlagen im Januar (wenig Sonne und kein Wind) abgesichert werden können.
Mittlerweile ist die Photovoltaikindustrie zum Spielplatz von Finanzinvestoren geworden und jeder kleine Bürger darf Reichen Ihre 7% Rendite für die PV-Anlage auf dem Dach finanzieren. Tolle rot-grüne Sozialpolitik!!
Scharlie
Gast
Die "Kanzlerin aller Deutschen" und ihre Leibeigenen im Kabinett verkünden die "Revolution":
Nach dem Bedienen der Hotelbranche, Pharmaindustrie, Ärzteschaft, Agrarindustrie, Banken dürfen sich jetzt die Atomenergiekonzerne freuen. Revolutionär wäre, wenn alle zurücktreten würden und den Lobbyisten das Regieren überließen. Das spart dem Steuerzahler die Gehälter und Pensionen der Marionettenregierung.
linsenspaeller
Gast
Immer, wenn ich lese "vernunftbegabt" oder "gesunder Menschenverstand", dann bekomme ich einen Komplex. Ich habe nämlich nicht verstanden, warum man den Transport dieser Castor-Behälter immer wieder blockiert? Das Zeug ist doch nunmal unwiderruflich da und muß irgendwohin? Mir scheint es da nur noch um den Kult zu gehen. Wäre das nicht viel zweckdienlicher, wenn man den Import oder die Herstellung der neuen Brennstäbe irgendwie blockieren tät? Ist keine Forderung, bloß was meine Bescheidenheit unter logisch versteht. Natürlich könnte man auch den Strom blockieren, so ein Umspannwerk ist ein sehr sensibler Ort.
Hans
Gast
Ich könnte schon wieder kotzen, dank schwar-gelb ist meine Speiseröhre schon total verätzt.
RJJ Tucker
Gast
Wirklich beachtlich wie es die Grünen schaffen den Menschen Angst zu machen und damit auf Stimmenfang gehen. Besonders unter dem Aspekt während der eingenen Regierungszeit absolut nicht unternommen zu haben um die Energieversorgung des Landes zu sichern oder gar ein Energiemodell für die Zukunft zu schaffen. Stattdessen hat man einfach den Beschluss gefasst die AKW's in der BRD abzuschalten und sinnlos Milliarden in die PV verpulvert.
Das Energieprogramm der CDU/FDP ist durchdacht und bietet eine machbare Perspektive für unsere Engerieversorgung und ist daher zu befürworten. Beide Parteien haben nie einen Hehl aus der positiven Haltung für die Kernengerie gemacht und sind damit nur ihrem "Wahlversprechen" nachgekommen. Das nenne ich solide und ehrlich!
Grünschnabel
Gast
Einfach dummdreist zu behaupten, dass eine Energieversorgung mit 100% atomfreier Energie nicht möglich wäre bzw. riesige Kosten mit sich bringen würde. Die gesamtvolkswirtschaftlichen Schadenskosten der Atomenergie werden überhaupt nicht berücksichtigt.
Ich hoffe, dass die erwarteten "Einnahmen" der Bundesregierung sinnvoll verwendet werden und nicht in irgendwelche lobbygestützten Projekte fließen.
Tim
Gast
@matse
Bei der Wahl in 2009 war nicht erkennbar und für sehr viele nicht vorstellbar, dass Gelb/Schwarz in diesem Umfang Klientelpolitik betreiben würde. Das zeigt auch der erhebliche Verfall der Zustimmung in der Bevölkerung im Laufe eines Jahres, inzwischen dauerhaft.
Die staatlichen Förderungen auf Kosten der Steuerzahler für Atomenergie, Stein- und Braunkohle betrugen im Zeitraum 1970-2008 übrt 500 Milliarden €,
davon allein für Atomkraft 178 Milliarden €. Daraus erkennt man, von wem sich die großen Konzerne u.a. ihre Gewinne bezahlen lassen.
SPD-Wählerin
Gast
Es gibt keinen Grund für Aufregung. Die ursprüngliche Atomlaufzeit ist eh länger als die FDP/CDU Halbwertszeit. Die nächste Regierung soll dieses neue Gesetz einfach entsorgen. Ohne Bundesrat und ganz kühn.
Licht der Aufrechten
Gast
Ich verstehe nicht warum die Atomkraftgegner sich so aufregen!
Mit der gestrigen Entscheidung hat sich zumindest die FDP den
letzten Sargnagel eingeschlagen.Korruptionswitschaft und ihr
Lobbyismus werden ein Waterloo erleben und ein Ausstieg aus
der Atomenergie rückt weitaus näher.Wenn erstmal Bauern in
der nähe von Asse enteignet werden, um den Atommüll auf ihre
Felder zu stellen, wird es auch eine gesellschaftliche Mehrheit
für die Verstaatlichung von RWE , EON und ENBW geben.Dann
kann ein intelligentes dezentrales und kostengünstiges Stromnetz
aufgebaut werden. Danke ihr Unionstrottel.
Elvenpath
Gast
@ozzel:"dass ein hochmodernes, industrialisiertes land wie deutschland in naher zukunft nur von wind, sonne und ein paar gaskraftwerken mit energie versorgt werden kann, wie es im
parteiprogramm der grünen steht, sollte man als vernunftbegabter mensch ausschließen können."
In naher Zukunft? Wir könnten es JETZT schon haben!
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6920732/17vn7bu/
Auch ein "vernunftbegabter Mensch" kann ohne Faktenwissen nicht entscheiden, ob es möglich ist oder nicht.
rugero
Gast
Noch ist kein Grund zum Jubeln für schwarz-gelb. Ich denke, daß das Bundesverfassungsgericht aufgefordert wird dazu ein Urteil zu fällen, da ja der Bundesrat in der nationalbedeutenden Frage kaltgestellt wurde und die Bundesregierung als Grundlage einen privatrechtlichen Vertrag mit den 4 Energiegiganten geschlossen hat, was ebenfalls sehr hinterfragenswürdig ist.
Zudem wird die Wählerschaft darauf reagieren und schwarz-gelb im Frühjahr in Baden-Württemberg wegen dieser und anderer Geschichten abstrafen.
Bate75
Gast
Tja, die uniformierenden schwarzen Köfferchen der FDP- und CDU-Volksverräter sieht man ja auch nicht...
Es wird zeit, dass wir uns gegen diese Mietmäuler der Lobbyisten wehren!
Biowintress
Gast
Wenn Bioloser Politik machen, kann keine Zukunft heil bleiben. Rund die Hälfte aller Ministerien sind mit Kinderlosen besetzt, da macht es nicht Wunder, dass sie keinen Blick auf die Zukunft haben. Bioloser haben keine Vorstellung davon, wie Angst für die Nachkommenschaft sich anfühlt. Haben diese Leute überhaupt Gefühle oder schlucken die andauernd Drogen, um sich nicht zu spüren?
Ullrich F.J. Mies
Gast
Diese Regierung ist so erbärmlich und kaputt, dass es einem die Sprache verschlägt.
Da wissen sie nicht, wo sie ihren Atommüll, der hunderttausende Jahre "sicher" gelagert werden müsste, vergraben sollen - und dann diese Entscheidung.
Sie gehören alle ins Gefängnis. Sie gehören in die Asse.
Stefan
Gast
"...wie der Versuch der Grünen im Bundestag, die Abstimmung durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen, über die namentlich abgestimmt wurde, aufzuhalten."
Das hört sich ein wenig nach einer Sabotage demoratischer Grundregeln an. Aber für dir gute sache ist jedes Mittel Recht??? Scheiß auf die Demokratie???
jürgen julius irmer
Gast
...jörg van essen und seine regierung und deren atompolitik sind vollkommen korrupt und unerträglich.
aber er hat, wie ich finde,sicher recht, den peinlichen schwarzhemden-auftritt der "grünen" zu belästern!
das ist dummdreist und öde,wenn man doch eigentlich die besseren argumente hat...
wenn man mit zeichen hantiert,sollte man sich vorher klar machen mit welchen!!
aber so sind die "grünen", sie glauben sich schon längst selbst nicht mehr und brauchen deshalb doppelt und dreifach (verfehltes) spektakel...
Jörg Olsson
Gast
Unseren Turm habt ihr zerstört! Aber nicht die Kraft, die ihn schuf!
Herr Röttgen,
Sie sagen, wir haben nichts drauf? Bei dem, was Sie jetzt erwartet, können wir nur für Sie hoffen, dass Sie was drunter haben!
Frei nach Theodorakis: "Tief in deinem Herzen, Republik Freies Wendland, haben wir Lieder angestimmt! Wir sind die Anti-Atom Front! Wir rufen zum Kampf!
Alwin
Gast
Warum hat Rot-Grün die AKWs nicht abgeschaltet und sogleich rückgebaut, als es an der Macht war? War Geld wichtiger als Gesundheit?
Werden alle roten, blassroten und grünen Abgeordneten von Bundestag und Landtagen nebst Minister/innen geschlossen die Castoren blockieren, wenn sie in den nächsten Tagen rollen? Immunität sollte es möglich machen. Rote Innenminister als Chefs der Polizei sollten unverhaftbar sein.
Wenn ich Gabriel und Kraft und Kynast und Gysi und Lafontaine und wie sie so alle heißen nicht beim Blockieren sehe, dann sind sie für mich Lügner und daher noch schlimmer als schwarz-gelb.
Müller
Gast
... alles koruppte und hörige Politkasper, für die die Sessel, bei denen wo sie sich prostituiert haben, schon bereit stehen. Jeder Drogendealer ist mir sypatischer, der ist wenigstens nicht so verlogen wie die Politikerbande!
Reinhold Schramm
Gast
Die BDI-Atomindustrie (und ihre Bundestagsmehrheit) und Aktionäre beschließen längere Atomlaufzeiten.
Die BDI-BDA-DIHK-Banken - "Bundesrepublik Deutschland verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen für einflussreiche, finanzstarke Interessengruppen."
Aller bisherigen Erfahrung nach wird auch die BDI-Atomindustrie beteiligte Spitzenpolitiker für ihre Dienste später reich belohnen.
Trotz alledem!
Ohne demokratischen Volkswiderstand gibt es keine Überwindung und Aufhebung!
Stefan K.
Gast
Ausgerechnet einer aus der FDP muss einen solchen Kommentar abgeben - wo doch die Affinität der Parteispitzen zur Bundeswehr ehemals Wehrmacht unübersehbar ist.
Jörg van Essen ist übrigens Oberst der Reserve.
ozzel
Gast
sicherlich ein sehr polarisierendes thema.
dass ein hochmodernes, industrialisiertes land wie deutschland
in naher zukunft nur von wind, sonne und ein paar gaskraftwerken mit energie versorgt werden kann, wie es im
parteiprogramm der grünen steht, sollte man als vernunftbegabter mensch ausschließen können. ob es aber nötig ist, auch ältere anlagen dermaßen länger laufen zu lassen, ist wohl ebenso fraglich. interessant ist auch, dass über das schicksal der tausenden von menschen, die in der atombranche arbeiten und auf deren rücken diese auseinadersetzung teilweise zirkusreif ausgetragen wird, nicht ein einziges wort verloren wurde. seis drumm, sollte rot-grün die nächste bundestagswahl gewinnen, was ich allerdings nicht glaube, kippen sie die entscheidung sowieso wieder um.
matse
Gast
Den Unfrieden erzeugen meiner Meinung nach die drei Oppositionsparteien.
Im Herbst 2009 hat die Mehrheit des Volkes die derzeitige Regierungskoalition gewählt, die klar angekündigt hatte, dass sie die Restlaufzeiten der AKW moderat verlängern wolle, um die Gewinne großteils abzuschöpfen und daraus die Energiewende zu finanzieren. Das scheint den meisten Bürgern eingeleuchtet zu haben, und das wird jetzt meiner Meinung nach auch im Konzept der Regierung nachvollziehbar dargestellt.
Den Krawall macht jetzt die Opposition, weil bei ihrer Solarklientel ein wenig gekürzt wurde. Meines Wissens besitzen Grüne milliardenschwere Anteile an den deutschen Solarfirmen und kassieren jedes Jahr zusätzliche Milliardenbeträge Förderung und Rendite, was die einfachen Leute mit ihren Stromrechnungen bezahlen müssen (etwa 100 Euro pro Jahr pro Haushalt fließt an die grüne Klientel). Würden die Grünen jetzt nicht ihre Anhänger auf die Straße schicken, wäre doch Ruhe im Land.
Irina
Gast
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PActa sunt servanda,
so sagt man uns in Stuttgart, man könne geschlossene Verträge nicht mehr rückgängig machen. Dabei war zu sehen, dass diese Verträge unter dem Protest der Bevölkerung geschlossen worden waren und ein eventueller Volksentscheid sie noch hätte modifizieren oder kippen können.
In Berlin hat man Verträge, die als Kompromiss zwischen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitsanforderungen geschlossen waren, Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten wieder gekippt. Und dies auch noch unter Außer-Jraft-Setzen der demokratischen Regeln und Zuständigkeiten.
Was stimmt denn nun? Müssen Verträge eingehalten werden oder nicht?
Wählen wir doch bei nächster Gelegenheit wieder eine Regierung, die neue Verträge mit verkürzten Laufzeiten macht. Sowas kann ja nicht mal im Interessse der Energieindustrie liegen, das ist Null Planungssicherheit.
Oskar
Gast
"SPD, Grüne und Linke sind sich einig in der Kritik, dass die Regierung einen mühsam erzielten gesellschaftlichen Konsens aufkündige. "Sie stellen absichtsvoll Unfrieden her"
Warum?
m.m.
Gast
Wie hoch mögen die Spenden von Vattenfall, RWE, Eon und EnBW an CDU/CSU und FDP wohl gewesen sein?
Unsere Parteien haben sich des Staates bemächtigt.
Das Grundgesetz wird nur dann zur Kenntnis genommen wenn es passt. Die Meinung der Wählerinnen und Wähler bzw. der Bevölkerung wird nicht akzeptiert.
Keine Regierung vorher hat es gewagt, so offen Politik für ihre Klientel zu betreiben. Nicht einmal Kohl.