Bundestag billigt Finanzierung: Grünes Licht fürs Konjunkturpaket

Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse ausgesetzt.

Bundesfinanzminister freut sich am 2. Juli im Bundestag: Der Nachtragshaushalt wird verabschiedet Foto: Fabrizio Bensch/reuters

BERLIN rtr/afp | Der Bundestag hat die Finanzierung des Konjunkturpakets gebilligt, mit dem die Regierung die brachliegende Wirtschaft wieder in Schwung kriegen will. „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin. Der Sozialstaat werde nicht eingeschränkt, sondern mit der Grundrente jetzt noch ausgebaut. Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 sieht eine Nettokreditaufnahme von 61,8 Milliarden Euro vor. Die Opposition kritisierte, die Schulden müssten jahrelang abgestottert werden und seien das Gegenteil der Versprechen von Scholz.

In der Abstimmung votierten in zweiter und dritter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den zweiten Nachtragshaushalt. Der Haushaltsausschuss hatte am Mittwochabend bereits grünes Licht gegeben.

Deutschland droht dieses Jahr wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Coronapandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Deswegen hat die Regierung ein Paket geschnürt, das sie auf 130 Milliarden Euro beziffert. In Kraft getreten ist bereits die auf das zweite Halbjahr 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung. Beschlossen wurden zudem schon ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie für Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere Verrechnung von Verlusten mit früheren Gewinnen.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt summiert sich die Neuverschuldung dieses Jahr auf den Rekordwert von 217,8 Milliarden Euro.

Die Opposition meckert

Um diese Kreditaufnahme möglich zu machen, beschloss der Bundestag am Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden, die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige.

In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Antrag der großen Koalition, die Schuldenbremse auszusetzen, mit Nein stimmten 175. Es gab 119 Enthaltungen. Erforderlich war die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, die so genannte Kanzlermehrheit. Sie liegt bei 355 Stimmen.

Die AfD kritisierte, dass 43 Prozent der diesjährigen Ausgaben kreditfinanziert seien und dann jahrelang abgestottert werden müssten. Die Regierung habe mit zu strengen Corona-Einschränkungen die Wirtschaftskrise erst verursacht. Die FDP warf Scholz vor, neue Schulden zu machen anstatt erst einmal vorhandene Rücklagen zu nutzen.

Teil des Konjunkturpakets sind auch Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen im Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Hier will der Staat bis Ende August Teile der Fixkosten ausgleichen. Entlastungen gibt es auch für Kommunen. Hier übernimmt der Bund dauerhaft rund drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern. Zudem soll begrenzt auf dieses Jahr der Einbruch bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden.