Bundestag billigt Konjunkturpaket: Die Krise, die nichts ändert
Erst sah es so aus, als ob die Krise alle Wahlkampfpläne durchkreuzt. Doch Union und SPD halten eisern an ihrem Fahrplan für 2009 fest.
Erwartet harte Verhandlungen in Brüssel: Kanzlerin Merkel. Bild: reuters
BERLIN taz Die Kanzlerin ist an diesem Morgen auf der Regierungsbank ziemlich allein. Der Platz zu ihrer Rechten, dem SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vorbehalten, bleibt zunächst leer. Erst als Angela Merkel schon einige Minuten am Rednerpult steht und erklärt, warum sie auch auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche jeglichen Aktionismus gegen die kommende Wirtschaftskrise ablehnen werde, schleicht sich Steinmeiers Staatsminister Gernot Erler hinein. Statt Merkel zuzuhören, konzentriert er sich auf sein mitgebrachtes Aktenkonvolut.
Steinmeier hat eine gute Begründung für seine Politik des leeren Stuhls. Er ist in Helsinki, auf dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Doch die wachsende Distanz der SPD zur Kanzlerin ist spürbar an diesem Donnerstagmorgen im Bundestag. In die Debatte schicken die Sozialdemokraten die Abgeordnete Angelica Schwall-Düren aus dem Münsterland. Auch dafür gibt es einen guten Grund, Schwall-Düren ist als eine von neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Belange der Europäischen Union zuständig. Und doch ist auch diese Besetzung ein Indiz, dass die SPD an diesem Tag lieber nicht allzu prominent in Erscheinung tritt.
Es ist schon das vierte Mal, dass sich Merkel im Bundestag zur Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt. Wieder verteidigt sie ihren Kurs des Abwartens, aber wieder redet sie nur kurz und merkwürdig verhalten. Der Kritik, sie tue nichts gegen die Krise, wird sie damit vorerst nicht Einhalt gebieten. Da ist es für die SPD besser, wenn sie der Empörung über Merkel ihren Lauf lässt und sich öffentlich nicht allzu sehr mit der Kanzlerin in Verbindung bringt. Dass der Partei auch Finanzminister Peer Steinbrück angehört, der treueste Verbündete Merkels, ist ohnehin jedem dritten Bürger unbekannt. Steinmeier, der SPD-Kanzlerkandidat, lädt lieber die Vertreter von Städten und Gemeinden für Montag zum eigenen Krisengipfel ein.
Auch das ist vorerst nur symbolisch. Dass schon beim Koalitionsgipfel am 5. Januar ein neues Konjunkturpaket beschlossen wird, glaubt inzwischen kaum noch jemand in der Koalition. Vom Frühsommer ist jetzt die Rede. Auf wundersame Weise passt die erwartete Dramaturgie der Krise zur Dramaturgie des Wahlkampfs, die Union und SPD in wirtschaftlich sorgenfreien Zeiten ausgeheckt hatten. "Frühsommer" war schon damals das Zauberwort. Bis dahin wollten die Parteien regieren wie gewohnt, dann umschalten auf Wahlkampf. Wenn die Arbeitslosenzahlen wie erwartet steigen, ist der Zeitpunkt für ein neues Konjunkturpaket gekommen - für eines, an das sich die Leute noch erinnern, wenn sie sich am 27. September ins Wahllokal begeben.
Die Opposition hat damit ihr Thema gefunden, sie fordert geeint schnelles Handeln. "Sie sind in Europa der Geisterfahrer", sagt FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle über Merkels Widerstand gegen gemeinsame Konjunkturprogramme. Auch der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin fordert, die Regierung müsse endlich handeln. Während Westerwelle aber Steuersenkungen verlangt, würde Trittin lieber das Arbeitslosengeld II aufstocken.
Doch während die Abgeordneten über neue Hilfen für die Wirtschaft streiten, ist das erste Konjunkturpaket noch gar nicht beschlossen. Verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, degressive Abschreibung, befristete Befreiung von der Kfz-Steuer - all das winken die Abgeordneten erst durch, als Merkel und Westerwelle, Schwall-Düren und Trittin längst gesprochen haben. Vor allem die Regel zur Kfz-Steuer, an der niemand mehr schuld sein will, macht den Beteiligten nicht Mut auf mehr. Die Länder werden das Gesetz an diesem Freitag in den Vermittlungsausschuss schicken, weil sie mit dem Bund um die Kosten streiten. Auch das ein Zeichen, dass die erste Zeit der Schockstarre im Umgang mit der Krise dem politischen Konflikt gewichen ist.
Der Georgienkrieg im August habe gezeigt, sagt Steinmeier in Helsinki, dass auch in Europa "neues Misstrauen, bisweilen altes konfrontatives Denken" spürbar geworden seien. Das gilt, je näher der Wahlkampf rückt, auch für die Regierung von Union und SPD in Berlin.
