Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden

Drucksache 17/8550

Praktisch unbemerkt: Der Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden. Aber dafür gibt es www.parteispendenwatch.de. Jetzt aktualisiert!von M. Rank/R. Metzger

Säulen der Macht: Geldspenden.  Bild:  C-PROMO.de / photocase.com

Wer wissen will, was für welche Partei gespendet wurde, muss sich im Prinzip durch ein mehrere hundert Seiten starkes Druckwerk der Bundestagsverwaltung kämpfen. Das geht auch einfacher, dachte sich die taz und fertigte mit Hilfe der Datenspezialisten von OpenDataCity ein Programm namens Parteispendenwatch.

Das verwandelt das Oeuvre des Bundestags in eine durchsuchbare Liste: mit Darstellung auf der Europakarte, wo die großen Spender sitzen; mit durchsuchbarer Tabelle auf Namen, Straßen, Summen, spezielle Parteien. Und damit auch die Entwicklungen über die Jahre erkundbar sind gleich von 1994 bis 2010.

Der neueste Bericht des Bundestags, erschienen praktisch unbemerkt vor einigen Wochen als Drucksache 17/8550, liefert leider erst die Zahlen von 2010. So lange dauert es immer bis zur Veröffentlichung der Spender. Mit einer Ausnahme: Spender, die auf einen Schlag mehr als 50.000 Euro geben, stellt die Bundestagsveraltung innerhalb weniger Werktage ins Netz. Aber auch beim jetzigen Bericht erfährt man nur die Minderheit der Gönner, die mehr als 10.000 Euro im Jahr spendet. Der große Rest bleibt unveröffentlicht und ist laut Parteispendengesetz nicht zugänglich.

Im Jahr 2009 waren die Parteispenden sehr hoch wegen des damaligen Bundestagswahlkampfes. 2010 gingen die Summen stark zurück. Zum Beispiel konnte die CDU 2009 noch 41 Millionen Euro Spenden einheimsen, 2010 waren es nur knapp 18 Millionen, davon gut sechs Millionen von Firmen. Die Gesamteinnahmen der Parteien sind übrigens sehr viel höher, dazu kommen ja noch Mitgliedsbeiträge, Spenden ihrer Abgeordneten an die eigene Partei, Wahlkampfhilfen des Staates.

Der Staat gibt auch zu jeder Parteispende unter 3.300 Euro 38 Prozent hinzu, solange sie von einer natürlichen Person kommt. 2010 kam die CDU so auf 147 Millionen Jahreseinnahmen. Ein Jahr zuvor waren es noch 163 Millionen gewesen.

Was sieht man nun aus der Detailsuche bei Parteispendenwatch? Zum Beispiel werden Spenden gerne über größere zeitlichen Abstände gestreckt. Die IBC Solar AG etwa hat zwar im Jahr 2010 an die CSU 90.000 Euro überwiesen. Dies wurde jedoch nicht sofort veröffentlicht, weil die Spende wohl in mehreren Teilen floss. Ähnliche Beispiele, trugen die Politikbeobachter von abgeordnetenwatch.de zusammen.

Besonders viel Geld bekamen die Parteien vom Firmenimperium des Marburger Milliardärs Reinfried Pohl. Er selbst spendete 70.000 Euro an die CDU und 25.000 Euro an die FDP. Die Deutsche Vermögensberatung AG, die Pohl 1975 gründete, spendete insgesamt 376.000 Euro. Das Tochterunternehmen Allfinanz DVAG überwies insgesamt 175.000 Euro. Die UBG Unternehmensberatung, die von Reinfried Pohl junior geleitet wird, zahlte 140.000 Euro. Die Marburger VBG, die unter derselben Adresse verzeichnet ist, zahlte 20.000 Euro. Der so zusammengeschüttete „Pool Pohl“ bringt es damit auf über 800.000 Euro im Jahr. Davon kann man schon einige Wahlplakate drucken lassen.

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