Bundestagswahl 2013: FDP ade
Angela Merkel regiert weiter. Die Union kämpft um die absolute Mehrheit der Sitze. FDP scheitert an der Fünfprozenthürde, AfD darf weiter hoffen.
Nur mit uns? Nicht im Bundestag. Bild: dpa
BERLIN taz | Angela Merkel bleibt Kanzlerin, die Union ist weiterhin die stärkste Kraft. Peer Steinbrück verabschiedet sich. Er werde sich zurückziehen, wenn er nicht Kanzler einer rot-grünen Regierung wird - das hat der SPD-Kanzlerkandidat mehrfach angekündigt. Schon am frühen Abend des Wahlsonntags steht fest: Rot-Grün wird es nicht geben.
Die dritte Hochrechnung um 19 Uhr sieht die SPD bei 25,9 Prozent, die Linken bei 8,4% die Grünen bei 8,0%. Die Union kommt derweil auf 42,5 Prozent. Die FDP scheitert mit 4,4% an der Fünfprozenthürde, die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) darf weiter hoffen. Die Piraten rangieren unter "ferner liefen".
Die schwarz-gelbe Koalition ist damit beendet. Die Union hätte in diesem Moment eine absolute Mehrheit im Bundestag, allerdings nur mit einem Sitz Vorsprung. Merkels weitere Machtoption ist Schwarz-Rot. Sollte es nicht zu einer eigenen Mehrheit reichen, dürfte sie auch die Grünen zu Koalitionsverhandlungen einladen - um ihre Verhandlungsposition gegenüber den Sozialdemokraten zu stärken.
Kurzfristige Entscheidung
In den Tagen vor der Wahl haben die Parteien noch einmal alles gegeben. Denn viele der 61,8 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland legen sich erst kurz vor der Stimmabgabe fest. Auch die Bayernwahl vor einer Woche hatte manche Partei alarmiert, vor allem die FDP. Sie war im Freistaat auf 3 Prozent abgestürzt.
So baten die Liberalen inständig um Hilfe - und versuchten es mit einer Zweitstimmenkampagne. Spitzenkandidat Rainer Brüderle erklärte: "Wer Merkel haben will, wählt FDP." Gebracht hat es nichts.
Das könnte auch daran gelegen haben, dass Merkel konsequent dagegenhielt: "Wir haben keine Stimme zu verschenken." 2005 und 2009 machte sie bereits die Erfahrung, dass viele Unionsanhänger nicht für sie stimmten, weil die Umfragen zu gut erschienen. In diesem Wahlkampf lobte Merkel die Konjunktur, die Europapolitik, die Investitionen in Bildung und Forschung sowie sich und ihre Führung. Das Wahlergebnis der Union ist nun so gut wie seit 1994 nicht mehr.
Endspurt reicht nicht
Der SPD-Gegenkandidat tat sich derweil schwer. Die Anfangsfehler überschatteten Steinbrücks ganze Kandidatur - seine Vorliebe für teuren Pinot Grigio, das Lamento über das schmale Kanzlergehalt. Erst im TV-Duell, nach ein paar Tagen Urlaub, wirkte er angriffslustig und gelöst. Selbstironisch ließ er sich für das Magazin der Süddeutschen Zeitung ablichten, wie er den Stinkefinger in die Kamera zeigt. Kurz sah es so aus, als könne er Merkel doch noch gefährlich werden. Am Ende schneidet die SPD nicht überragend ab, aber immerhin besser als 2009.
Steinbrücks Wunschkoalitionspartner, die Grünen, blieben wie schon in Bayern hinter den Erwartungen zurück. Ihr Steuerkonzept: umstritten. Ihr Veggie-Day: als "grüne Umerziehung" gegeißelt. Zuletzt holte sie die Debatte um pädophilenfreundliche Positionen aus der Vergangenheit ein. Vorbei die Zeiten, als ein Aufstieg zur Volkspartei nah schien und Demoskopen die Grünen gar bei 25 Prozent sahen. Zwei Jahre ist das erst her. Für Spitzenkandidat Jürgen Trittin, dem die Steuer- und die Pädophiliedebatte angelastet werden, wird es eng. Die Grünen kamen mit ihrer Kernkompetenz, der Umweltpolitik, nicht durch.
Der Wahlkampf galt als lahm und konfliktscheu. Rüstungs- oder Außenpolitik blieben außen vor. Ebenso wenig wurde der Datenschutz diskutiert - trotz der NSA-Spähaffäre. Die Piraten hatten als Netzpartei kaum eine Chance zu punkten.
Zufrieden dürfte neben der CDU auch die Linkspartei sein. Auf dem Parteitag in Göttingen im Juni 2012 drohte fast die Spaltung. Nun tourte und talkte Spitzenkandidat Gregor Gysi durch das Land - die Linkspartei ist sicher drin. Eine Aussicht auf die Regierungsbeteiligung gab es aber nie. Die SPD hat Rot-Rot-Grün ausgeschlossen, zumindest bis zur nächsten Wahl.
Leser*innenkommentare
Gerda Fürch
Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag. Das freut mich sehr!
Endlich, endlich ist der Neoliberalismus in Deutschland von der wahlberechtigten Bevölkerung mehrheitlich abgewählt worden. Das ist gut so.
Der verheerende Neoliberalismus - seine neoliberale Denkrichtung und neoliberale Politikrichtung zu "rein marktkonformer" Demokratie - hat seit 1982 die Parteien, Institutionen und Universitäten unterwandert und sich dort zu sehr eingenistet.
Nun hoffe ich, daß die Europäerinnen und Europäer auch bei den Europawahlen 2014 dem Neoliberalismus eine Absage erteilen! Vor allem die Mehrheit der Südeuropäerinnen und Südeuropäer und die Osteuropäerinnen und Osteuropäer!
Die große südeuropäische, osteuropäische Massenarbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit ist nicht länger hinnehmbar, darf bei den Europawahlen 2014 nicht an den Rand geschoben werden.
Gerda Fürch
Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag. Das freut mich sehr!
Endlich, endlich ist der Neoliberalismus in Deutschland von der wahlberechtigten Bevölkerung mehrheitlich abgewählt worden. Das ist gut so.
Der verheerende Neoliberalismus - seine neoliberale Denkrichtung und neoliberale Politikrichtung zu "rein marktkonformer" Demokratie - hat seit 1982 die Parteien, Institutionen und Universitäten unterwandert und sich dort zu sehr eingenistet.
Nun hoffe ich, daß die Europäerinnen und Europäer auch bei den Europawahlen 2014 dem Neoliberalismus eine Absage erteilen! Vor allem die Mehrheit der Südeuropäerinnen und Südeuropäer und die Osteuropäerinnen und Osteuropäer!
Die große südeuropäische, osteuropäische Massenarbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit ist nicht länger hinnehmbar, darf bei den Europawahlen 2014 nicht an den Rand geschoben werden.
vøid
Und wieder ein Rechtsruck in einem europäischen Land...
Rolf
Gast
"Ab heute wird die FDP liefern!"
(Phlip Rösler am 14.05.2011 nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden)
Dummerweise hat sie aber selbst ihre Stammklientel beliefert - nun ist sie geliefert. Wohlverdient.