Bundestagswahlkampf der Piraten

Nicht mehr nur Protestpartei

Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa will die Piratenpartei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Außerdem soll es um Urheberrecht und Basisdemokratie gehen, so Parteichef Schlömer.

„Wir sind eine europäische Bewegung“: Piratenchef Schlömer.  Bild:  dpa

BERLIN dpa | Die Piratenpartei will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind eine europäische Bürgerbewegung“, sagte Parteichef Bernd Schlömer. Anti-europäische Ressentiments in Teilen der Bevölkerung wollten sich die Piraten nicht zu eigen machen. „Wir werden keinen Wahlkampf mit Populismus machen, sondern ganz stark mit Europa werben“, sagte Schlömer.

Schlömer kündigte an, die Piraten würden sich in den nächsten Monaten zur Eurokrise weiter positionieren. „Wir müssen jetzt überlegen, welche Prinzipien, Werte und Überzeugungen wir in einem gemeinsamen Europa inklusive Griechenland erreichen wollen.“ Er persönlich sei ein „großer Anhänger einer europäischen Verfassung“, sagte der 41-jährige Schlömer, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist.

Vor allem auf dem Programmparteitag Ende November in Bochum werde die noch junge Partei ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die Bundestagswahl formulieren. Dabei gehe es zwar auch um die klassischen Themen der Piraten wie Reform des Urheberrechts, Beteiligung und Basisdemokratie. Aber auch zu den wichtigen anderen Feldern wie Gesundheit, Sicherheit, Wirtschafts- und Finanzpolitik würden sich die Piraten in ihrem Wahlprogramm positionieren.

Die Piraten wollen damit auch weg von ihrem Image als Protestpartei. „Wir werden nicht dafür gewählt, dass wir keine Positionen haben, sondern weil wir Positionen haben.“ Ein weiterer Bundesparteitag voraussichtlich im April soll das Wahlprogramm komplett machen. „Wir machen in den für uns wichtigen Punkten Angebote, dann muss der Bürger entscheiden“, meinte Schlömer.

Spekulationen darüber, dass die Piraten nach der Bundestagswahl zum „Zünglein an der Waage“ in Berlin werden könnten, will Schlömer nicht kommentieren. „Das kann man nicht voraussehen. Das wäre Kaffeesatzleserei.“ Erst einmal müsse der Einzug in den Bundestag geschafft werden. „Das ist kein Automatismus.“

Schlömer kann sich aber doch vorstellen, dass die Partei bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen wird. „Es kann sein, dass Piraten im nächsten Jahr einen Bundeskanzler mitwählen. Jeder Pirat kann frei entscheiden“, sagt er. Auch in Schleswig-Holstein habe man den SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig mitgewählt.

Vor allem aber versuchten die Piraten, eine andere politische Methode durchzusetzen. Es werde keinen Fraktionszwang geben, sondern ein freies Abgeordnetenmandat. "Das ist in anderen Ländern auch nicht ungewöhnlich." So könne es in der Bundespolitik auch unterschiedliche Bündnisse zu unterschiedlichen Fragen geben.