Bundesumweltminister muss abtreten: Merkel entlässt Röttgen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss gehen. Sein Nachfolger wird Peter Altmaier. Der Chef der NRW-CDU Karl Josef Laumann kritisiert den Rauswurf.

BERLIN rtr/dpa/dapd | Bundesumweltminister Norbert Röttgen tritt zurück. Damit zieht er die Konsequenzen aus der schwere Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bat den Bundespräsidenten Joachim Gauck, den Minister zu entlassen.

Sie dankte ihm in einer Erklärung zu der Entscheidung für sein klimapolitisches Engagement im internationalen Bereich. Er habe an den Grundlagen für die Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für einen „personellen Neuanfang“ soll der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sorgen. Er soll neuer Bundesumweltminister werden.

Der 46-Jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine historische Niederlage hinnehmen müssen. Seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU hatte Röttgen direkt nach der Wahl am Sonntag verkündet.

Auch aus der Union war er kritisiert worden, weil er sich nicht bereit erklärt hatte, im Falle einer Niederlage auch Oppositionsführer in NRW zu werden. Zuletzt hatte ihn deswegen der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer scharf angegriffen.

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann hingegen kritisiert nun das Vorgehen Angela Merkels: „Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird“, erklärte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf.

„Norbert Röttgens Rücktritt als Umweltminister ist folgerichtig. Aber nicht wegen NRW, sondern weil er die Energiewende in den Sand gesetzt hat und Deutschland in Europa und der Welt in Sachen Klima- und Umweltschutz zurückgefallen ist“, erklärte hingegen der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe. „War Deutschland einst Vorreiter, sind wir jetzt zum Blockierer geworden, bei ambitionierten Klimaschutzzielen, bei Energieeffizienz und genauso bei der Verhinderung von 'schmutzigem Öl‘ in Form von Teersanden.“ Auch beim Thema der unkonventionellen Erdgasförderung sei er seit fast zwei Jahren nicht in der Lage gewesen klare Regeln durchzusetzen.

„Aber er ist damit nicht allein“, erklärt Schwabe, „der mit zuständige Wirtschaftsminister müsste gleich mit ausgewechselt werden. Und dann muss es eine abgestimmte Energiewendestrategie geben, für mehr Klimaschutz, für mehr Arbeitsplätze und für eine soziale Abfederung dieser Politik.“ Am Ende aber liege die Verantwortung immer bei der Kanzlerin. Schwabe fordert von ihr nun einen „glaubwürdigen Zuschnitt in der Organisation der Energiewende wie die Präsentation durchsetzungsfähiger Minister.“

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter erklärte, Norbert Röttgen habe „wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin“ erfahren, weshalb der Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum verwunderlich sei.

„Röttgens designierter Nachfolger Peter Altmaier hat sich bislang nicht gerade durch Aktivitäten in der Umweltpolitik hervorgetan. Bei seinem einzigen Auftritt im Umweltausschuss ging es ihm darum, die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke durchzupeitschen. Schon unter Röttgen ist die Energiewende ins Stocken geraten. Nun wird es zu weiteren Verzögerungen kommen.“ Die Energiewende als zentrales Projekt von Merkels Kanzlerinnenschaft drohe zu scheitern.