Bundeswehr-Gelöbnis: Schwör mal!
Die Bundeswehr veranstaltet am Mittwoch ein Gelöbnis vor dem Bundestag, erstmals mit freiwilligen Rekruten. Grüne und Linke kritisieren das Ritual als "überholt".
Das Gelöbnis am Mittwochabend wirft seine Schatten bereits voraus. Bild: dapd/ddp, Steffi Loos
Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, gelobt wird trotzdem: Am Mittwochabend veranstaltet die Bundeswehr ihr jährliches Gelöbnis vor dem Bundestag - erstmals mit freiwillig Wehrdienstleistenden. Direkter Gegenprotest ist nicht geplant. Dafür fordern Grüne und Linkspartei ein Überdenken des "überholten" Rituals.
470 Soldaten aus dem Wachbataillon des Bundesverteidigungsministeriums sowie Rekruten aus Strausberg, Parow, Beelitz und Hagenow sollen am Mittwoch um 18.30 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag ihren Treueschwur auf die Bundesrepublik geloben - nach Einstellung der Wehrpflicht zum 1. Juli allesamt Freiwillige, die sich für Dienstzeiten bis zu 23 Monaten verpflichtet haben. Laut einem Bundeswehrsprecher steht das Gelöbnis nur geladenen Gästen offen. Polizei und Feldjäger würden zum Schutz eingesetzt.
"Eine Militarisierung des öffentlichen Raums halte ich für problematisch", kritisiert Grünen-Landeschef Daniel Wesener. Dass auch nach Ende der Wehrpflicht weiter der Reichstag "als Symbol genutzt" werde, sei unangebracht. "Wir brauchen eine Debatte, ob diese Stadt dieses Gelöbnis weiter gut und richtig findet oder welche anderen Orte und Formen angemessen wären." Auch die Linke schimpft: "Das Gelöbnis ist ein überkommenes Ritual, das nicht in die Öffentlichkeit gehört", so Parteisprecher Thomas Barthel. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht sei der öffentliche Treueschwur "noch obsoleter geworden". Die Rekruten seien als Freiwillige ein Berufsstand wie andere auch. "Zivile Entwicklungshelfer werden auch nicht vor'm Bundestag vereidigt", sagt Barthel.
Seit 2008 hält die Bundeswehr ihr Gelöbnis vor dem Reichstag ab. Während es früher regelmäßig Störproteste gab, war es im vergangenen Jahr ruhig geblieben. Zu ritualisiert seien die Aktionen geworden, fanden die Organisatoren. Ähnlich äußert sich die Deutsche Friedensgesellschaft heute: Man lehne es ab, "das Militärspektakel durch eine Demonstration medial aufzuwerten", sagt Sprecher Frank Brendle. Auch die Berliner sähen das Gelöbnis als Ärgernis, da dafür zentrale Straßen gesperrt würden. Die Veranstaltung sei "ein Akt politischer Onanie". Die Gegner laden stattdessen zu einer Videokundgebung ab 20 Uhr auf dem Kreuzberger Heinrichplatz: ein "bunter Abend der Militärverhöhnung".
Der Rückzug der "Gelöbnix"-Protestler ist auch den Gerichten geschuldet. Diese genehmigten vor zwei Jahren statt Demonstrationen nur noch eine Kundgebung fernab der Bundeswehrfeier. Die Anmelderin sah darin einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, klagte - und verlor Ende Mai.
Leser*innenkommentare
Ein Gedienter
Gast
Der Verteidigungsminister hat den Bundespräsident als Ehrengast begrüßt. Als oberster Befehlshaber de Bundeswehr (Lt. Verfassung) Gast ... Ehrengast?????
Gute Nacht Deutschland.
Martin
Gast
Puh,
die Grünen sollten mal schön den Mund halten. Sie gehörten zur ersten Regierung, die unsere Soldaten in den Krieg geschickt hat - da sollten sie nicht wegen eines kleines Rituals herummosern, was im übrigen wegen der deutschen Geschichte - soweit ich weiß - einzigartig ist. Denn es ist eben kein Schwur, den Wehrpflichtige bzw. heute Freiwillig Wehrdienstleistende ableisten müssen, wie die Überschrift falsch suggeriert.
Es wird eben nicht geschworen, sondern gelobt. Klingt Krümelkackerich, ist aber ein gewaltiger Unterschied. Das hat nämlich auch juristische Konsequenzen, was zum Beispiel Befehlsverweigerung betrifft.
Und dann ist es auch nicht nachzuvollziehen, warum die Symbolik überdacht werden sollte. Das Gelöbnis erinnert an das gescheiterte Attentat auf Hitler, steht also in einer demokratischen Tradition. Was hat das mit Militarisierung des Öffentlichen Raumes zu tun? Sorry, wer wegen so etwas auf die Barrikaden geht, der hat keine echten Probleme!
Beste Grüße
Martin
Ökomarxist
Gast
"Das Gelöbnis ist ein überkommenes Ritual, das nicht in die Öffentlichkeit gehört", so Parteisprecher Thomas Barthel;Die Linke. Der Platz der Republik mit dem Regierungsviertel samt den Reichstag ist ein öffentlicher Raum. Erst wurde durch die Terrorwarnung der Reichstag absgesperrt und nun kommt auch das Regeirungsviertel dazu, weil da Soldaten anstatt in Ihren Kaserne das Gelöbnis abzuhalten, lieber vor dem Reichstag Ihren Treueschwur leisten. Ich stimme deswegen Thomas Barthel zu das dieses Ritual überholt ist.
pablo
Gast
hauptsache die regierung feiert ihre mörder
vic
Gast
Ich gelobe, ich halte das für vorgestrigen Scheiß.
Es macht mir große Sorgen, dass es Landsleute gibt, denen so etwas gefällt.
Fuck the Army.
Haha
Gast
Ich schlage vor in Zukunft nur noch Partei-Mitglieder der Grünen in von ihnen angezettelte Kriege, pardon Friedenseinsätze, zu schicken. Die Soldaten machen dann migrantische Integrationsarbeit. Dafür gibt es keine Gelöbnisse mehr. Die SED, pardon Linkspartei, stört weniger das Gelöbnis, es sollte aber ein Schwur zur Verteidigung einer neuen sozialistischen Demokratur sein. Ein Schwur notfalls auch mit Panzern gegen das Volk vorzugehen, damit diese wunderbare Demokratur dann nicht wieder verschwindet wie 1989 und man erst mit der 5ten Kollonne in den Westmedien und ein paar verschwundenen Milliarden am Wiederaufstieg arbeiten muß.
Mein Name
Gast
Wer zivile Entwicklungshelfer und Soldaten miteindander gleichsetzt hat nicht verstanden, dass Soldaten auf Weisung des Bundestages verpflichtet sind, in Einsätze zu gehen, die lebensgefährlich sind.
Der zivile Entwicklunshelfer kann einfach nach Hause gehen, wenn es ihm zu gefährlich wird.
Die lebensgefährlichen Aufträge an die Bundeswehr verantwortungsvoll (nach Ansicht der LINKEN garnicht) zur erteilen, ist Aufgabe des Parlaments.
Ein öffentliches Gelöbnis dort ist zumindest eine Möglichkeit das Parlament an diese Verantwortung zu erinnern.
stefan seither
Gast
Ich verachte jeden, der gerne Uniform trägt.
piccolomini
Gast
daniel wesener sollte sich vielleicht einmal einen historischen überblick über das kaiserreich verschaffen, dann weiß er wie eine "militarisierung des öffentlichen raumes" aussieht. diesen ausdruck mit dem gelöbnis vor dem reichstag in verbindung zu bringen, zeugt von schlechtem geschmack und beschränktem historischen horizont. einen besseren platz für ein gelöbnis kann es in deutschland garnicht geben, da so ausgedrückt wird, dass die armee im gegensatz zum kaiserrreich, weimarer republik und drittem reich dem parlament und somit dem volk dient.
also, bitte nichts ändern bzw. abschaffen!
jyx
Gast
Ist doch egal, was Grüne und Linke sagen. Nicht umsonst haben sie so wenig Stimmen bekommen und sind in der Opposition.
Jörg
Gast
die Grünen und die Linke haben ja gegen alles und jeden etwas...
Die sollten mal ihr Bewusstsein erweitern und sich fragen, ob gegen alles, was nur ein Funken Tradition beinhaltet, immer sofort Einspruch erhoben werden muß!
Wenn es nur für Zivildienst gereicht hat, hat man eh kein Anrecht, zu behaupten, der Eid sei antiquiert!
Ich find das Gelöbnis gut und auch wichtig!
Und da ich den Fahneneid 3x geschworen habe, würde ich ihn jederzeit wieder für Deutschland ablegen!
Kriegsdienst? Nein danke!
Gast
Ja genau:
Schwört mal fürs heilige "Vaterland" und sonnt euch in eurem angeblichen "Dienst für die Allgemeinheit" - bevor ihr für das heilige Bruttosozialprodukt im Dienst für die Interessen deutscher Unternehmen irgendwo auf der Welt zur Mördern werdet ... oder ermordet werdet.
Viiiiel Spaß dabei!!!
Ex-Bundespräsident H. Köhler:
"Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern."
Markus Wendt
Gast
@ Ein Gedienter: Der Bundespräsident ist tatsächlich Ehrengast. Oberster Befehlshaber in Friedenszeiten ist der Verteidigungsminister (Art. 65a) und im Verteidigunsfalle der Kanzler (Art. 115b GG).
@ Stefan Seither: Sehr schön - und ich verachte alle, die auf Menschen herunterblicken, die Uniform tragen, weil sie ihren Dienst für die Allgemeinheit verrichten.
Ein Gedienter
Gast
Der Verteidigungsminister hat den Bundespräsident als Ehrengast begrüßt. Als oberster Befehlshaber de Bundeswehr (Lt. Verfassung) Gast ... Ehrengast?????
Gute Nacht Deutschland.
Martin
Gast
Puh,
die Grünen sollten mal schön den Mund halten. Sie gehörten zur ersten Regierung, die unsere Soldaten in den Krieg geschickt hat - da sollten sie nicht wegen eines kleines Rituals herummosern, was im übrigen wegen der deutschen Geschichte - soweit ich weiß - einzigartig ist. Denn es ist eben kein Schwur, den Wehrpflichtige bzw. heute Freiwillig Wehrdienstleistende ableisten müssen, wie die Überschrift falsch suggeriert.
Es wird eben nicht geschworen, sondern gelobt. Klingt Krümelkackerich, ist aber ein gewaltiger Unterschied. Das hat nämlich auch juristische Konsequenzen, was zum Beispiel Befehlsverweigerung betrifft.
Und dann ist es auch nicht nachzuvollziehen, warum die Symbolik überdacht werden sollte. Das Gelöbnis erinnert an das gescheiterte Attentat auf Hitler, steht also in einer demokratischen Tradition. Was hat das mit Militarisierung des Öffentlichen Raumes zu tun? Sorry, wer wegen so etwas auf die Barrikaden geht, der hat keine echten Probleme!
Beste Grüße
Martin
Ökomarxist
Gast
"Das Gelöbnis ist ein überkommenes Ritual, das nicht in die Öffentlichkeit gehört", so Parteisprecher Thomas Barthel;Die Linke. Der Platz der Republik mit dem Regierungsviertel samt den Reichstag ist ein öffentlicher Raum. Erst wurde durch die Terrorwarnung der Reichstag absgesperrt und nun kommt auch das Regeirungsviertel dazu, weil da Soldaten anstatt in Ihren Kaserne das Gelöbnis abzuhalten, lieber vor dem Reichstag Ihren Treueschwur leisten. Ich stimme deswegen Thomas Barthel zu das dieses Ritual überholt ist.
pablo
Gast
hauptsache die regierung feiert ihre mörder
vic
Gast
Ich gelobe, ich halte das für vorgestrigen Scheiß.
Es macht mir große Sorgen, dass es Landsleute gibt, denen so etwas gefällt.
Fuck the Army.
Haha
Gast
Ich schlage vor in Zukunft nur noch Partei-Mitglieder der Grünen in von ihnen angezettelte Kriege, pardon Friedenseinsätze, zu schicken. Die Soldaten machen dann migrantische Integrationsarbeit. Dafür gibt es keine Gelöbnisse mehr. Die SED, pardon Linkspartei, stört weniger das Gelöbnis, es sollte aber ein Schwur zur Verteidigung einer neuen sozialistischen Demokratur sein. Ein Schwur notfalls auch mit Panzern gegen das Volk vorzugehen, damit diese wunderbare Demokratur dann nicht wieder verschwindet wie 1989 und man erst mit der 5ten Kollonne in den Westmedien und ein paar verschwundenen Milliarden am Wiederaufstieg arbeiten muß.
Mein Name
Gast
Wer zivile Entwicklungshelfer und Soldaten miteindander gleichsetzt hat nicht verstanden, dass Soldaten auf Weisung des Bundestages verpflichtet sind, in Einsätze zu gehen, die lebensgefährlich sind.
Der zivile Entwicklunshelfer kann einfach nach Hause gehen, wenn es ihm zu gefährlich wird.
Die lebensgefährlichen Aufträge an die Bundeswehr verantwortungsvoll (nach Ansicht der LINKEN garnicht) zur erteilen, ist Aufgabe des Parlaments.
Ein öffentliches Gelöbnis dort ist zumindest eine Möglichkeit das Parlament an diese Verantwortung zu erinnern.
stefan seither
Gast
Ich verachte jeden, der gerne Uniform trägt.
piccolomini
Gast
daniel wesener sollte sich vielleicht einmal einen historischen überblick über das kaiserreich verschaffen, dann weiß er wie eine "militarisierung des öffentlichen raumes" aussieht. diesen ausdruck mit dem gelöbnis vor dem reichstag in verbindung zu bringen, zeugt von schlechtem geschmack und beschränktem historischen horizont. einen besseren platz für ein gelöbnis kann es in deutschland garnicht geben, da so ausgedrückt wird, dass die armee im gegensatz zum kaiserrreich, weimarer republik und drittem reich dem parlament und somit dem volk dient.
also, bitte nichts ändern bzw. abschaffen!
jyx
Gast
Ist doch egal, was Grüne und Linke sagen. Nicht umsonst haben sie so wenig Stimmen bekommen und sind in der Opposition.
Jörg
Gast
die Grünen und die Linke haben ja gegen alles und jeden etwas...
Die sollten mal ihr Bewusstsein erweitern und sich fragen, ob gegen alles, was nur ein Funken Tradition beinhaltet, immer sofort Einspruch erhoben werden muß!
Wenn es nur für Zivildienst gereicht hat, hat man eh kein Anrecht, zu behaupten, der Eid sei antiquiert!
Ich find das Gelöbnis gut und auch wichtig!
Und da ich den Fahneneid 3x geschworen habe, würde ich ihn jederzeit wieder für Deutschland ablegen!