Bundeswehr darf in die Schulen

Soldaten im Klassenzimmer

Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten. Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten. Schüler und Linke rufen zu Protest auf.von GEREON ASMUTH

Wurden schon überzeugt: Junge Rekruten bei der Vereidigung  Bild:  ap

BERLIN taz | Die Bundeswehr darf zwar grundsätzlich Informationsveranstaltungen für Schüler anbieten. Deren Leitung muss jedoch in den Händen der Schulen bleiben. Und die müssen darauf achten, dass der Nachwuchs ausgewogen und neutral informiert wird. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Bitten des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke) erstellt hat. Nach wiederholten Protesten von Schülern gegen Bundeswehreinsätze in Schulen hatte Liebich den rechtlichen Status klären lassen wollen.

Die Bundeswehr hat zwei Einsatzoptionen für Schulen. Jugendoffiziere sollen im entsprechenden Fachunterricht über Sicherheits- und Außenpolitik dozieren, aber nicht für den Dienst an der Waffe werben. Das sollen nur die so genannten Wehrdienstberater machen, die Jugendliche bei gesonderten Veranstaltungen über Karrieremöglichkeiten aufklären. Nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung gab es in den vergangenen drei Jahren insgesamt knapp 200 Informationsvorträge.

Der LandeschülerInnenvertretung sind beide Option schon seit langem ein Dorn im Auge. Das seien reine Rekrutierungsveranstaltungen, zu der kein Schüler gezwungen werden dürfe. Dem widerspricht das Bundestagsgutachten. "Deckt sich der konkrete Vortrag eines Vertreters der Bundeswehr mit dem Lehrplan, z.B. im Fach Staatskunde, ist der Unterricht anwesenheitspflichtig", heißt es in der Expertise.

Allerdings sei bei Informationsveranstaltungen über Karrieremöglichkeiten "auch die Vielfalt beruflicher Werdegänge außerhalb der Bundeswehr aufzuzeigen". Und wenn über politische Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr geredet werde, "muss die Schule ausgewogene politische Sichtweisen vermitteln", etwa in dem sie einen militärkritischen Vertreter einlädt.

Dies ist bisher aber die absolute Ausnahme. Die LandesschülerInnenvertretung ruft daher regelmäßig zu Protesten gegen die Info-Offensive der Bundeswehr auf. Zuletzt wurde im November eine Veranstaltung am Paulsen-Gymnasium in Steglitz unter Polizeischutz durchgeführt, nachdem im Internet zu Protesten aufgerufen worden war.

Ähnliches könnte sich am Freitag am Schadow-Gymnisum in Zehlendorf wiederholen. Dort informiert die Bundeswehr im Rahmen eines Berufsinformationstages über Perspektiven mit Uniform. Zwar können sich Schüler zwischen Karriereinfos vom Militär sowie zivilen Ausbildungsbetrieben entscheiden. Doch das reicht der LandeschülerInnenvertretung und der Linken nicht aus.

"Neutralität ist nicht, wenn man sagt, es gebe alle möglichen Berufe und einer davon ist Soldat", argumentiert Liebich. Schließlich sei die Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere. "Es geht dort um Berufe, bei denen Menschen getötet werden. Das darf nicht in den Hintergrund treten." Ohne das Gegengewicht einer friedenspolitischen Initiative vor Ort sei Neutralität daher nicht herzustellen. Deshalb unterstütze er genau wie die GEW den Aufruf zum Protest am Freitag.