Bundeswehr in Afghanistan und Mali: Kabinett billigt weiteres Engagement

So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher.

Wird immer noch nicht abgezogen: Bundeswehrsoldat in Afghanistan. Bild: reuters

BERLIN dpa | Der seit zwölf Jahren laufende Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird ein letztes Mal um zehn Monate verlängert. Zudem wird die Zahl der im westafrikanischen Mali stationierten Soldaten erhöht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch entsprechenden Vorlagen für den Bundestag. Die Zustimmung des Parlaments in beiden Fällen gilt als sicher.

Mit dem Abschluss der internationalen ISAF-Mission Ende des Jahres endet auch der deutsche Kampfeinsatz am Hindukusch. Mehrere hundert Bundeswehr-Soldaten sollen allerdings zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Truppen weiterhin im Land bleiben. Derzeit sind noch rund 3100 Einsatzkräfte aus Deutschland in Afghanistan.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich mit 600 bis 800 Soldaten an einer Folgemission zu beteiligen. Voraussetzung dafür seien aber eine entsprechende UN-Resolution, eine ausreichende Beteiligung anderer Länder und ein zwischen der Nato und Afghanistan vereinbartes Truppenstatut. Bislang weigert sich der afghanische Präsident Hamid Karsai, ein Abkommen mit den USA zu unterschreiben, das Rechtssicherheit für die internationalen Truppen schaffen soll.

In vielen Teilen Afghanistans kämpfen radikalislamische Taliban-Rebellen gegen die Regierung und verüben immer wieder Anschläge. Die Voraussetzungen für einen Abzug der internationalen Kampftruppen zum Jahresende sind nach Einschätzung der Bundesregierung dennoch gegeben. Neben der Mandatsverlängerung billigte das Kabinett nämlich auch den neuesten Fortschrittsbericht, der die Lage in Afghanistan überwiegend positiv beschreibt. In den meisten Gebieten sei die Sicherheitslage ausreichend kontrollierbar, heißt es in dem Papier.

Als Ausnahme werden allerdings die ländlichen Regionen im Osten und Süden genannt: Dort sei die Lage überwiegend nicht oder gar nicht zu kontrollieren. Insgesamt bleibe die Sicherheitslage angespannt, heißt es weiter. Die Zahl der Gefallenen bei der afghanischen Armee und Polizei habe sich in den ersten elf Monaten 2013 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum auf rund 4600 verdoppelt.

Ursula von der Leyen irgendwo in Afrika

Das Kabinett einigte sich zudem auf eine Aufstockung der im westafrikanischen Mali stationierten Bundeswehrtruppe. Wenn der Bundestag zustimmt, steigt die Obergrenze für die dortige Ausbildungsmission von derzeit 180 auf 250 Soldaten. Darüber hinaus will die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich die Entwicklungshilfe für Mali ausweiten.

Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes brach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Afrikareise auf – die genauen Ziele wurden zunächst allerdings nicht bekanntgegeben.

Vor dem Abflug erklärte die Ministerin, in Mali sei die Hälfte der Einwohner jünger als 15 Jahre. Diese junge Generation bleibe nur im Land, wenn sie dort eine Perspektive habe. „Und deshalb ist es so wichtig, dass staatliche Strukturen aufgebaut werden, dass Stabilität herrscht.“

Seit einem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr an einer EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee, die im Norden des Wüstenstaats gegen islamistische Rebellen kämpft. Die Rebellen hatten nach einem Militärputsch 2012 große Teile Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Durch eine Intervention französischer und afrikanischer Truppen wurden sie weitgehend zurückgedrängt, es kommt aber immer wieder zu Anschlägen.

Ausbau der Entwicklungshilfe

Neben der militärischen Unterstützung soll auch die Entwicklungshilfe ausgebaut werden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, er stehe deshalb bereits im engen Kontakt mit seinem französischen Amtskollegen. „Wir wollen unser Engagement in Mali im zivilen Bereich noch besser koordinieren und verstärken.“ Um wie viel Geld und Personal es gehen könnte, werde gerade mit den Franzosen abgestimmt.

„Mali ist ein positives Beispiel, weil es gelungen ist, das Land in relativ kurzer Zeit wieder zu stabilisieren“, sagte Müller. „Dazu haben wir beigetragen durch viele Projekte: ländliche Entwicklung, Bewässerung, aber auch Beratung in der Frage des Aufbaus staatlicher Strukturen.“ Die Bundesregierung hatte Mali im vergangenen Mai mehr als 100 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungshilfe für zwei Jahre zugesagt.

Müller betonte, dass er Afrika zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen werde. „Dieser Kontinent hat eine eminente Bedeutung. Afrika ist bei allen Herausforderungen ein Chancen-Kontinent – mit junger Bevölkerung, Dynamik, zweistelligen Wachstumsraten.“