Burschenschaften und VS in Sachsen

Auffällige Verbindungen

In Sachsen steht das Landesamt für Verfassungsschutz wegen seiner Haltung zu Burschenschaften in der Kritik. Grüne und Linke lassen nicht locker.

Gordian Meyer-Plath bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013. Bild: dpa

HAMBURG taz | Rechtsextreme haben häufig Kontakte zu Burschenschaften, Burschenschaftler pflegen auch Umgang mit Rechtsextremen. In ihren Jahresberichten weisen verschiedene Landessämter für Verfassungsschutz (LfV) daher mittlerweile auf solche Vernetzungen von studentischen Verbindungen und rechtsextremen Organisationen hin. Das sächsische Amt nicht.

Haben die Sachsen etwa Beißhemmungen, weil der Präsident des sächsischen Amtes, Gordian Meyer-Plath, selbst Mitglied einer Burschenschaft ist, wie die taz in der vergangenen Woche enthüllte? Diesen Verdacht weist das Landesamt jetzt auf taz-Anfrage weit von sich: „In der Vergangenheit waren studentische Verbindungen Gegenstand von Zuständigkeitsüberprüfungen“, sagt Sprecher Falk Kämpf.

Im Verfassungsschutzbericht würden nicht alle Aktivitäten des Amtes dargestellt, sondern Schwerpunkte. Einen Anlass noch genauer hinzuschauen, sieht das Amt jedoch nicht: Bezüge „einzelner Rechtsextremisten“ zu nicht-extremistischen Organisationen – gemeint sind Burschenschaften – würden die die Beobachtung jener Strukturen nicht rechtfertigen.

Dabei sind gerade in Sachsen die Verbindungen zwischen Burschenschaften und Rechtsextremen besonders auffällig. Für die rechtsextreme NPD sitzen auch Burschenschaftler im sächsischen Landtag. Der extrem rechten „Deutschen Burschenschaft“ (DB) schlossen sich – trotz anhaltender Kritik am sogenannten „Arierparagraphen“ – sächsische Burschenschaften als neue Mitglieder an.

Der blinde Fleck

Den aktuellen Vorsitz der DB hat gerade die Aachen-Dresdner Burschenschaft „Cheruscia“ inne. Eine Mitglied dieser Burschenhaft aus Dresden besucht auch den diesjährigen Europakongress der NPD-Jugendorganisation. Und: Ein Mitglied der Burschenschaft Arminia Leipzig ist Mitbegründer einer Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in der Stadt.

„Der Verfassungsschutz hat bei rechtsextremen Bestrebungen an Hochschulen in Sachsen einen blinden Fleck“, sagt der sächsische Landtagsabgeordnete der Grünen Miro Jennerjahn.

Eine saubere Trennung von Burschenschaften und dem antidemokratischem Spektrum sei nur schwer möglich. Jennerjahn verweist auf die „Marchia“, die Burschenschaft der Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath als „Alter Herr“ angehörft. Ein weiterer „Alter Herr“, der mittlerweile verstorbene Klaus Petri, trat bei der Bundestagswahl 2005 für die NPD an. „Die NPD-Kandidatur scheint die 'Marchia' aber nicht besonders gestört zu haben“ sagt Jennerjahn. Denn nach der Bundestagswahl, so der Grünen-Politiker, trat Petri als Referent bei ihrem „burschenschaftlichen Abend“ auf.

Grüne und Linke in Sachsen meinen deshalb: „Die Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes ist weiter ein Problem“.

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