Bußgeld für Schüler

Zuspätkommer müssen zahlen

Hamburg bestraft einen Schüler, der acht Mal zu spät in die Klasse kam, mit 75 Euro Bußgeld. Sein Vater spricht von "Willkür" und fordert die Abschaffung der Richtlinie. Die Schulbehörde hält diese für "sinnvoll".

Zwei Minuten nach acht: Da kann in Hamburg schon ein Bußgeld fällig werden.  Bild: dpa

Es klingelt, wenig später geht die Tür auf und Nachzügler treffen ein: Das ist Schulalltag. Doch in Hamburg greift jetzt eine Richtlinie, die dieses Verhalten mit Bußgeld sanktioniert. So muss der 16-jährige Benjamin* 75 Euro zahlen, weil er im Januar und Februar acht Mal nach dem Läuten in die Klasse kam.

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„Es handelt sich durchweg um sehr kurze Verspätungen von teilweise unter einer Minute“, sagt sein Vater Uwe Skambraks. Er habe die Zeiten nachvollzogen und summiert, insgesamt seien es nur 13 bis 14 Minuten. Diesen Umstand habe auch die Schule in Gesprächen nie bestritten.

Skambraks hat den Eindruck, dass sein Sohn, der die 10. Klasse eines Harburger Gymnasiums besucht, gezielt bestraft wird. Denn er geht stets gleichzeitig mit seinem Zwillingsbruder Leon* das Haus, der die Nachbarklasse besucht. Bei Leon sei nur eine Verspätung vermerkt.

„Benjamin ist kein Engel“, sagt sein Vater. Er trödele schon mal. Aber er schwänze nicht. Es sei auch schwierig, Kinder in der Phase der Pubertät aus dem Bett zu bekommen, weil sie einen anderen Biorhythmus haben. Die Schule habe in dieser Sache bereits eine „pädagogische Maßnahme“ verfügt: Im März musste sich der Junge 14 Tage lang zehn Minuten vor Schulstart bei der Sekretärin melden. Skambraks: „Benjamin hat sich bemüht. Er kam seither nicht mehr zu spät“, sagt sein Vater.

Doch die Mühlen der Schulbehörde mahlten schon. Am 20. Juni, kurz bevor die Taten „verjährten“, schickte sie den Bescheid. Samt Gebühr soll der Teenager sogar 97 Euro zahlen.

Dem schleswig-holsteinischen Kultusministerium sind keine Bußgelder gegen Schüler bekannt. "Wir setzen auf Gespräche und Sozialarbeit", so ein Sprecher.

In Bremen gab es 2011 26 Fälle, in denen Eltern zahlen mussten, weil sie den Urlaub verlängerten. Pro Elternteil und Tag werden 70 Euro fällig, maximal 500 Euro.

Niedersachsens Kultusministerium weiß nichts von Bußgeldern gegen Schüler. Das sei Sache der Kommunen.

Beim Amtsgericht Hannover gingen 2011 rund 200 Anträge im Monat auf Umwandlung von Bußgeldern in Sozialstunden ein, weil Schwänzer nicht zahlen konnten.

Für Schulpflichtverletzungen gibt es in Hamburg seit 2010 eine Bußgeld-Tabelle. Sie war bisher kaum bekannt, auch nicht die Tatsache, dass sie Zuspätkommen wie Schwänzen sanktioniert. Die Strafen reichen von 25 Euro für drei Mal verspätete Grundschüler, die noch die Eltern zu zahlen haben, bis zu 100 Euro, die strafmündige Teenager ab neun Verspätungen blechen sollen.

Benjamins Eltern haben jetzt Einspruch eingelegt, der vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Und sie fordern in einer Petition an die Bürgerschaft, dass die Richtlinie geändert wird. Sie habe einen „repressiven Charakter“ und mache Schüler „sehr schnell zu Bußgeldzahlern“, sagt Skambraks. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit werde „nicht beachtet“. Außerdem biete sie Lehrern, die einen Schüler „auf dem Kieker haben“, die rechtliche Grundlage für drastische Sanktionen.

Bußgelder gegen Schüler nehmen in Hamburg seit drei Jahren stark zu. Mit der Begründung, man verpasse Schulschwänzern den nötigen Warnschuss, kamen 2011 sogar 41 Jugendliche für bis zu sieben Tage in Jugendarrest, als sie die Buße nicht zahlten.

Wie aus einer Anfrage der Grünen-Politikerin Stefanie von Berg hervorgeht, gab es 2011 weit über 800 Bußgeldbescheide und im ersten Halbjahr 2012 schon rund 600. Bußgelder auch bei geringfügigen Verspätungen anzuordnen sei „unverhältnismäßig“, findet von Berg. „Das öffnet der Willkür Tür und Tor und erschüttert das Vertrauen von Schülern und Eltern.“

Die Schulbehörde erklärt, die Bußgeld-Richtlinie habe sich als sinnvoll erwiesen. In wie vielen Fällen lediglich kurze Verspätungen geahndet werden, wird laut Sprecher Peter Albrecht nicht erhoben.

Skambraks sagt, er werde das Geld für seinen Sohn zur Not zahlen, hält das Problem aber für ungelöst. Vor wenigen Tagen sei Benjamin erst kurz nach dem Läuten in der Klassentür erschienen, weil er auf Toilette war. „Der Unterricht hatte noch nicht begonnen“, berichtet der Vater. „Aber die Lehrerin machte einen Strich“.

*Namen geändert

 

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