CDU bei der Wahl in Baden-Württemberg

Ein Debakel für die Ex-Staatspartei

Die unerwartet klare Niederlage ist ein Schlag ins Kontor für die CDU. Jetzt kann sie nur auf eine Koalition mit den Grünen hoffen – als Juniorpartner.

CDU-Anhänger_innen mit orangefarbenen Parteischals gucken betreten.

Die Anhänger_innen bleiben stumm, aber ihre Gesichter sprechen Bände. Foto: dpa

STUTTGART taz |Drei Mal bekommt Guido Wolf rhythmischen Applaus. Der Spitzenkandidat der CDU erklärt der Parteiprominenz im Fraktionssaal seine Niederlage, die Stimmung ist erwartungsgemäß mies, aber drei Mal bringt er seine Zuhörer doch zum Klatschen. Das erste Mal reicht dafür eine simple Feststellung: „Schon mit dem heutigen Tag müssen wir alles dafür tun, dass die CDU in Baden-Württemberg wieder stärker wird.“

Klatsch, klatsch, klatsch: Dass die CDU im Land wieder stärker werden muss, darauf können sich hier alle einigen. Natürlich, gerade eben hat sie schließlich das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Laut Hochrechnungen erhielt sie nur rund 27 Prozent der Stimmen, das sind Verluste von rund 12 Prozent.

„Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr, Grün-Rot ist abgewählt“, sagt Wolf jetzt. Klatsch, klatsch, klatsch: Auf die Niederlage der anderen können sich hier auch alle einigen. Wenn Kretschmann gemeinsam mit der SPD nicht auf eine Mehrheit kommt, ist in der Regierung womöglich Platz für die Union.

„Das Wahlergebnis bietet uns die Möglichkeit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagt Wolf also. Klatsch, klatsch, klatsch: An die Hoffnung auf die Regierungsbeteiligung klammert sich die Union nun. Etwas anderes bleibt ihr an diesem desolaten Abend ja nicht.

Mehr Straßenbau und Polizisten überzeugten nicht

Das Debakel vor fünf Jahren war also nicht nur ein Ausrutscher, bedingt durch den Streit über Stuttgart 21 und das Atomunglück von Fukushima. Ihren Status als De-facto-Staatspartei in Baden-Württemberg hat die CDU verloren. Von rechts ist es die AfD, die der Union in Zeiten der Fluchtkrise Stimmen abnimmt. Von links sind es die Grünen, die sich wirtschaftsfreundlich und heimatverbunden zeigen und damit auch in konservativen Milieus punkten. Das Parteiensystem im Südwesten hat sich nachhaltig verändert.

Dass sich der Wahlkampf so stark auf die Spitzenkandidaten konzentrierte, war für die CDU ein zusätzlicher Nachteil. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann ist beliebt, der schwarze Spitzenkandidat Guido Wolf blieb blass. Der Fraktionschef aus Oberschwaben kritisierte die grün-roten Gemeinschaftsschulen und forderte mehr Straßenbau und Polizisten, konnte die Baden-Württemberger damit aber nicht von sich überzeugen.

Im Februar versuchte er schließlich, sich in der Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zu profilieren. Durch seinen Vorschlag, an den deutschen Grenzen Tageskontingente einzuführen, konnte er den Trend aber nicht umkehren. Im Gegenteil. Als am Wahlabend schließlich die ersten Prognosen über die Bildschirme laufen, bleibt den CDU-Leuten im Stuttgarter Landtag nur ein Trost: Auf dem Papier besteht zu dem Zeitpunkt die Chance, dass die Union zurück in die Regierung kommt.

Erreichen Grüne und SPD nach Auszählung aller Stimmen doch wieder eine Mehrheit im Landtag, bleibt die Union zwar höchstwahrscheinlich in der Opposition. Auch in einer Ampel-Koalition wäre sie nicht vertreten. Ansonsten bleiben ihr aber zwei Machtoptionen: In einer Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte sie den Ministerpräsidenten stellen. In einem grün-schwarzen Bündnis mit Kretschmann als Chef wäre sie Juniorpartner.

Zwar sagte Wolf noch vor einer Woche, als Mehrheitsbeschaffer für die Grünen stünde seine Partei „nicht zur Verfügung“. Hinterher rückte er aber von dieser Festlegung ab. Und wie lange der Spitzenkandidat nach der Wahlniederlage vom Sonntag noch etwas zu sagen hat, ist ohnehin offen.

Hinter ihm lauert Thomas Strobl, der Chef der Landespartei. In einer Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur hatte er gegen Wolf verloren. Als Vizeministerpräsident in einer Koalition mit den Grünen könnte er trotzdem bereitstehen.

 

Im März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt und im September folgte Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat Berlin die Wahl.

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