CDU kritisiert SPD-Streit um TTIP: Tauber nölig wegen Gabriel

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangt vom Wirtschaftsminister, weniger an SPD-Befindlichkeiten und mehr an den Wettbewerb zu denken.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber reicht der Streit beim Koalitionspartner SPD Foto: dpa

BERLIN taz | Lange hatte man dem Streit beim Koalitionspartner ungläubig zugeschaut, doch jetzt wird der Union das dauernde sozialdemokratische Abmoderieren von TTIP doch zu viel: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, er solle beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA „weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken“ denken und mehr an Wettbewerbsfähigkeit und sichere Jobs. „Sich in die Büsche schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel“, sagte Tauber der Funke-Mediengruppe.

Gabriel hatte mehrfach darauf hingewiesen, es sei unwahrscheinlich, noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ein Abkommen mit den USA zu erzielen. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu ­haben, irgendeine Chance hat.“ Nach vielen Verhandlungsrunden gebe es zu wichtigen Kapiteln nicht mal Texte, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Und: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“ Allerdings sei er auch nicht gegen TTIP: „Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen.“

In den USA wird am 8. November gewählt, am 20. Januar 2017 soll die Amtsübergabe stattfinden. Es ist derzeit unsicher, wie sich die neue US-Regierung zu TTIP verhält. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatte sich in der vergangenen Woche gegen den pazifischen Freihandelspakt TPP ausgesprochen, Kontrahent Donald Trump ist ohnehin Freihandelsgegner.

Auch im aufziehenden Bundestagswahlkampf 2017 spielt Freihandel eine Rolle. Gabriel steht unter Druck, weil er um Zustimmung für das Abkommen der EU mit Kanada (Ceta) wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September in Wolfsburg entscheiden, ob die SPD dem bereits ausgehandelten Vertrag zustimmt. SPD-Linke und Jusos drohen mit Nein. Zwei Tage vorher finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen TTIP und Ceta statt.

Gabriel ist sich sicher, dass er den Parteikonvent von Ceta überzeugen kann. Bei den Verhandlungen mit Kanada sei ein gutes Abkommen herausgekommen, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards schütze.

Comments

[571 (Profil gelöscht)]

Für mich ist der Herr Tauber der Blasse mit der Brille.

Dass der Generalsekretär sein soll, möge kapieren wer will.

[Friedrich Grimm]

Wettbewerb und sichere Jobs, davon träumt Herr Tauber. Da ist sie wieder diese vermeintliche Wirtschaftskompetenz der Unionsparteien. Und dazu gesellt sich natürlich noch die innere Sicherheit, mit Spitzenleuten wie de Maizière. Diese geplanten Abkommen, egal ob Ceta, TTIP oder auch TISA sind lediglich ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Parlamente. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass diese Abkommen wohl das I-Tüpfelchen auf all das wären, was diese neoliberale Geldelite bisher fast unbemerkt verbrochen hat. Dass alle die, die TTIP usw. das Wort reden können nicht zusammenhängend denken. Schon heute leiden die sog. Dritt-Welt-Länder unter diesen unsinnigen, einseitigen Abkommen, siehe Wirtschaftsflüchtlinge. Einerseits wird vom Bekämpfen der Fluchtursachen geschwafelt (Merkel), um andererseits weitere solcher Abkommen zu installieren. Welch ein verlogener Widersinn!

[Sophie Kowalski]

"„Sich in die Büsche schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel“, sagte Tauber der Funke-Mediengruppe."

Ja, Herr Tauber. Bücken für die Wirtschaftslobby aber auch nicht.

Halt falsch: Analverkehr kann mit ausreichender Vorbereitung und Kommunikation Spaß machen.

Das was ihr da vorhabt - da erbleicht auch Mr. Slave...

[IL WU]

Mann sollte zügig die Verhandlungen zu TTIP abschließen und den Vertrag unterzeichnen, oder will man etwa noch länger auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa verzichten?

[Friedrich Grimm]

@IL WU Verhandlungen können nur dann vernünftig sein und auch abgeschlossen werden, wenn den Verhandelnden wirklich bekannt ist was sie da verhandeln. Und was das angebliche Wirtschaftswachstum und die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze angeht, so ist diese Mähr schon längst widerlegt, und zwar glaubhaft widerlegt, IL WU.

[IL WU]

Also wollen Sie mir ernsthaft sagen, dass die CDU uns diesbezügliche belügt?

...

[Cypher]

@IL WU IL WU, schenken Sie sich bitte bei so ernsthaften Themen Ihre sarkastischen und "satirischen" Kommentare. Reines Rumtrollen ist keine Satire sondern nur arm, auch wenns grade in Mode ist.

[derSchreiber]

Sehr schön Sigmar. Wenn die CDU meckert, macht ein SPD-Politiker alles richtig.

Du bist gerade auf dem Weg Sozialdemokrat zu werden, halt den Kurs, dann klappts vielleicht mit der Kanzlerschaft.

In diesem Sinne, Sieg mal Gabriel!