CDU lehnt Homo-Gleichstellung ab: Wenigstens mal drüber geredet

Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben beim Steuerrecht auch in Zukunft. Auf dem Parteitag bezeichnet sie Homosexualität als „Lebensentwurf“.

Steuerliche Gleichstellung für homosexuelle Paare? Nicht mit der CDU. Bild: dpa

HANNOVER taz | Am Ende sagt Jens Spahn dann doch noch einen Satz, der verrät, dass ihn die Debatte auch persönlich trifft. Er ist auf der Bühne vor dem riesigen CDU-Logo schon am Ende seiner Rede angekommen, da ruft er, dass ihn eine Formulierung des Bundesvorstandes wirklich ärgere. „Ich verwirkliche mich nicht selbst. Ich bin einfach wie ich bin.“ Spahn, offener Hemdkragen, Hornbrille, kurz geschorene Haare, eilt mit großen Schritten die Stufen hinunter.

Er spielt auf einen Satz an, den die Antragskommission eigentlich gut gemeint hat. Die CDU respektiere auch die Entscheidung von Menschen, „die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“, schreibt sie in ihrem Kompromissvorschlag.

Lebensentwurf. Verwirklichen. So beschreibt der CDU-Vorstand im Jahr 2012 Homosexualität.

Dies ist das wichtigste Streitthema auf dem dreitägigen CDU-Parteitag in Hannover, der ansonsten sorgsam Konflikte vermeidet: Die gefeierte Kanzlerin und der Bundesvorstand wollen Eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben die Steuervorteile des Ehegattensplittings vorenthalten. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter um Spahn und den Juristen Jan-Marco Luczak wirbt für die Gleichstellung. Und sammelt auf Anhieb 111 Unterstützerunterschriften für ihren Initiativantrag. Auf dem disziplinierten CDU-Parteitag kommt es zum Kulturkampf.

Kein Karrierehemmnis mehr

Spahns „Lebensentwurf“ drückt aus, das in der Christdemokratie heutzutage Homosexualität kein Karrierehemmnis mehr ist. Der 32jährige wurde in Ahaus im konservativ geprägten Münsterland geboren. Er machte Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule und trat mit 15 Jahren in die Junge Union ein. Dort machte der Bankkaufmann rasant Karriere, zog mit 22 in den Bundestag ein, ist heute als Gesundheitsexperte der Unions-Fraktion weithin anerkannt. Und, ach ja: Spahn ist schwul.

Ruhig erklärt Spahn vor den knapp 1.000 Delegierten, warum Schwule und Lesben gleiche Rechte im Steuerrecht haben sollten. In Lebenspartnerschaften erklärten zwei Menschen rechtlich verbindlich und auf Dauer füreinander einzutreten, sagt er. „Wir sind die Wertepartei. Wir sollten diese Debatte offensiv führen.“ Die Ehe zwischen Mann und Frau werde gestärkt, wenn andere Menschen ähnliche Bindungen anstrebten. „Es ist nicht fair, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auszuspielen gegen die Ehe und die Familie.“

Die Gegner der Gleichstellung stellen genau diesen Bezug her. Walter Arnold, Landtagsabgeordneter aus Fulda, Schnäuz und streng zurückgekämmte Haare, hat wenige Minuten vor Spahn für die Position des Vorstands geworben. Es gehe nicht um die Diskriminierung von Homosexuellen. „Aber wir treten für die steuerliche Förderung und Privilegierung der Ehe ein, vor allem der mit Kindern.“ An diesem Grundwert müsse die CDU festhalten.

Niemand will Diskriminierung: Diesen Satz hört man in der ruhigen, ernsthaften und oftmals mit klugen Argumenten geführten Debatten von den Gleichstellungsgegnern immer wieder. Der Kreisverband Fulda hatte einen Antrag gestellt, der sich in scharfer Diktion gegen die Gleichstellung wandte. Der Bundesvorstand übernahm im Kern die Position, schliff aber die Schärfe ab und fügte Toleranzbekundungen ein.

„Karlsruhe hat mit dem ganzen Zaun gewunken“

Vermutlich im ersten Halbjahr 2013 wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Ehegattensplitting fällen. In seiner bisherigen Rechtssprechung hatte Karlsruhe immer wieder auf Gleichstellung gepocht. Luczak empfiehlt seiner Partei deshalb, eine erwartbare Niederlage zu vermeiden. „Karlsruhe hat nicht nur mit einem Zaunpfahl, sondern mit einem ganzen Zaun gewunken.“

Der Chef der Landtagsfraktion in Sachsen, Werner Steffen Flath, hält dem entgegen, die CDU dürfe nicht aufs Gericht schielen, sondern müsse frei entscheiden. Er argumentiert mit seinem katholischen Glauben. Gott habe die Menschen als Mann und Frau geschaffen, die Ehe sei ein Sakrament. „Die Ehe und die Familie sind für den Fortbestand unserer Gesellschaft etwas ganz Besonderes.“

Viele Delegierte applaudieren bei solchen Sätzen. Die Debatte berührt die CDU in ihrem Grundverständnis. Viele empfinden die Idee, Schwule und Lesben steuerrechtlich gleichzustellen, als Verrat an christlichen Werten. Und teilweise wird es emotional: Eine alleinerziehende Mutter erzählt am Mikrofon fast unter Tränen, dass sich Partner nach Trennungen oft nicht mehr um die Kinder kümmern – mit dem Thema hatte dies allerdings nichts zu tun.

Christa Thoben, die ehemalige Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens, warb in einer angenehm klaren Rede für die fortschrittliche Position. „Es geht nicht darum, die Ehe abzuqualifizieren“, sagt sie. „Es geht darum, den anderen eine Chance zu eröffnen, die sie zutiefst verdient haben.“ Dafür sei Spahns und Luczaks Antrag sachgerecht.

Gröhe lächelt

Die große Mehrheit sieht das nicht so. Nur rund ein Viertel der Delegierten stimmt am Ende für die Gleichstellung, die deutliche Mehrheit stützt die Position des Bundesvorstands. Vorn lächelt Generalsekretär Hermann Gröhe zufrieden, hinten, in den Delegiertenreihen, versucht Jens Spahn, das Gute in seiner Niederlage zu sehen.

Es habe immerhin deutlich spürbare Unterstützung gegeben. „Und es war eine gute, faire und in weiten Teilen sachliche Debatte.“ Auch die habe der CDU gut getan.

Comments

[Udo Henn]

Der Sinn des Ehegattensplittings liegt doch in der Foerderung von Familien mit Kindern. Kinderlose und gleichgeschlechtliche Paare sind da nur Trittbrettfahrer. Deshalb ist die einzig vernuenftige Loesung die Abschaffung des Splittingverfahrens.

[Staatsbürger]

Ich kann nur jedem anraten, der hier von Honigtöpfen schwadroniert, mal in die Entscheide des Bundesverfassungsgerichts hereinzusehen.

Da wird klargstellt, dass Unterhaltspflichten, von denen der Staat profitiert, auch Steuererleichterungen nach sich ziehen müssen.

Und es wird auch klar gemacht, dass der Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 auch für zufällig homosexuelle Staatsbürger gilt.

Von einem Abstandsgebot zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft ist beim BVG nirgendwo die Rede (das ist allein ein Lieblingsthema der CDUler, die halt immer ihre Untermenschen brauchen, egal ob Lesben, Schwule oder Asylbewerber).

Es gibt keine Menschen 1. und 2. Klasse und keine Menschen minderen Rechts. So einfach ist das in einer Demokratie.

Alles andere hatten wir jedoch auch schon mal. Es hat letztlich keinem gut getan.

[SunJohann]

CDU-Parteitag als Polit-Junkie, nicht bekifft, auf Phoenix intensiv verfolgt. Wenn ich alles richtig verstanden habe, dann läßt sich die CDU-Zusammenkunft so zusammenfassen: Schwule deutsche Panzer, die keine Kinder kriegen, werden steuerlich nicht gleichgesetzt, obwohl sie mit 97,8 Prozent gewählt wurden. Eine Frauenquote für konservative Mindestlohnempfänger, die keine politische Heimat in der CDU mehr haben, wird angestrebt, wenn sie vor 1992 einen Mann hatten. Der bildungsferne Hintergrund wird abgeschafft, und der Dalai Lama gehört zu Deutschland. Die Delegierte Susi Sorglos schickt dem Mond keine Rechnungen, aber die Sonne. Torsten Trostlos mit katholischem Migrationshintergrund soll als Sonderbeauftragter der CDU die CDU durchgendern, in schwarzen Strapsen und mehreren Geschlechtsumwandlungen. Die fünf Stellvertreter müssen die schwarzen Strapse abgeben und erhalten in der Konrad-Adenauer-Stiftung Asyl, aber nur Sachleistungen, wenn sie in Großelternteilzeit gehen. Die sowohl heißen wie auch hitzigen CDU-Dreizehn, die nicht heiraten dürfen, weil nun mal die dreizehn eine ungerade Zahl ist, ziehen nach Köln und werden dort an ein authentisches CDU-Ehepaar (Laschet?) nachhaltig, klimaneutral und ökologisch vermittelt und gleichgestellt. Blond-Schnuckelchen Ole von Beust soll wieder Bürgermeister werden, diesmal in Dresden neben der Paluccaschule. Wer Energie weiterhin aus der Steckdose nutzt, erhält kein Flaschenpfand aus erneuerbaren Energien zurück. Die Empfehlung, Berthold Kohler zum Ehrenvorsitzenden der Stammtische zu wählen, wurde zwar von dem FAZ-Herausgeber angenommen, erreichte bei der Abstimmung mit den Füßen jedoch keine Mehrheit. Niemand hat die Absicht.. Aber das war jetzt auf einer anderen Pressekonferenz. Phoenix sendet immer alles so durcheinander.

[Dieter]

"Der Chef der Landtagsfraktion in Sachsen, Werner Steffen Flath, hält dem entgegen, die CDU dürfe nicht aufs Gericht schielen, sondern müsse frei entscheiden."

Mit "nicht aufs Gericht schielen" ist natürlich "nicht auf das Grundgesetz schielen" gemeint.

Eine Regierungspartei die aus religiösen Gründen das Grundgesetz umgeht.

Ist diesen Herren eigentlich bewusst, wie ähnlich sie Ägyptens Staatschef Mursi sind, der ja auch eine religiöse Gerichtsbarkeit vorzieht?!

[wolfilla]

So so - nun wollen auch die Homo-Lebenspartnerschaften ran an die Honigtöpfe des Ehegattensplittings. Das viele Geld würden die Falschen kassieren.

Die richtigen Forderungen lauten: Ehegattensplitting abschaffen, Kinderförderung verbessern!

[Wüstenratte]

Aber ´nen schwulen Außenminster dürfen wir haben?? Da fühle ich mich als Hetero nicht ausreichend vertreten, wenn nicht gar diskriminiert. Und die Anführerin dieses Haufens der sich christlich-demokratisch nennt mit Werten die sie ja aus dem Osten kennt (98%), die anderen waren krank, sollte sich umbenennen in Muddi I. Murksel, die Perle aus der Uckermark. Dann machen wir einen auf Monarchie und leben wie im Märchen bis zu unserem Ende. Hören doch auch täglich welche.

[neubau]

Es ist ja auch ein Lebensentwurf, dumm geboren zu werden und noch dümmer zu sterben. Wer CDU wählt, ist auf genau diesem Weg. Wer SPD wählt, aber eben auch. Aus dieser Alternativlosigkeit der Wahlmöglichkeiten resultiert dann ohnehin, dass Merkel länger regieren wird, als Kohl es sich hatte erträumen können. Und die Ära Merkel definitiv länger dauern wird, als das 1000jährige Reich eines anderen deutschen Politikers... es ist zum Verzweifeln!

[kroete]

Eine populistisch ausgerichtete Frau Klöckner meint mit der einfachen wie richtigen Formel -"Gleiche Pflichten, gleiche Rechte" - punkten zu können, da sie sicher sein kann, daß ihre Partei da nicht mitzieht.

Sämtliche familienfördernde Maßnahmen dieser Regierung haben die Zeugungsfreude der Nation nicht erhöhen können, atomisiert sich unsere Gesellschaft weiterhin bzw. lebt in sterilen Ehen, Hauptsache es wird steuerlich belohnt.

An einen radikalen Schnitt wagt sich die Partei des hohen Cs nicht, Kinder zu fördern, egal in welcher Konstellation sie aufwachsen.

Dass Homosexuelle hier auf üble Weise diskriminiert werden, brauchen Kinder angeblich immer auch den Vater, der in den "normalen" Ehen ebenso durch Abwesenheit glänzt und in zahlreichen alleinerziehenden Haushalten auch nur selten oder gar nicht mit erzieht, wird geflissentlich verschwiegen.

Prägte einst v. Praunheim den Satz "Nicht Homosexualität ist pervers, sondern die Situation, in der Homosexuelle leben, ist es."

So gilt heute im kinderfeindlichen Deutschland eher die Folgerung, daß unsere Kinder in einer "perversen" Situation aufwachsen müssen, werden sie und je nach Konstellation ihre Eltern diskriminiert.

[Sören]

Das Ehegattensplitting fördert die klassische Ehe, aber nicht die Kinder. Unverheiratete Paare mit Kindern profitieren bspw. nicht vom Splitting. Und wo der Nachteil für Ehepaare sein soll, wenn das Splitting auf Homosexuelle ausgeweitet wird, verstehe ich auch nicht.

Die Kanzlerin war in gesellschaftspolitischen Fragen bisher immer verhältnismäßig liberal. In ihrer Haltung zur Gleichstellung von Homo-Ehen spiegelt sich eher die Absicht wieder, den Konservativen in der eigenen Partei zu gefallen.

Wenn im nächsten Jahr das Verfassungsgericht anders entscheidet, wird sie das Urteil wahrscheinlich "mit Bedauern" umsetzen, und ist fein raus. Das ist aber nicht fair gegenüber Homosexuellen, sie sollte mehr Respekt vor Minderheiten haben.

[Stefan]

Die CDU respektiere auch die Entscheidung von Menschen, „die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“

Mag sein, dass die Debatte in die Richtung ging, Homosexualität als Lebensentwurf zu ver- und behandeln. Sauber zu entnehmen ist das aus der zitierten Passage jedoch nicht: da steht schlicht nicht, dass Homosexualität ein Lebensentwurf sei.

Da liegt eine unlautere, weil willentliche Über- und Fehlinterpretation vor. Das ist journalistisch schlecht, denn die Haltung der Mehrheit und Spitze der CDU ließe sich leicht aus anderen Äußerungen viel klarer, eindeutiger und journalistisch sauberer herausarbeiten.

Schade im Übrigen, dass der Antrag der Parteispitze durchkam, aber was kann man schon erwarten von der CDU?

[von Oma und Opa]

Fragen wir doch mal Herrn Steinbrück, was seine erste Amtshandlung in diesem Punkt wäre.

Das ganze ist feige. Man wartet auf das Gericht. Dann kann man zu Oma und Opa, die der katholischen Kirche noch glauben, sagen: "Wir können nicht anders. Und mit unserem armen "National Engel" hat es nichts zu tun.

Auf den jetzigen Ministerbänken sitzen immerhin mindestens zwei Menschen mit homosexueller ..., ich weiß nicht, wie ich es korrekt ausdrücke.

Das hat die SPD offiziell noch nicht gebracht.

Interessant an den Konservativen ist die Abweichung von Rede und Fakt.

Mittlerweile gehören die Konservativen für mich zu den interessantesten.

Da tut sich am meisten. Über die kann ich herzhaft lachen.

Sie sind die unehrlichsten von allen, wissen es aber selber. Im Gegensatz zu den anderen, die die eigenen Lügen weiter glauben.

Ganz groß ein gewisser Herr St.

Also, falls ich wider Erwarten doch noch einmal eine Partei wähle, könnten es zum ersten Mal in meinem Leben die Konservativen sein.

Damit ich weiterhin etwas zum Lachen habe. Wenigstens das.

[Martin D.]

Was mich and er Sache ärgert, sind die schlechten Argumente - aus Absicht oder Dummheit:

"Er argumentiert mit seinem katholischen Glauben. Gott habe die Menschen als Mann und Frau geschaffen, die Ehe sei ein Sakrament. „Die Ehe und die Familie sind für den Fortbestand unserer Gesellschaft etwas ganz Besonderes.“"

Demnach müßte er z.B. Geschiedenen, die wieder heiraten, ebenso das Splitting verweigern.

[nein!]

Wenn ihr eine linke, fortschrittliche Tageszeitung währt, würdet ihr euch klipp und klar Für die Abschaffung des Ehegattensplittings für Alle einsetzen. So aber beklagt ihr die "Diskriminierung" von Homosexuellen Partnerschaften. Hier wird gar keiner diskriminiert. Wer eine Wohnung zu zweit hat kann sich Auto, Kühlschrank etc. teilen und hat damit schon genug Synergieeffekte.

Die alleinerziehende Mutter schaut weiterhin dumm aus der Wäsche, und das gutsituierte kinderlose Homoehepaar kriegt steuerliche Erleichterungen. Das ist der falsche Weg. Kein Ehesplittung für Homos & Heteros mehr, das wäre der einzig richtige, linke Weg!

[David Mirschlecht]

Bekommen wir dann auch mal mitgeteilt, ob es in anderern Fragen auch solch große Streits gibt?

Gleichberechtigung ist eine schöne Sache. Zu allererst sollte man sie jedoch auf den Ebenen angehen, die alle angehen.

Wenn eine Partei mit 97% ihre Anführerin wählt, kann kaum ein großer Streit vorausgegangen sein.

[arribert]

Man sollte vielleicht auch erwähnen, dass die Ablehnung einiger auch daher rühren dürfte, dass man auf ein Urteil des BVerfG zu dem Thema wartet und sich danach erst endgültig positionieren möchte.